Eigene öffentliche WLAN-Zugänge
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. SchA IX/0420 vom 25.04.2023 des Bezirksverordneten Philipp Wohfeil - Fraktion DIE LINKE
Ich frage das Bezirksamt:
Die Senatsverwaltung wird das Projekt Free-Wifi-Berlin nicht weiterverfolgen. Nun ist das Bezirksamt
gefordert, die nötige Infrastruktur aufzubauen.
1. Wie ist der aktuelle Sachstand und Zeithorizont im Bezirksamt zur Schaffung eigener öffentlicher WLAN-Zugänge, etwa in Kiezklubs, Bürgerämtern, Ämtern mit Publikumsverkehr, Rathäusern?
2. Mit welchem Kostenrahmen rechnet das Bezirksamt bei Vergabe an einen externen Dienstleister und wie hoch sind ungefähr die zu erwartenden einmaligen und laufenden Kosten pro Standort sowie insgesamt?
3. Mit welchen Kosten (inklusive Personalaufwand) wäre der Aufbau der öffentlichen WLAN-Struktur verbunden, wenn das durch das Bezirksamt in Eigenregie erfolgen würde, wie hoch wären die einmaligen und laufenden Kosten pro Standort (bitte nach einzelnen Kostenpunkten, etwa benötigter Hardware, Anschlusskosten, Wartungs- und Instandhaltungskosten aufschlüsseln)?
4. Welche Hard- und Software sowie Dienstleistungen Dritter (etwa LTE-Anschlüsse etc.) wären nötig, um die öffentliche WLAN-Struktur durch das Bezirksamt in Eigenregie aufzubauen?
5. Mit welchem Ergebnis hat das Bezirksamt geprüft, ob der Aufbau einer öffentlichen WLAN-Struktur über die Teilnahme am Projekt "Freifunk" des Fördervereins Freie Netzwerke e. V. möglich ist?
6. Wie unterscheiden sich die Kostenschätzungen und -abwägungen zwischen den Projekten, um wieviel teurer wäre somit die Teilnahme am "Freifunk" gegenüber etwa einer Fremdvergabe?
7. Wie schätzt das Bezirksamt die rechtliche Lage für eine Teilnahme an dem Projekt "Freifunk" ein?
8. Wie wird der geplante Aufbau einer eigenen öffentlichen WLAN-Struktur im Bezirkshaushalt
finanziert?
Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:
Zu 1.
Es gibt keine öffentlichen WLAN-Zugänge in den Einrichtungen des BA-TK. Das vormals bestehende Projekt Free Wifi Berlin ist ohne ein direkt anschließendes Folgeprojekt am 31.12.2021 ausgelaufen. Das ITDZ ist durch die IKT-Steuerung SenInnDS mit einem entsprechenden Folgeprojekt als Basisdienst beauftragt, hat aber bisher keine Lösung erarbeitet.
Zu 2.
Allein die Beauftragung einer Planerin oder eines Planer ist mit erheblichen Kosten verbunden.Eine Kostenschätzung ohne Planerin / Planer ist nicht möglich. Die Kosten einer Planerin / eines Planers können nach HOAI nur berechnet werden, wenn die ungefähren Gesamtkosten bekannt sind. Die Planerkosten berechnen sich nach HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) §56 Honorarzone II. Für einen Kostenrahmen von 1 Mio. € beträgt das Planer-Honorar 166.493 bis 195.448 €. Es ist personell nicht möglich, den Aufwand zu prüfen und eine genaue Kostenschätzung vorzulegen. Entsprechend ist eine Abschätzung der laufenden Kosten
nicht möglich.
Zu 3.
Entsprechend Frage 2: Der Aufwand ist ohne Planung nicht abschätzbar und somit die Kosten und der Personalaufwand nicht einschätzbar. Der Personalaufwand kann von der IT-Stelle im Bezirksamt für eine Planung und Ausschreibung in diesem Ausmaß nicht geleistet werden.
Zu 4.
Es müssten an allen nötigen Standorten Messungen durchgeführt werden, um eine flächendeckende Leistung zuzusichern. Dieser Aufwand ist personell nicht möglich. Entsprechende LTE-Hardware ohne Datenvolumenbegrenzung ist nicht unerheblich mit Kosten verbunden. Eine Datenvolumenbegrenzung ist für öffentliches WLAN nicht sinnvoll. IT-Sicherheit kann mit solchen Geräten nicht oder nur mit sehr viel Aufwand gewährleistet werden.
Zu 5.
Freifunk ist technisch, aufgrund der fehlenden Nähe zu anderen Freifunkroutern, nicht umsetzbar. Technisch stellt jede Freifunknutzerin und jeder Freifunknutzer seine Ressourcen dem Freifunknetz zur Verfügung. Dazu werden spezielle Freifunkrouter im eigenen Netz eingebunden und so positioniert, dass andere Freifunkrouter am eigenen Netz partizipieren können.
Zu 6.
Auch hier ist eine Kostenschätzung aus den weiter oben genannten Gründen nicht einfach möglich.
Zu 7.
Diese Frage ist durch FM nicht zu beantworten.
Zu 8.
Derzeit gibt es keinen geplanten Ausbau eines eigenen öffentlichen WLAN im Bezirk, daher auch
keine Finanzierung im Bezirkshaushalt.