Kein weiterer Flugbetrieb in Tempelhof! Stimmen Sie am 27. April mit Nein!

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von SPD, DIE LINKE. und Bündnis90/GRÜNE in der BVV

SPD, DIE LINKE, Bündnis 90 / Die Grüne - Fraktionen in der BVV Treptow-Köpenick

Am 27. April findet in Berlin der Volksentscheid über den Flughafen Tempelhof statt. Die Berlinerinnen und Berliner können sich entweder für die Fortführung des Flugbetriebs aussprechen oder den Beschluss des Senats unterstützen, der den Flughafen Tempelhof zum Jahresende 2008 schließen will. Von den Befürwortern des Flugbetriebs wird vor allem historisch argumentiert – so etwa, als verlange die Anerkennung der Rolle Tempelhofs während der Berliner Blockade heute ein Bekenntnis zum dortigen Flugbetrieb. Dafür sollen die fehlende Wirtschaftlichkeit des Flughafens in Kauf genommen werden, der viele tausend Bewohnerinnen und Bewohner in den Einflugschneisen Lärm- und Schadstoffemissionen und den Gefahren für Leib und Leben aussetzt.

Treptow-Köpenick ist von der Entscheidung zum Flugbetrieb in Tempelhof auch direkt betroffen: Die dicht besiedelten nördlichen Ortsteile werden unmittelbar von Flugzeugen von und nach Tempelhof überflogen. Gerade technisch weniger streng überprüfte Privat- und Kleinflugzeuge und deren weniger geübte Pilotinnen und Piloten setzen die Menschen in diesen Gebieten unnötigen Gefahren aus.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Schließung der Flughäfen in Tempelhof und Tegel als Bedingung für die Genehmigung von BBI festgeschrieben, weil die Zahl der Menschen, die im Raum Berlin den Belästigungen und Gefahren durch Flugverkehr ausgesetzt sind, insgesamt in einer Weise sinke, die starke zusätzliche Beeinträchtigungen für die vom Flugverkehr Betroffenen im Umfeld des künftigen Flughafens BBI rechtfertigten. Ein Festhalten am Flugbetrieb in Tempelhof gefährdet damit aber auch die im Urteil des Verwaltungsgerichtes vorgesehenen Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen, wie das Nachtflugverbot.

SPD, Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung rufen den Stimmberechtigten in Treptow-Köpenick zu: Beteiligen Sie sich am Volksentscheid! Stimmen Sie am 27. April mit Nein!

Oliver Igel
Vorsitzender der SPD-Fraktion

Philipp Wohlfeil
Vorsitzender der Linksfraktion

Peter Groos
Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen