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Gysi meint ...

Gregor Gysi

Pflegerisiko solidarisch tragen

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Unser Land hat ein massives Problem in der Altenpflege und ist politisch darauf bisher nur unzureichend vorbereitet. Es fehlen hunderttausende Pflegekräfte, deren Bezahlung bisher nicht dem Wert ihrer Leistung entspricht. Hier geht es nicht um fünf oder zehn Prozent mehr, eher um eine Verdoppelung. Der Eigenanteil der Pflegebedürftigen, die in Heimen betreut werden, steigt unaufhörlich und hat im Bundesdurchschnitt schon 1940 Euro im Monat erreicht.

Gerade weil die Pflege eine der Kernfragen der grundgesetzlich verankerten Menschenwürde berührt, muss die Bundesregierung den Pflegekollaps verhindern.

Um eine menschenwürdige Pflege für alle Beteiligten zu organisieren, muss zunächst die zum Teil hemmungslose Profitmacherei privater Pflegedienste auf Kosten der Beschäftigten und der Pflegebedürftigen gestoppt werden. Zum anderen brauchen wir für Gesundheit und Pflege eine Bürgerversicherung, in die alle mit Einnahmen einzahlen und Beiträge nach ihren gesamten Einkommen zahlen. Privatversichert kann das Einzelzimmer sein, nicht jedoch die gesundheitlichen und pflegerischen Leistungen.

Die richtigen Überlegungen, die Pflegekräfte besser zu bezahlen, dürfen nicht dazu führen, dass die Eigenanteile der Pflegebedürftigen weiter ins Uferlose steigen. Anhebungen von 300 und mehr Euro pro Monat führen bei vielen Betroffenen zu Existenzängsten. Deshalb müssen die Pflegekosten voll von der Pflegeversicherung getragen, die Ausgaben für Investitionen in den Heimen und für die Ausbildung von Pflegekräften aus Steuermitteln finanziert werden, so dass von den Pflegebedürftigen nur noch die Kosten für Unterkunft, Speisen und Getränke zu tragen wären. Das sind momentan im Bundesdurchschnitt monatlich 756 Euro.


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