Initiativen der Fraktion zur BVV im September
Radfahren im Treptower Park gestatten
Das Bezirksamt wird ersucht, das Radfahren im Treptower Park zu gestatten und die Beschilderung entsprechend anzupassen. Im Bedarfsfall soll mit Beschilderung und Wegmarkierungen auf die gemeinsamen Rad- und Fußwege sowie gegenseitige Rücksichtnahme hingewiesen werden. Dem Bezirksamt wird außerdem empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass das Grünanlagengesetz analog zu Hamburg dahingehend verändert wird, dass das Radfahren auch in geschützten Grünanlagen grundsätzlich gestattet ist.
Das Fahrrad nimmt eine immer wichtigere Stellung in der urbanen Mobilität ein, wird aber nicht nur als reines Verkehrsmittel, sondern auch als umweltfreundlicher Zeitvertreib und zur Erholung genutzt. Deswegen sollte das Radfahren an möglichst vielen Orten gestattet werden, um das Radeln in schönster, erholsamer Umgebung abseits vom Straßenverkehr zu ermöglichen.
Gerade nach der Sanierung des Treptower Parks sollte diese Sehenswürdigkeit auch per Rad zu erleben sein. Radfahrende von den Anschlussstellen des Uferwegs an den Treptowers und am Plänterwald an die vielbefahrene Puschkinallee umzulenken, sorgt nicht nur für unnötige Umwege und gefährliche Straßenquerungen (an der Neuen Krugallee), sondern versteckt die Schönheit des Parks und des Uferwegs geradezu vor Radfahrenden.
Vor der Sanierung des Parks wurde auf den Schildern nicht auf das Radfahrverbot hingewiesen und war allenfalls Eingeweihten bekannt. Gewohnheitsmäßig haben schon immer viele Radfahrende im Treptower Park ein Auskommen mit allen Anderen gefunden, ohne dass bisher größere Probleme bekannt geworden sind. Das Bezirksamt sollte mit der quasi Neueinführung des Radfahrverbots nicht für vermeidbaren Streit und Rechtsunsicherheit sorgen.
In Hamburg ist seit 2005 das Radfahren in Grünanlagen grundsätzlich gestattet, im Großen Tiergarten ist das Radfahren ebenfalls erlaubt und selbst in den Parks der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten ist auf vielen Strecken das Radfahren gestattet. Auch Treptow-Köpenick sollte sich dieser vernünftigen Entwicklung nicht verschließen, dass viele Gäste und Bewohnerinnen und Bewohner Berlins mit dem Fahrrad ihre Stadt umweltfreundlich erkunden und genießen.
Ansprechpartnerin:
Marina Borkenhagen
Sprecherin für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen
Anwohnerinnen- und Anwohnerinteressen bei Baustellen wahren
Das Bezirksamt wird ersucht, bei Baumaßnahmen an Straßen und Gehwegen, die Zufahrtsmöglichkeiten für Anwohnerinnen und Anwohner durch geeignete Maßnahmen möglichst wenig zu beeinträchtigen. Diese sollten die Schaffung von Behelfszufahrten, Grubenabdeckungen und temporäre Überfahrten beinhalten.
Die Baumaßnahme in der Güttlander Straße zeigte, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, die Zufahrt für Anwohnerinnen und Anwohner dauerhaft zu ermöglichen. Gerade für ältere Menschen, Familien mit Kleinkindern und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen stellen langwierige Baumaßnahmen über Wochen und Monate eine unzumutbare Belastung dar. Diese Belastungen lassen sich durch geeignete Maßnahmen deutlich reduzieren.
Ansprechpartner:Tino Oestreich
Ertüchtigung des Wolterdorfer Weges für den Fahrradverkehr
Das Bezirksamt wird ersucht, den Woltersdorfer Weg für den Radverkehr zu ertüchtigen, um einen fahrradgerechten Zugang zum S-Bahnhof Rahnsdorf zu ermöglichen.
Der Woltersdorfer Weg kann in Verbindung mit dem Hegemeisterweg und der Ingeborg-Hunzinger-Straße eine leistungsfähige Verbindung zwischen den Ortskern von Rahnsdorf und dem zugehörigen S-Bahnhof darstellen. Leider eignet sich das vorhandene Kopfsteinpflaster nicht zum Fahrradfahren, weshalb bauliche Veränderungen notwendig sind. Dabei erscheint die bauliche Variante der Radwegtrasse auf dem Mühlenweg als prüfenswerte Variante.
Ansprechpartner:
Tino Oestreich
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Wohnungsentwicklung nicht im Blick?
Uwe Doering (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, fragte nach, wie sich die Zahlen der in Eigentumswohnungen umgewandelten Mietwohnungen im Bezirk seit 2014 entwickelt haben. Darüber gebe es keine... mehr
Termine
Die Termine der Ausschüsse und BVV: