Neuer Landesvorstand - Spitzenduo übernimmt von Katina Schubert und verspricht Aufbruch

Bild: „Die Zukunft der Stadt solidarisch entwickeln“ war das Motto des 9. Landesparteitages Berlin im Mai.
Die Berliner LINKE hat sich auf ihrem Landesparteitag neu auf­­gestellt. Angesichts der neuen Situation unter der schwarz-roten Regierung kommt der Partei eine besondere Verantwortung in der Opposition zu. Denn die Grünen tun sich derzeit schwer, mit ihren Politikvorschlägen breitere Teile der Stadtgesellschaft anzusprechen und die FDP ist nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten. Vor diesem Hintergrund ist es eine wichtige Aufgabe der LINKEN, die Oppositionsführerschaft für die gesamte Stadt zu übernehmen. Auf ihrem Landesparteitag beschloss DIE LINKE, dazu in den nächsten Jahren in einen ausführlichen Dialog mit der Stadtgesellschaft zu treten. Im Leitantrag heißt es dazu: „Wir kämpfen dafür, dass Berlin ein Zuhause für alle bleibt. Denn gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen drohen an den Rand gedrückt zu werden. Dabei prägen sie das Herz und die Seele Berlins. Dieser Situation des politischen Vertrauensverlustes begegnen wir als LINKE in Berlin mit einem Neustart. Die kommenden Jahre in der ­Opposition wollen wir nutzen, um programmatische Substanz auszubauen – gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, mit engagierten und fachkundigen Menschen aus Initiativen, Gewerkschaften und Bewegungen aus allen Bereichen der Stadt.“ Dabei hat die Partei die nächste Abgeordnetenhauswahl 2026 fest im Blick – bei der sie das rote Rathaus von der CDU zurückerobern möchte. Um die ins Auge genommenen Aufgaben anzugehen, wurde auf dem Parteitag ein neuer Landesvorstand gewählt, inklusive neuer Parteispitze. Die bisherige Landesvorsitzende, Katina Schubert, kandidierte nach sechseinhalb Jahren nicht erneut. Sie wurde zu Beginn des Parteitags mit stehenden Ovationen verabschiedet. Zu den neuen Vorsitzenden wurden – erstmals als Doppelspitze – Franziska Brychcy (85,0%) und Max Schirmer (73,4%) gewählt, wobei Max Schirmer einen Gegenkandidaten hatte. Brychcy ist bildungspolitische Sprecherin der LINKE im Abgeordnetenhaus, Schirmer Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der BVV Pankow. Insgesamt werden die guten Wahlergebnisse von Beobachtern so gedeutet, dass es der Berliner LINEKN in einer schwierigen Situation für die Gesamtpartei relativ geräuschlos und in verbindender Weise gelungen ist, die personelle Neuaufstellung zu vollziehen. Brychcy und Schirmer stehen für eine neue Generation – und die Wahl auch des erweiterten Vorstands insgesamt für einen Aufbruch nach links.

Aus Treptow-Köpenick wurden Katalin Gennburg als Stellvertretende Landesvorsitzende, Lisa Pfitzmann als jugendpolitische Sprecherin, sowie Neslihan Yagiz für den erweiterten Landesvorstand in den Vorstand gewählt.

Katalin Gennburg, die ihren Wahlkreis im Treptower Norden bereits zum dritten Mal gewinnen konnte, kommentierte die nun anstehenden Aufgaben so: „Die Wegner-Giffey-Koalition kann sich mit ihrer Selbstbedienungsmentalität warm anziehen. Wir werden als Oppositionsführerin die Abrissbirne für diese Koalition sein, denn die Berlinerinnen und Berliner haben eine Regierung verdient, die sich um die realen Probleme kümmert.“

Moritz Warnke

Bezirksvorsitzender DIE LINKE

Treptow-Köpenick

Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Juni 2023.  Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden.