LINKE Bezirksstadträte gegen Kürzungen
Deutliche Anpassung der Haushalte gefordert
Nach dem ersten Austausch zu den Haushaltseckwerten hat sich in allen Bezirken gezeigt, dass die Haushaltsbudgets für die Bezirke nicht ausreichen, um den Ist-Stand zu sichern und noch weniger die aktuellen Steigerungen von Leistungen für die gewachsene Metropole abzubilden.
Alle Versprechen des Senats, dass nun die Stadt funktionieren werde, werden nicht eingelöst, wenn die Bezirke statt unterstützt weiter geschröpft werden.
Mehr soziale Not in Berlin hat auch dazu geführt, dass in allen sozialen Bereichen mehr Anspruchsberechtigte Leistungen erwarten. Mit den aktuellen Vorgaben ist es nicht möglich, das vorhandene Personal vernünftig zu bezahlen. Freie Stellen, deren dringende Besetzung von allen eingefordert wird, könnten nicht besetzt werden.
Eine gute Leistung erwarten die Bürger:innen aber nicht nur im Beibehalten des Ist, sondern sie wollen zu Recht Verbesserungen.
Jeden Tag wird die Forderung laut, dass Standesämter schneller arbeiten, dass Genehmigungen rascher ausgestellt werden, dass der soziale Zusammenhalt gestärkt wird, statt die Stadt zu teilen.Die aktuelle Situation alarmiert alle Bezirke.
Wir sehen vor uns drohende Schließungsszenarien und einen Verteilungskampf der Ressorts in den Bezirken!
Dabei geht es nicht allein um den politischen Streit: auch die jetzt schon am Rande des Limits arbeitenden Verwaltungsmitarbeiter:innen sehen, wie ihr Kampf um gute Leistungsämter, Standesämter, Bürgerämter, Jugend- und Familienzentren endet. Um zum Beispiel gute Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit fortzuführen, sind zweckgebundene Mehrmittel notwendig. 
Wie überall führen stagnierende Budgets bei gestiegenen Kosten zu Angebotskürzung, wo doch bereits heute erkennbar ist, dass es einen Angebotsaufbau braucht.
Wir werden Kürzungen nicht zustimmen und stehen an der Seite jener, die hier vom Land und dem Abgeordnetenhaus deutliche Nachlieferung erwarten.
Keine Kürzungen bei den sozialen Leistungen, kein Rückschritt bei der Infrastruktur, Gute Arbeit und Einstellung von dringend nötigem Personal, das sind unsere Forderungen.
Camilla Schuler, Bezirksstadträtin Lichtenberg
Juliane Witt, Bezirksstadträtin Marzahn-Hellersdorf
Carolin Weingart, Bezirksstadträtin Treptow-Köpenick
Sarah Nagel, Bezirksstadträtin Neukölln
Dominique Krössin, Bezirksstadträtin Pankow
Christoph Keller, Bezirksstadtrat Mitte
Oliver Noell, F´hain /Kreuzberg
Dieser Artikel erschien zuerst in Aus dem Rathaus vom 05.09.2023
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