Neues Pilotprojekt - Aber alles beim Alten bei schwarz-rot!
Nachdem zuletzt das bereits unter der rot-rot-grünen Regierung eingeführte Pilotprojekt für den kostenfreien Zugang zu Toiletten ausgelaufen ist und die zukünftige Regelung über den Zugang zu öffentlichen Berliner Toiletten noch in der Schwebe hängt, plant die Senatsverwaltung bereits gemeinsam mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der Wall GmbH das nächste Pilotprojekt. Finanziert werden soll dies durch 1,6 Millionen Euro aus Mitteln des Berliner Sicherheitsgipfels.
Doch worum geht es überhaupt? Eingesetzt werden soll ein mobiles Reinigungsteam, das zwischen Görli und Kotti die Toiletten „für die Allgemeinheit sichern“ soll. Das Team soll nicht nur die Toiletten von Schmutz, sondern auch von „Fehlnutzern“ befreien. Das für dieses Projekt öffentliche Gelder verwendet werden, dürfte insofern verwundern, als dass eine Anfrage (Drs. 19/13705) der Abgeordneten Katalin Gennburg (MdA, Fraktion DIE LINKE) ergab, dass die Wall GmbH vertraglich dazu verpflichtet sei, die Toilettenanlagen fachgerecht zu reinigen und sauber zu halten. Dazu seien alle erforderlichen Tätigkeiten zu erbringen. Es kann daher die Frage aufgeworfen werden, wieso öffentliche Gelder bereitgestellt werden müssen, um eine vertraglich geregelte Leistung der beauftragten Firma zu erfüllen.
Eine weitere Frage drängt sich im Hinblick auf die geplante Verdrängung von Drogenkonsument:innen und Wohnungslosen auf, welche das eigentliche Problem nicht beheben wird. Zwar soll in dem Pilotprojekt auch auf präventive Maßnahmen gesetzt werden, jedoch bleibt unklar, wie diese aussehen werden und wohin die Verdrängten weiter verwiesen werden sollen. Dieses Vorhaben des Senats wirkt insofern bizarr, als dass der Senat zuvor den erbarmungslosen Kürzungshammer gegenüber sozialen Projekten ausgepackt hat. Das Problem von Armut und Wohnungslosigkeit muss an der Wurzel angepackt werden, denn klar ist, dass niemand freiwillig länger als nötig auf öffentlichen Toiletten abhängt.
Das Argument der potenziellen “Fehlnutzung” wurde seitens des Senats auch häufig genutzt, um die Bereitstellung kostenfrei zugänglicher Toiletten in Frage zu stellen. Anfang dieses Jahres lief ein Pilotprojekt aus, das die kostenfreie Nutzung der öffentlichen Berliner Toiletten erproben sollte. Noch ist keine abschließende Entscheidung über den weiteren Betrieb der Berliner Toiletten getroffen. Den bisherigen Kommentaren zufolge darf jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass bald schon die flächendeckende, kostenfrei zugängliche Nutzung der Toiletten in Berlin möglich sein wird.
Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Mai 2024. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.
