Fortführung der Kooperation
Gegen Ärztemangel, für bessere Pflege und mehr Sozialwohnungen
In Treptow-Köpenick werden auch nach der Wiederholungswahl DIE LINKE, Die Grünen und die SPD ihre Kooperation fortsetzen. Basis ist der bisherige Kooperationsvertrag in Verbindung mit einer jetzt geschlossenen Ergänzungsvereinbarung.
Damit bleiben wichtige Vorhaben aus der Kooperationsvereinbarung 2021 in Kraft, etwa der Vorrang der Gemeinschaftsschule und der Vorrang von ÖPNV und Radwegen bei Verkehrsprojekten. In der neuen Ergänzung werden aber auf Druck der LINKEN auch Probleme in den Blick genommen, die bisher zu kurz kamen. So wurde von der LINKEN insbesondere die ärztliche Unterversorgung thematisiert, aber auch die großen Probleme in der Pflege sowie bei Mieten und Wohnen.
So ist Treptow-Köpenick der Berliner Bezirk, der z. B. bei Hausärzten mit einem Versorgungsgrad von nur 81% am stärksten von ärztlicher Unterversorgung betroffen ist, während es in Gegenden mit mehr lukrativen Privatpatienten eine ärztliche Überversorgung gibt, etwa in Charlottenburg-Wilmersdorf mit 127,2% (Daten: Kassenärztliche Vereinigung 2020). Auch bei Augenärzten oder Kinder- und Jugendärzten ist Treptow-Köpenick der am schlechtesten versorgte Berliner Bezirk. Um diesen Mangel abzumildern, wurde nun verabredet, dass der Bezirk bis 2026 mind. zwei Medizinische Versorgungszentren errichtet.
Seit Jahren schlimmer werdend und inzwischen sehr oft schlicht unerträglich ist die Situation, in denen sich beruflich Pflegende, pflegende Angehörige und vor allem Menschen mit Pflegebedarf befinden. Deshalb wird ein „Runder Tisch Pflege“ beim Bezirksamt eingerichtet. Mit den Betroffenen und allen beteiligten Akteur*innen einen fundierten Überblick über die Situation zu bekommen, auf dessen Basis dann Maßnahmen im Bezirk und Forderungen an Land und Bund formuliert werden können.
Außerdem wird das Bezirksamt neue Wege prüfen, um mehr Sozialwohnungen zu errichten, etwa durch sektorale Bebauungspläne. Zudem soll ein Modellprojekt geprüft werden, um dort Wohnungen zu bauen, die dauerhaft statt nur 30 Jahre der Sozialbindung unterliegen, um damit dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Schließlich wird die Verkehrswende im Bezirk gestärkt, zudem ist die Erstellung eines Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepts festgehalten.
Die Bezirksvorsitzenden der LINKEN. Treptow-Köpenick, Stephanie Bornschein und Moritz Warnke, erklärten zu der geschlossenen Ergänzungsvereinbarung: „Neben der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum war es uns ein wichtiges Anliegen, die ärztliche Unterversorgung und die Situation von Pflegenden wie Gepflegten in Treptow-Köpenick in den Blick zu nehmen und dazu konkrete Vorhaben zu verabreden. Unsere Stadträtin Carolin Weingart wird zukünftig die soziale Wohnhilfe personell besser ausstatten und die Digitalisierung der KIEZKLUBS vorantreiben können. Zudem sind uns die Stärkung der Gemeinschaftsschule und der Schutz von Kleingärten wichtig. Diese Vereinbarung ist gut für Treptow-Köpenick.“
Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender von der Fraktion DIE LINKE in der BVV ergänzt: „Ich freue mich darauf, die Kooperation in der Bezirksverordnetenversammlung weiterhin mit Leben zu füllen.“
Bildbeschreibung: Die Vertreter:innen der drei Parteien mit den Fraktionsvorständen im Hintergrund bei der Unterzeichnung der Ergänzungsvereinbarung für die Fraktionsarbeit in der BVV.
Dieser Artikel erschien zuerst in Aus dem Rathaus vom 04.04.2023
Aus dem Rathaus ist die monatlich erscheinende Zeitung der BVV-Fraktion DIE LINKE, in der über aktuelle Themen der Bezirksversammlung und Kommunalpolitik berichtet wird. Sie wird als Einleger im Blättchen flächendeckend im Bezirk verteilt. Beide sind zudem auch kostenlos online erhältlich.
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