Gysi meint ... Inflation macht arm

Die Bundesregierung ist heillos überfordert, weil sie nicht in der Lage ist, alle Krisen im Zusammenhang zu begreifen und darauf zu reagieren. Ukrainekrieg, Klimawandel, Pandemie, Inflation und Energiekrise. Die Ampelkoalition bietet jeden Tag neues Stückwerk, vermittelt nie den Eindruck, einen Gesamtzusammenhang herzustellen, etwas wirklich Sinnvolles zu tun.

Viele Menschen können die horrenden Preissteigerungen nicht mehr auffangen. Das sind die niedrig Bezahlten, Hartz-IV-Beziehende, die Menschen mit kleinen Renten, aber auch alle durchschnittlich Verdienenden. Sie alle bekommen die Inflation nicht in den Griff. Und dazu fällt dieser Regierung nichts ein, außer mit der Gießkanne Gelder zu verteilen. Das aber begünstigt diejenigen, die heute schon viel haben, während die Ärmeren wenig bis nichts davon haben. 40 Jahre neoliberale Ideologie haben den Egoismus zum herrschenden Handlungsprinzip in unserer Gesellschaft gemacht. Wenn zwei Menschen in unserem Land mehr Vermögen haben als die 42 Millionen ­Menschen der ärmeren Hälfte der Bevöl­kerung, wird deutlich, wie wenig der finanzmarktgetriebene Kapitalismus noch mit einer sozialen Marktwirtschat zu tun hat. Millionen Menschen ohne jegliches Vermögen in Deutschland darf man keinesfalls zu mehr „Eigenverantwortung“ aufrufen.

Wir brauchen deshalb eine neue Solidarität. Dazu gehört neben Steuergerechtigkeit auch etwas, das sich in den Krisen der letzten Jahre als zentrales Problem für deren Bewältigung herausgestellt hat: die immer weitergehende Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das Profitstreben privater Betreiber führt in diesen Bereichen zu schlechterer Qualität und höheren Preisen. Das alles muss ein Ende haben. Gesundheit, Energie, Wohnen, Bildung, Wasser, Teile der Kunst und Kultur und des Sports gehören in öffentliche Hand oder zumindest in öffentliche Verantwortung.