Jugendzentrum 2.0 "ALL" im Mellowpark
Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/0515 vom 14.08.2023 der Bezirksverordneten Karin Kant – DIE LINKE.
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie ist der aktuelle Stand zum Bebauungsplanverfahren 9-48 Mellowpark, liegt das Bezirksamt damit im Zeitplan?
2. Wann wird der B-Plan 9-48 öffentlich ausgelegt?
3. Wie ist die Beteiligung von Jugendlichen hierbei sichergestellt?
4. Wann wird der B-Plan 9-48 Mellowpark festgesetzt?
5. Ist bis zur Festsetzung des B-Plans 9-48 Mellowpark die Duldung zur Nutzung der Bestandsgebäude des Mellowparks gesichert und damit die Jugendarbeit des "ALL" vor Ort?
6. Wann ist der Abriss des Bestandsgebäudes geplant?
7. Laut Investitionsplanung soll der Bau des Jugendzentrums 2.0 "ALL" in 2025 beginnen und 2026 fertiggestellt sein, sind damit die vom Bund bereitgestellten Fördermittel in Höhe von 3.825.000 € bis dahin gesichert bzw. bis wann sind sie gesichert?
8. Ist absehbar, ob der Termin zur Fertigstellung des Jugendzentrums 2.0 in 2026 eingehalten wird?
9. Ist die Finanzierung des gesamten Bauvorhabens Jugendzentrum 2.0 "ALL" im Mellowpark gesichert?
Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:
Zu 1.
Das Bebauungsplanverfahren konnte aufgrund von Gutachtenüberarbeitungen nicht in derursprünglich geplanten Frist zum Abschluss kommen.
In Vorbereitung der nächsten Verfahrensschritte (erneute eingeschränkte Trägerbeteiligung gemäß § 4a BauGB und Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB) musste das Gutachten zur Schallauswirkung überarbeitet werden. Grund dafür ist die Anwendung des Rundschreibens von SenStadtBauWohn I C Nr. 3/2022, nach dem die Umstellung von der „Richtlinie für den Lärmschutz an Straßen“ (RLS-90), Ausgabe 1990 auf die „Richtlinie für den Lärmschutz an Straßen“ (RLS-19), Ausgabe 2019 bei der Beurteilung von Verkehrslärmemissionen in der Bauleitplanung gefordert wird. Der städtebauliche Vertrag zum Bebauungsplan zwischen den Nutzenden des Geländes Mellowpark und dem Bezirk Treptow-Köpenick ist jedoch endverhandelt und unterzeichnet.
Zu 2.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB soll im 4. Quartal 2023 erfolgen.
Zu 3.
Im vergangenen Jahr 2022 startete ein Partizipationsprozess, bei dem die jugendlichen Nutzenden des Mellowparks die Möglichkeit haben, sich aktiv an der Gestaltung des neuen Jugendzentrums zu beteiligen. Zusammen mit dem Bezirk Treptow-Köpenick wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Zuvor entwickelte Nutzungsideen der Jugendlichen wurden in gestalterische und architektonische Entwürfe übersetzt, die die Grundlage der Machbarkeitsstudie bilden.
Zu 4.
Nach der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans im Herbst dieses Jahres soll der Bebauungsplan 9-48 umgehend festgesetzt werden.
Zu 5.
Der Verlängerungsbescheid zur Duldung der festgeschriebenen Nutzungen im Mellowpark, ist bis 31.12.2023 befristet. Durch den Träger ALL EINS e.V. muss vor Ablauf der Gültigkeit des Bescheides ein Antrag auf weitere Duldung gestellt werden, damit alle Einrichtungen des Mellowparks bis zur Festsetzung des B-Planes 9-48 weiterhin genutzt werden können.
Zu 6.
Der Abriss des Bestandsgebäudes ist für 2025 avisiert.
Zu 7.
Die Investitionsplanung musste aktualisiert werden. Eine Fertigstellung des Ersatzneubaus im Jahr 2026 ist zeitlich nicht realisierbar. Die Bundesmittel sind im Rahmen des Förderzeitraums bis zum 31.12.2027 abrufbar und bei positiven Bescheiden zu den einzelnen Prüfschritten auf Bundes- bzw. Fördermittelgebendenseite auch gesichert (siehe auch Pkt. 9).
Zu 8.
Siehe Antwort zu Frage 7.
Zu 9.
Vonseiten des Bundes steht die finale Bestätigung des Fördermittelantrags noch aus. Dabei handelt es sich um ein Volumen von insgesamt 3.825.000,- €, die vom BBSR (Bundesinstituts für Bau, Stadt- und Raumforschung) gefördert werden (was 45 % der Gesamtbaukosten entspricht).
Für den kommunalen Eigenanteil von 4.675.000,- € liegt ein BA-Beschluss (Nr. 317/2023 vom 06.06.2023) vor. Die Finanzierung soll aus Mitteln der pauschalen Investition unter (Kapitel 4011 Titel 71505) erfolgen.