Gysi meint ... Veränderung als Gewinn erlebbar machen

Wir erleben national und international einen Schwenk nach rechts. Der permanente Streit in der Ampel und die rein auf das Machtkalkül ausgerichtete Politik der Union sind geeignet, das Ver­trauen in die Demokratie weiter zu untergraben. Bei der Ampel bekommt man den Eindruck, dass sich dort trotzige Kinder zanken. Die Union ihrerseits versucht auch mit Unwahrheiten vergessen zu machen, dass ein Gutteil der aktuellen Probleme durch die von ihr geführten Bundesregierungen seit 2005 verursacht wurden.

Man muss dem Populismus entgegentreten, indem endlich eine Politik für Frieden, soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung gemacht wird. Die Methode, für reale oder vermeintliche gesellschaftliche Fehlentwicklungen Sündenböcke zu präsentieren, ist leider auch erfolgreich, weil damit eigene Verantwortung geleugnet und die Notwendigkeit von Veränderungen auf andere delegiert werden. Es wird suggeriert, man müsse einfach nur so bleiben, wie man sei, und die Politik der anderen müsse sich ändern. Dem kann man aber nicht begegnen, wenn die Menschen die notwendigen ­Ver­­änderungen nur als kaum zu bewäl­tigende Zumutungen erleben. Reichtum und Armut wachsen gleichermaßen. Es geschieht nichts dagegen. Die Kosten, um die Klimakrise noch halbwegs beherrschbar zu halten, dürfen doch nicht dem einzelnen Mieter, der einzelnen Wohnungseigentümerin oder den Pendlerinnen und Pendlern übergeholfen werden. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und wir brauchen dafür massive staatliche Investitionen und Förderungen. Die Schuldenbremse wird in dieser Situation zur Zukunftsbremse. Veränderung darf nicht Zumutung sein, sondern muss als Gewinn erlebbar gemacht werden.

Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom April 2024. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.