Fassen Sie keinen lediglich gegen die GBM gerichteten Beschluss!

26. Juni 2008

Linksfraktion in der BVV

Rede des Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion in der BVV am 26.06.2008 zum Antrag "Einstellung der Zusammenarbeit mit der GBM"

Herr Vorsteher, meine Damen und Herren,

Lassen Sie uns nicht um den heißen Brei herumreden: Es handelt sich bei der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerecht und Menschenwürde um eine Organisation der unzweifelhaft viele Mitglieder angehören, die in der früheren DDR Verantwortung getragen haben. Die SPD hat in der letzten Plenarsitzung Zitate, einzelner Mitglieder vorgetragen, die in der Tat eine krude Geschichtsperspektive der jeweiligen Autorinnen und Autoren nahe legen. Mitglieder der GBM vertreten zum Teil Positionen, die nicht nur einfach nicht zeitgemäß sind, sondern die man nicht hinnehmen kann und denen man entgegentreten muss. Das Schönreden oder Relativieren von Unrecht in der DDR gehört dazu.

Aber nebenbei: Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des früheren Ministeriums für Staatssicherheit der DDR ihre eigene Organisation haben, um die es hier heute nicht geht, wissen Sie.

Ja, Sie werden es herausgefunden haben, es ist auch kein Geheimnis, einige darunter auch führende Mitglieder der GBM sind Mitglieder meiner Partei. Auch wenn Herr Igel die Angelegenheit nicht ins Parteipolitische gezogen wissen möchte – es hat Sie gewiss nicht davon abgehalten diesen Antrag zu stellen.

Offen gesagt, ich glaube der Beitrag, den die PDS und heute DIE LINKE für die Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit liefert, ist um einiges ehrlicher und nachhaltiger, als der von Parteien, die weitestgehend darüber hinweggehen, dass sie Mitglieder und Vermögen von Blockparteien aufgenommen haben oder die wenig Berührungängste zur SED-Führung verspürten und diese bis zuletzt hofiert haben.

Ich will eines deutlich machen, wir sehen die GBM mit Sicherheit nicht kritiklos.

Wenn Sie einseitig nette Sachen über die GBM lesen wollen, empfehle ich ihnen dafür den Eintrag im „Handbuch der Menschenrechtsarbeit“ herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Die wesentlichen Themen der GBM sind Völkerverständigung, Friedensarbeit und Antifaschismus sowie unter besonderer Berücksichtigung der Erfahrungen in den neuen Bundesländern und Osteuropa die umfassende Wahrung und Durchsetzung aller Menschenrechte unter Vermeidung von Doppelstandards.“.

Aber wir wollen das ja nicht ins Parteipolitische ziehen.

Sie werfen der GBM vor, sie würde die Rentenberatungen dazu nutzen Mitglieder zu rekrutieren.

Also mal abgesehen davon, dass ich dafür in einem gewissen Rahmen durchaus Verständnis hätte – dass dies in nennenswertem Umfang hier im Bezirk geschieht, dafür sind Sie, von einem allgemeinen Zitat abgesehen, jeden Beleg für den Einzelfall schuldig geblieben. Dafür, dass dies „offenkundig“ so sei, erst recht.

Sie zweifeln an der Qualität der Rentenberatung und damit ja auch an den Worten von Frau Feierabend, mit der Begründung, dass die GBM an der gegenwärtigen Rechtslage Kritik übe. Man kann also eine Rechtslage, die man kritisiert nicht trotzdem anderen darlegen bzw. sie darüber aufklären?

Dieser Zusammenhang erschließt sich mir nicht direkt.

Wenn eines offenkundig ist, dann wohl, dass wenn man sich seiner Mehrheit hier in der BVV sehr sicher ist, sich mit der Schlüssigkeit der Begründung seiner Anträge nicht so sehr viel Mühe geben muss.

Die Realität ist eine andere. Die Mitglieder der GBM, auch wenn sie sich in den gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnissen nicht ausgesprochen wohlfühlen und diesen mit Kritik und Distanz begegnen, engagieren sich ehrenamtlich für ihre Mitmenschen und somit für dieses Gemeinwesen. Und dafür gilt der GBM: Dank, Anerkennung und Respekt.

Nebenbei, Herr Thuge, weshalb Sie diesen Antrag unterschrieben haben, der für eine Partei hier in die BVV eingezogen ist, die sich in besonderer Weise, ja vornehmlich den Interessen von Seniorinnen und Senioren verpflichtet fühlt, verstehe ich nicht. Qualitativ und quantitativ weniger Rentenberatung ist sicher nicht im Sinne dieser Gruppe.

Die GBM engagiert sich im Sozialen Arbeitskreis und im Bündnis für Demokratie und Toleranz. Verstehe ich ihren Antrag richtig, dass das Bezirksamt mit diesen Gremien nur dann zusammenarbeiten oder Räume an diese vergeben darf, wenn sie sich entweder von der GBM trennen oder wenigstens eine Beteiligung der GBM an den jeweiligen Veranstaltungen ausschließen können? Wollen sie wirklich soweit gehen? Ich glaube, Ihnen ist nicht bewusst welch tiefgreifenden Einschnitt in die zivilgesellschaftlichen Strukturen von Treptow-Köpenick Sie vorzunehmen beabsichtigen.

Die Treptower Ortsgruppe der GBM unterstützt den Wiederaufbau eines Dorfes und eines Kindergartens in Vietnam, übrigens gemeinsam mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Frau Schöttler würdigte dieses Engagement in einem Brief an den Vorsitzenden Herrn Schulz am 15. Mai 2007:

„Zunächst möchte ich Ihnen meinen Dank und meine Anerkennung für die Durchführung und das Ergebnis der Solidaritätsaktion zur Unterstützung des Kindergartens in der vietnamesischen Gemeinde Cam Tuyen aussprechen. Der Bezirk Treptow-Köpenick zeigt mit Aktionen dieser Art nicht nur seine Hilfsbereitschaft, sondern auch Weltenoffenheit und Vielfältigkeit.“ Da haben Sie Recht. Und ich nehme nicht an, dass Sie einen solchen Verein einfach vor die Tür setzen wollen.

Ich stimme mit einer Bemerkung von Herrn Förster in dieser Angelegenheit überein: Was machen wir denn, wenn Scientology oder rechtsextreme oder religiös fundamentalistische Organisationen, die hoffentlich auch Sie noch um einiges schlimmer finden als die älteren Herrschaften von der GBM, in die Räumlichkeiten des Bezirks wollen.

Mit ihrem Antrag schaffen Sie aber eine Lex GBM. Sie regeln den Spezialfall, obwohl die Vergabe von Räumlichkeiten allgemein zu regeln ist. Das weckt mindestens Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit eines solchen Verfahrens. Das Rechtsamt wird dies gegebenenfalls zu prüfen haben.

Mit dem Ihnen vorliegenden Änderungsantrag schlagen wir Ihnen einen Weg vor, der geeignet ist alle Organisationen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten aus Räumlichkeiten des Bezirksamtes herauszuhalten. Dies müsste ja wohl erst recht in Ihrem Sinne sein. Ich bitte daher um Zustimmung zum Änderungsantrag meiner Fraktion.

Fassen Sie keinen lediglich gegen die GBM gerichteten Beschluss. Sie bestärken damit Menschen in ihren Vorurteilen und somit in ihrer Kritik und ihrer Distanz zu dieser Grundordnung – das ist nicht nur unnötig, es ist ein Fehler. Die Mitglieder der GBM, wie auch Mitglieder meiner Partei und andere Menschen mehr (auch in anderen Parteien), dürfen nicht aus der Pflicht und der Verantwortung entlassen werden, die sie auf sehr unterschiedliche Weise für Fehlentwicklungen in der DDR getragen haben. Das Ziel von kritischer Auseinandersetzung und Aufarbeitung von Unrecht sollte nach meinem Dafürhalten aber auf Verständigung und letztlich Aussöhnung und nicht auf eine Vertiefung von Gräben und Ausgrenzung gerichtet sein.

Philipp Wohlfeil

Vorsitzender der Linksfraktion