Für Treptow-Köpenick in Bewegung: DIE LINKE

Auf der 1. Tagung der 7. Hauptversammlung wurde folgender Beschluss in Auswertung der bisherigen Arbeit und in Hinblick auf die Aufgaben des Bezirksverbands als Grundlage für die Arbeit des Bezirksvorstands gefasst: Für Treptow-Köpenick in Bewegung: DIE LINKE

A. Ausgangslage
Zwei Jahre Arbeit in unserem Bezirk in der - noch immer neuen - rot-roten Kooperation und auf Berliner Ebene in der rot-rot-grünen Koalition sind Anlass für eine Analyse der Arbeit des Bezirksverbandes, seiner Fraktion in der BVV, der Mitglieder des Abgeordnetenhauses und im Bezirksamt. Um die Aufgaben für die kommenden zwei Jahre 2019 und 2020 festzulegen, müssen wir kritisch hinterfragen, was wir in den letzten zwei Jahren erreicht haben und wo wir stehen.

Die 1. Tagung der 6. Hauptversammlung beschloss drei zentrale Aufgaben:

Die Vereinbarung zur politischen Zusammenarbeit mit der SPD muss mit Leben gefüllt werden.

Das Direktmandat von Gregor Gysi wollen wir gemeinsam mit ihm verteidigen und unseren Anteil für ein gutes Zweitstimmenergebnis bei den Bundestagswahlen 2017 der LINKEN beitragen.

Dazu müssen wir unsere Parteiorganisation weiter stärken.

Kooperation mit der SPD in der BVV und im Bezirksamt
Erstmals seit 1990 kooperieren SPD und DIE LINKE in Treptow-Köpenick in der Absicht, stabile Mehrheiten zu gewährleisten, für eine weltoffene und diskriminierungsfreie Gesellschaft, für eine effiziente, gutausgestattete und bürgerfreundliche Bezirksverwaltung, für mehr Partizipation, für Investitionen in die soziale und kulturelle Infrastruktur und eine sozial und ökologisch ausgerichtete Stadtentwicklungs-, Wohnungs- und Verkehrspolitik.

Nach einem Vierteljahrhundert Neben- und Gegeneinander und selbstverständlichen politischen und kulturellen Unterschieden zwischen zwei Parteien, war nicht zu erwarten, dass dies völlig reibungs- und konfliktfrei verlaufen würde. Und letztlich wird sie auf beiden Seiten von Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern getragen, die die Kooperation möglicherweise in unterschiedlichem Maße enthusiastisch vertreten.

Auch im Ergebnis einer gemeinsamen Fraktionssitzung wurde festgestellt, dass die Arbeit in den meisten Ausschüssen gut läuft oder Maßnahmen zur Verbesserung ergriffen wurden. Die Fraktionen streben einen regelmäßigen Austausch an, bemühen sich die Zusammenarbeit auf Fachebene zu verbessern, Konflikte produktiv aufzulösen und die Kooperationsvereinbarung, inhaltlich mit Leben zu erfüllen. Im Bereich Arbeit, Soziales, Gesundheit gibt es sogar eine gemeinsame Arbeitsgruppe.

Durch die Kahlschlagpolitik des Vorgängersenats ist die Personalausstattung in der Bezirksverwaltung problematisch, gleichzeitig stehen Politik und Verwaltung vor der Herausforderung, den Investitionsstau der vergangen Jahre abzubauen und Infrastruktur und Wohnraum an die Bedürfnisse einer wachsen Stadt anzupassen. Diese starke Belastung führt dazu, dass Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Zivilgesellschaft, Bezirksverordneten, Bezirksamt und Verwaltung noch nicht durchweg in optimaler Weise funktioniert. So wurde beispielsweise bei Riviera und Gesellschaftshaus in Grünau trotz gegenläufigen Einwohnerantrags die Bauvoranfrage des Eigentümers bearbeitet, ohne Antragssteller und Fachausschuss vorab zu unterrichten. Das war juristisch nicht zu beanstanden, politisch und kommunikativ aber ein Fehler. Es ist auch nicht gelungen zwischen SPD und LINKEN, einen gemeinsamen Vorschlag für die Förderung der freien Träger der Jugendarbeit vorzulegen.

Dennoch soll dadurch Erreichtes nicht in den Schatten gestellt werden. Sowohl Haushalts- und Investitionsplanung als auch andere BVV-Beschlüsse und die Politik des Bezirksamtes tragen eine erkennbar rot-rote Handschrift:

• für Jugend- und Familienprojekte gibt der der Bezirk jährlich 800.000 Euro mehr aus - eine bisher einmalige Steigerung, außerdem stehen zusätzliche Personalmittel u.a. für Sozialarbeit und Kitas zur Verfügung, 

• der Bezirk streicht keine Projekt, sondern baut seine Förderung aus und initiiert neue, genannt seien das Zentrum für Demokratie, Schule ohne Rassismus, die Sozialberatung, eine Mieterberatung und Leben im Kiez, 

• für Kunst, Kultur und Weiterbildung steht mehr Geld zur Verfügung, Schwerpunkt ist unter anderem die Umsetzung des Beschlusses der 20%- Festanstellung von Musikschullehrpersonal, 

• die Mittel für die Kiezkassen wurden von 50.000 auf 100.000 Euro verdoppelt, damit das bürgerschaftliche Engagement in den Ortsteilen noch besser gefördert werden kann, 

• Treptow-Köpenick investiert mehr Geld in die bauliche Substanz seiner eigenen Einrichtungen, 

• der extra Titel für die bauliche Unterhaltung von Schulgebäuden wurde von 4,6 auf 9,3 Mio. Euro mehr als verdoppelt, von den Investitionen in neue Schulgebäude völlig abgesehen und 

• der Bezirk stellt neues Personal ein. 


Wir wollen künftig den Milieuschutz, also soziale Erhaltungssatzungen, ausdehnen, womit überflüssige Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gebremst werden können und durch die Wahrnehmung des öffentlichen Vorkaufsrechts, Spekulation mit Wohnraum verhindert werden kann, wie es jetzt im Kungerkiez erstmals ansteht. 
Wir wollen den privaten Wohnungsbau verbindlich verpflichten, auch sozialverträgliche Angebote zu unterbreiten, so soll etwa auf diesem Wege das Haus Strohhalm in Schöneweide, einer Einrichtung für wohnungslose Menschen, gesichert werden. In Adlershof soll eine neue Gemeinschaftsschule errichtet werden, in Baumschulenweg der Neubau eines Kiezklubs, zwei Ersatzbauten für Jugendfreizeiteinrichtungen sind vorgesehen, Investitionen in den Mellowpark und die Herstellung der Barrierefreiheit im Weißkopfklub stehen an. 
Selbstverständlich haben wir auch die Probleme im Blick, die auf Bezirksebene allein nicht gelöst werden können, worauf wir aber verstärkt drängen und gemeinsam mit Landes- und Bundespolitik unseren Beitrag leisten wollen: Die Verbesserung der unbefriedigenden Kitaplatzsituation, der medizinischen Versorgung und der 
ambulanten Pflege, die Schaffung von bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnungen und die Anpassung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Ergebnis der Bundestagswahl 2017
In Berlin erreichte DIE LINKE mit 18,8% (351.170 Zweitstimmen, +0,3%) das beste Ergebnis der LINKEN in einem Bundesland. Vor der SPD und hinter der CDU erkämpfte sich die Partei den zweiten Platz in der Berliner Parteienlandschaft.

Innerhalb Berlins zeigte sich ein neuer Trend. Neben der traditionellen Stärke der LINKEN in den Ostbezirken, die weiter absinkt, etablierte sie sich als stärkste Partei innerhalb des S-Bahnrings. In der Zweitstimme gewann sie die neben Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick auch in Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte. Unsere Wahlkreiskandidat*innen waren in den Wahlkreisen Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick erfolgreich.

Das Zweitstimmenergebnis der LINKEN in Berlin war in zweierlei Hinsicht auffallend.

Nach dem Ausnahmeergebnis der damaligen PDS im Jahr 2001 bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus mit 366.292 Zweitstimmen, sind die 351.170 Stimmen das zweitbeste Stimmergebnis für die Partei überhaupt. (Wobei die Erststimmen einen historischen Höchststand von 377.564 erreicht haben.) Selbst beim relativ höchsten Bundestagswahlergebnis der LINKEN in Berlin 2009, 20,2%, erreichte die Partei „nur“ 348.661 Zweitstimmen. 


Die Verteilung zwischen Ost und West nähert sich an und Bezirke-übergreifend liegen die Hochburgen innerhalb des S-Bahnrings.  


Die Erststimmenmehrheiten und die Zweitstimmenmehrheiten stellten sich in Berlin so dar: Die CDU gewann in 6 Wahlkreisen die Mehrheit der Zweitstimmen, DIE LINKE ebenfalls in 6. Der CDU gelangen vier Wahlkreissiege, in zwei Wahlkreisen mit CDU Zweitstimmenmehrheit gewann die SPD das Direktmandat. DIE LINKE gewann ebenfalls vier Wahlkreise direkt, in Mitte gewann die SPD, in Friedrichshain-Kreuzberg Die Grünen das Direktmandat. 

Die rechtsextreme AfD erreichte in Berlin 225.170 (12%, +7,1%) Zweitstimmen. Sie blieb damit jedoch, trotz gestiegener Wahlbeteiligung, auf dem Niveau der AGH-Wahl (231.492). 


Treptow-Köpenick
Gregor Gysi gewann mit deutlichem Abstand (über 32.000 Stimmen) zum vierten Mal das Direktmandat im Wahlkreis Treptow-Köpenick, gegenüber der Wahl 2013 ein Plus von 220 Stimmen. Mit fast 40% erreichte Gysi das beste Ergebnis eines Wahlkreiskandidaten in Berlin.

Auch bei den Zweitstimmen konnte DIE LINKE in Treptow-Köpenick stärkste Partei werden. 39.000 Stimmen (25,1%), trotz leichten Verlusten (-4.118 Stimmen).

Den Trend zwischen Stadtmitte und Außenbereichen sehen wir auch in der regionalen Verteilung der LINKE-Stimmen im Bezirk. Umgerechnet auf die Wahlkreise zum Abgeordnetenhaus waren wir in allen Wahlkreisen stärkste Partei bei Zweitstimmen, natürlich auch bei Erststimmen.

Im Vergleich mit den vergangenen Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2016 fällt auf, wo noch Mobilisierungspotential für Berliner Wahlen liegt. 

Auch in unserem Bezirk stagniert die AfD. Kein Grund zur Euphorie aber vielleicht ein Fingerzeig. 

Der Bezirksvorstand zog aus den Wahlergebnissen folgende Schlussfolgerungen:

Wir wollen die Partei im gesamten Bezirk zu konsolidieren. Es ist uns gelungen im Wahljahr neue Mitglieder zu gewinnen. Diese müssen jetzt integriert und der Um- und Neuaufbau der Partei entschlossen weitergeführt werden.
Die Vorarbeit des Bezirksvorstandes zur Arbeit in den Wahlkreisen und in Auswertung der Berliner Wahlen im vergangenen Jahr ist dabei zu nutzen. 


Die Öffentlichkeitsarbeit müssen wir – in Auswertung neuer Wahlkampfformate – weiter ausbauen und verstetigen.

Auch als Bezirksverband müssen wir weiter Politikangebote entwickeln, die im Hier und Heute umsetzbar sind. 


Wir brauchen nicht nur im Bezirk eine klare und in weiten Teilen der demokratischen Öffentlichkeit getragene Strategie gegen den organisierten Rechtsextremismus. 


Stärkung der Parteiorganisation
Der Bezirksverband hatte im August diesen Jahres 49 Mitglieder weniger als im August 2016. 93 Todesfällen, 79 Austritten und 18 Wegzügen, stehen 100 Eintritte und 41 Zuzüge gegenüber. Die Austritte waren nur in wenigen Fällen politisch motiviert, häufig wurden Altersgründe angeführt, auch Streichungen wegen Beitragssäumigkeit, die der Bezirksvorstand konsequenter als in den Vorjahren vorgenommen hat, sind in dieser Zahl enthalten.

Insbesondere in den Wochen vor und nach der Bundestagswahl gab es eine erfreulich hohe Zahl an Eintritten. Die Zahl der Mitglieder der 30- bis 40-jährigen ist heute größer als die der 40- bis 50-jährigen, wobei auch relevante Mitgliedsbeiträge entrichtet werden. Insgesamt ist der Bezirksverband dennoch älter geworden. Mehr als die Hälfte der Mitglieder sind 76 Jahre und älter. Diese Gruppe zahlt hohe Mitgliedsbeiträge und hat einen Anteil von knapp 57 Prozent am Beitragsvolumen insgesamt.

Besonders die seit 2017 aktive und ständig wachsende Jugendgruppe des Bezirksverbandes ist ein Pfund für die Neuorganisation des Bezirksverbandes. Ihre Mitgliederzahl hat sich von Mai 2017 von vier auf über 40 verzehnfacht.

Der Bezirksverband muss aus politischen und wirtschaftlichen Gründen die Herausforderung bewältigen, den älteren und alten Mitgliedern die ihnen gebührende Wertschätzung entgegenzubringen, Ihre Erfahrungen nutzbar zu machen und ihre Ansprüche und Forderungen in reale Politik in einer älterwerdenden Gesellschaft zu übersetzen. Gleichzeitig muss es aber auch gelingen, attraktive und schlanke Strukturen zu schaffen, die sinkenden Mitgliedszahlen und dem Erhalt und dem Ausbau der Kampagnen- und Aktionsfähigkeit entsprechen und gerecht werden.

Der Bezirksverband besteht derzeit aus 34 Basisorganisationen, durch die Fusionen der Basisorganisationen Altstadt Köpenick und Allendeviertel bzw. Johannisthal 1 und 2 zu Johannisthal-Nord, zwei weniger als vor zwei Jahren. Der Bezirksverband respektiert das Selbstorganisationsrecht der Basisorganisationen, begrüßt aber ein freiwilliges Zusammengehen auf Ortsteilebene.

Finanziell steht der Bezirksverband auf gesunden Füßen. Mit 280.625 € Beitragseinnahmen und einem Spendenaufkommen von 17.449,88 € liegen wir an zweiter Stelle aller Bezirksverbände in Berlin im Finanzjahr 2017. Der Durchschnittsbeitrag konnte seit 2006 von 18,53 € auf 20,77 €, also um 2,24 € gesteigert werden.
Zum Ende 2017 hatte der Bezirksverband Rücklagen in Höhe von 108.366,88€.

Politische Lage – auch im Bezirk
Trotz aller ermutigenden Entwicklungen dürfen wir die Augen vor drohenden Gefahren nicht verschließen.

Während die CDU sich für ein gemütliches „Weiter so!“ entschieden hat, das auf populistische Angriffe auf die rot-rote Kooperation im Bezirk oder auf r2g im Land nicht verzichtet, versucht sich die SPD in einer Runderneuerung, bei der sie – im Kreis laufend – schon fast wieder am Ausgangspunkt angekommen ist. Noch immer weiß sie nicht, ob sie Staatspartei sein will oder die soziale Gerechtigkeit doch wieder entdecken soll.

Die FDP versucht sich mit schrillen Wortmeldungen Gehör zu verschaffen und die Grünen schlittern momentan durch alle öffentlichen Konflikte, ohne sich mit jemandem anzulegen.

Die AfD scheint an den Wahlurnen stabil. Doch je mehr sich Menschen von den anderen Parteien abwenden, desto erfolgreicher kann eine solche Stabilität sein.

Nicht erst mit der Bundestagswahl, sondern bereits bei der Berliner Wahl 2016 wurde deutlich, dass ein Teil der Wähler*innen in Treptow-Köpenick ihr Kreuz bei Rechtsextremen macht. Viele tun das, und das wissen wir aus Nachwahlbefragungen, obwohl sie sich um die rechtsextremen Tendenzen der Partei ihrer Wahl Sorgen machen. Diese Gruppe umfasst etwa die Hälfte der Wähler*innen der Partei.

Hier dürfen wir auch im Bezirk Klarheit nicht vermissen lassen. Nicht alle, die ein Kreuz bei den Blauen machen, sind Rassisten oder Rechtsextreme. Aber die Partei, bei der sie sich anstellen, fördert Rassismus und Rechtsextremismus mittlerweile ungeniert. Ob BVV-Mitglieder Menschen öffentlich Prügel androhen oder sie beschimpfen und öffentlich stigmatisieren, ob sie mit ihren Anträgen unsere Gesellschaft weiter spalten wollen und aus Ängsten Hass produzieren und weiter verstärken: Die AfD bleibt unser politischer Gegner. Daran darf kein Zweifel bestehen.

Dennoch müssen wir um die ringen, die noch zweifeln. Denn sie zweifeln zurecht. Und sie müssen wissen, dass

• gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht mit Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen zu machen ist, 

• soziale Sicherheit nicht entsteht, wenn ich ganzen gesellschaftlichen Gruppen Sicherheit verweigere, 

• ihre Sorgen und Zukunftsängste von vielen geteilt werden und wir diese Sorgen nur bekämpfen können, wenn wir gemeinsam an der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums etwas ändern.

Hier liegt die Aufgabe der LINKEN, diese Auseinandersetzung konkret zu führen. 


Und das knüpft an, an Befragungen, die wir aus den letzten Wochen kennen. Während Seehofer eine Flüchtlingsdebatte nach der anderen lostrat, fielen die Umfragewerte der CSU vor den Landtagswahlen in Bayern weiter. Während die Menschen den Pflegenotstand, die steigenden Mieten, die Situation im Bildungssystem und die drohende Altersarmut als Probleme wahrnehmen, wird über Grenzschließungen und Rückweisungen an der deutschen Grenze debattiert. Das kürzlich geschlossene Rückführungsabkommen mit Spanien betraf in diesem Jahr genau NULL Ankommende an der deutschen Grenze. So wird an den Interessen der Menschen vorbei regiert und nur eine Partei gestärkt. 


Deshalb wird es Zeit, die Probleme der Vielen in unserer Gesellschaft in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung zu rücken. Auch hier in Berlin und in Treptow- Köpenick müssen wir darüber diskutieren, was wir gegen steigende Mieten und gegen Verdrängung, gegen den Pflegenotstand, gegen den Investitionsstau und auch gegen Altersarmut tun können. Und zwar für alle, die hier leben. 


So, wie wir es mit den Erhaltungssatzungen im Treptower Norden und in Schöneweide bereits getan haben. Aber wir dürfen dabei nicht stehen bleiben. Die Auseinandersetzungen der Mieter*innen im Kosmosviertel, im Köpenicker Norden und unser Ringen um Lösungen gegen die Profitinteressen der Eigentümer müssen im Zentrum unserer Öffentlichkeitsarbeit stehen. 


Damit leisten wir als Bezirksverband einen Beitrag zur Umsetzung des Konzepts DIE LINKE gerade in Ostdeutschland wieder erlebbarer und sichtbarer zu machen. 


Das Lager der Solidarität der Vielen für einen linken Aufbruch muss auch in Treptow- Köpenick erfahrbar werden. Wirksamer Kampf gegen rechts ist heute ein solidarischer Kampf, er ist unteilbar. Dieser Kampf wird an unterschiedlichen Stellen unserer Gesellschaft geführt und muss sich zueinander in Beziehung setzen. Ob die Mieterin im Kosmosviertel, die Kollegin in der Pflege oder im Krankenhaus, die für einen gerechten Lohn und gute Arbeitsbedingungen kämpft oder diejenigen, die für armutsfeste Renten, gegen rassistische Ausgrenzung oder um gute Schulen kämpfen. Wir stehen an ihrer Seite und unterstützen ihre Kämpfe solidarisch. 


Deshalb stimmen wir Bernd Riexinger zu, der im ND vom 25.08. formulierte: „Wer wiederholt öffentlich für eine Begrenzung von Migration wirbt, stellt die Themen in den Mittelpunkt, die die Rechten stark machen, und kann die Kräfte, die sich gegen Rechts engagieren, nicht zusammenführen.“

Auf uns als LINKE wird es ankommen in den kommenden Jahren.

B. Unsere Aufgaben für die kommenden zwei Jahre
DIE LINKE in Treptow-Köpenick muss auf allen Ebenen wieder lebendiger und politischer werden. Ein Selbstläufer wird das nicht. Das muss organisiert, unterstützt und koordiniert werden. Hier stehen Bezirksvorstand und Geschäftsstelle in besonderer Verantwortung. Auch als Impulsgeber.

Thematische Schwerpunkte werden dabei

• die Mietenpolitik, der Kampf gegen Verdrängung und für bezahlbaren 
Wohnungsneubau, 

• die Schulsanierung und der Schulneubau als wichtige Zukunftsinvestition, 

• Sozialpolitik und wirkungsvolle Seniorenpolitik – Mittelpunkt einer gerechten Generationenpolitik
• die Verkehrspolitik – Verkehrsinfrastruktur zur Sicherung von bezahlbarer Mobilität für alle
• das Ringen um eine stetige Verbesserung der Bürger*innenbeteiligung sein.

Wir sollten Mut und Ideen für neue Arbeitsformen haben.
Und wir brauchen den Austausch untereinander. Das müssen wir organisieren und nicht dem Zufall überlassen.

In unseren eigenen Reihen gibt es viel Lebenserfahrung und Kompetenz, die wir stärker nutzen müssen. Das heißt auch, die Erfahrungen der Älteren und den Blick der Jüngeren produktiv machen.

Politische Bildungsarbeit muss wieder eine größere Rolle spielen.
Sie soll Genoss*innen bei ihrer politischen Arbeit unterstützen und dafür qualifizieren sowie die Herausbildung einer gemeinsamen Identität und die Verbesserung der politischen Kultur befördern.

Wir wollen die Demokratie im Alltag und den sozialen Zusammenhalt stärken. Dazu gehört die Weiterentwicklung der Kiezkassen in einen tatsächlichen Bürgerhaushalt. Transparenz von Politik und Verwaltung sind dafür Voraussetzungen, die wir immer wieder neu schaffen müssen.

Der Bezirksvorstand wird sich deshalb folgende Schwerpunkte setzen:

Kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit
Dazu gehören die Gespräche am Info-Stand vor Ort ebenso wie Pressemitteilungen und die Nutzung von Internet und Social Media.
Hier können wir Informationen vermitteln und Aufmerksamkeit wecken, aber Glaubwürdigkeit und Sympathie aufbauen.

Beteiligungsprozesse
und Kommunikation auf neue Art gestalten bevor Entscheidungen fallen, um Mehrheiten für politische Ziel zu erreichten.
Das gilt für sowohl die interne Kommunikation als auch für Zielgruppen außerhalb der Partei.

Gesellschaftliche Verankerung stärken
werden wir, indem wir unsere Zusammenarbeit mit Vereinen, Verbänden und Aktiven vor Ort stärken. Dazu wollen wir die fachliche Kompetenz und Basisverbundenheit der Genossinnen und Genossen, die in Vereinen und Verbänden mitwirken, über einen regelmäßigen und intensiven Austausch stärker wirksam machen.

Mehr Verbindlichkeit und Zusammenarbeit
Verbesserung der Information über und die Koordinierung von fachpolitischen Aktivitäten
Forcierung der konzeptionellen Arbeit

Verlässliches Terminmanagement
das dafür sorgt, dass Termine bekannt sind und Einladungen auch außerhalb der Partei wahrgenommen werden.

Stärkung bzw. Schaffung von neuen Organisationsstrukturen im Bezirksverband
Veränderungen der Partei erfordern auch Änderungen in den Arbeits- und Organisationsstrukturen, die sowohl den älteren als auch den vielen jungen Neumitgliedern die Teilnahme an der innerparteilichen Demokratie sowie an Entscheidungsfindungen ermöglichen. Im Jahr 2019 ist von der Hauptversammlung eine Entscheidung darüber herbeizuführen, ob künftig die Vergabe von Mandaten für Haupt- und Vertreter*innenversammlungen grundsätzlich auf Ortsteilebene erfolgen soll.

Wahlen zum Europaparlament 2019
Vorbereitung und Organisation des Wahlkampfes in Treptow-Köpenick Schaffung von Wahlkampfstrukturen.

Vorbereitung zum Wahljahr 2021
Strategische Entscheidungen/Personal für die Bundestagswahl und die Kommunalwahl (BVV und Abgeordnetenhaus).

(Erste) Konkrete Vorschläge:
Durchführung von Sitzungen des Bezirksvorstandes vor Ort, in den Kiezen, Ortsteilen, Wahlkreisen als Angebot zur Diskussion mit den Anwohner*innen, aber auch zu innerparteilichen Diskussionen mit den Genoss*innen aus den BOen vor Ort

• Zusammenlegung von BOen/OT-Strukturen
Angebotsformen für neue Mitglieder in mittleren Alter (Berufstätige, Familien)
• Schaffung von Bildungsangeboten für neue Mitglieder in Zusammenarbeit mit der LAG Politische Bildung beim Landesvorstand
• Politische Bildungsveranstaltungen zur Geschichte der Partei
• Durchführung von Fachgesprächen zu konkreten Themen unter Einbeziehung von Sachkompetenz von außerhalb der Partei
• Etablierung einer Strategie-Runde sowohl für eine vorausschauende politische Arbeit als auch für aktuelle Reaktionen