Linke Opposition gegen Stillstand und Rückschritt - Mit CDU-SPD droht Rückfall in altbekannte Zeiten
Im Bild: Nach der Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 hat sich das Abgeordnetenhaus am 16. März 2023 neu konstituiert. Die Linksfraktion ist jetzt mit 22 Abgeordneten im Parlament vertreten. Davon sind 11 Frauen und 11 Männer. Vier Abgeordnete konnten über ein Direktmandat ins Abgeordnetenhaus einziehen (darunter Katalin Gennburg aus Treptow-Köpenick), die anderen sind über die Landesliste gewählt worden. Zu den Vorsitzenden der Linksfraktion Berlin sind am 7. März 2023 erneut Anne Helm und Carsten Schatz gewählt worden. (Auf dem Bild fehlt Sandra Brunner)
Mit der Entscheidung der SPD, sich lieber der CDU zuzuwenden, statt Rot-Grün-Rot und damit eine progressive Politik fortzusetzen, droht ein Rückfall in altbekannte Zeiten. Schon in den 90ern und von 2011-16 war das Markenzeichen von SPD-CDU-Koalitionen, dass permanent große Taten angekündigt wurden, die in der Realität dann aber zumeist ausblieben oder im Desaster endeten, wie der Bankskandal oder der Bau des BER.
Leider deutet schon jetzt Manches darauf hin, dass sich die Geschichte zu wiederholen droht. Anders als das 9-Euro-Sozialticket, um das wir als LINKE gekämpft haben, wird das von der SPD versprochene 29-Euro-Ticket Ende April höchstwahrscheinlich auslaufen. Und es ist eher fraglich, ob es vor 2024 zurückkehrt. Großspurig wird der Bau von zehntausenden Wohnungen angekündigt, obwohl gerade viele private Immobilienunternehmen ihre Projekte stornieren und die Baubranche in eine Krise zu rutschen droht. Ein milliardenschweres Sondervermögen für Klimaschutz wird vereinbart, aber mit welchen konkreten Maßnahmen die Ziele erreicht werden sollen, bleibt unklar.
DIE LINKE hat früher schon gezeigt, wie man aus der Opposition gegen eine realitätsferne Ankündigungspolitik vorgehen kann. Es gilt, sich nicht nur auf eine Kritik an den Plänen des Senats zu beschränken, sondern realistische Alternativen dazu zu entwickeln, Verbündete in der Zivilgesellschaft dafür zu gewinnen und gemeinsam auch außerparlamentarisch Druck auf die schwarz-rote Koalition auszuüben. Zum Teil können wir dabei auf bereits Erarbeitetes zurückgreifen, wie auf unser Konzept für den kommunalen Wohnungsbau, Strategien im Kampf gegen Obdachlosigkeit oder Vorarbeiten für eine Ausbildungsplatzumlage. Bei anderen Themen werden wir uns aber auch Dinge neu erarbeiten müssen (zum Beispiel in der Klimaschutz-, Umwelt- und Energiepolitik). Und natürlich müssen wir auch Widerstand organisieren, wenn – wie sich u.a. in der Antidiskriminierungspolitik oder auch beim Kampf gegen Rechtsextremismus andeutet – wichtige Initiativen und Projekte zurückgedreht werden sollten.
Nicht zuletzt müssen wir uns aber auch fragen, warum sich viele Menschen gerade außerhalb der Innenstadt von Rot-Grün-Rot abgewendet haben und wir deren Vertrauen zurückgewinnen können. Vor Ort sein, den Menschen zugewandt und zuhören, das muss auch in der Opposition ein Markenzeichen der LINKEN sein. Legen wir los!
Carsten Schatz, Fraktionsvorsitzender LINKE im Abgeordnetenhaus
Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom April 2023. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden.