Drastische Erhöhungen - Schwarz-Roter Senat dreht an der Mietenschraube

Viele Berliner Haushalte trifft dieser Tage beim Öffnen der Post aufgrund aberwitziger Heiz­kostenabrechnungen der Schlag. Derweil wickeln CDU und SPD soziale Errungenschaften der Mietenbewegung und der linken Regierungsbeteiligung der letzten Jahre ab. 150.000 Haushalte bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen erhalten erstmals wieder drastische Mieterhöhungen. Als eine ihrer ersten Amtshandlungen verabredete die linke Wohnungsbausenatorin Kathrin Lompscher 2017 soziale Vorgaben für die Vermietung städtischer Wohnungen. Es war dies auch ein Erfolg des Mietenvolksentscheids, der im Vorfeld der Wahlen 2016 erfolgreich war.

Als nach Klagen von CDU und FDP das Bundesverfassungsgericht feststellte, dass nicht Berlin, sondern nur der Bund einen Mietendeckel einführen dürfe, entschloss sich die linke Senatsverwaltung kurzerhand, dass der Mietendeckel für städtische Wohnungen bis 2025 bestehen bleiben soll. Ein millionenschwerer Härtefallfonds zum Schutz vor Stromsperren infolge steigender Energiepreise wurde ebenso eingeführt wie ein ­besonderer Kündigungsschutz für Menschen mit Mietschulden.

Ein Unterschied ums Ganze – rechte Wohnungspolitik seit Anfang 2023. Bereits nach wenigen Monaten im Amt veröffentlichte der nun Sozialdemokratische Senator Gäbler im Herbst 2023 mit seinen neuen Partnern aus der CDU neue Vermietungsregeln für die städtischen Wohnungen. Bis zu 11% Mieterhöhungen sind demnach in 2024 wieder möglich. Die Quote für die Vermietung freier Wohnungen an Haushalte mit kleinen Einkommen wurde nahezu halbiert. Und bei Modernisierungen drohen künftig Mieterhöhungen bis zu 30%.

CDU und SPD legen die Axt an die soziale Wohnraumversorgung in Berlin. Das letzte Vermächtnis des so hoffnungsvoll eingeführten Mietendeckels wird begraben und die landeseigenen Wohnungsunternehmen werden wieder stärker wie „normale Akteure am Wohnungsmarkt“ behandelt.

Beachtlich: Neben Deutsche Wohnen und Co. Enteignen und 100% Tempelhofer Feld mißachtet der Senat nun auch den Mietenvolksentscheid. 3/3 Punkte für Demokratieverachtung von CDU und SPD.

Nehmen Sie Ihre Rechte wahr!

Wenn Sie mehr als 27% ihres Nettoeinkommens für die Kaltmiete zahlen müssen, könnte eine Mieterhöhung unwirksam sein und ihre Miete abgesenkt werden müssen. Lassen Sie sich beraten, zum Beispiel in einem unserer Büros oder bei der kostenfreien Beratung des Bezirksamts.

Linke Wohnungspolitik, damit die Mieten bezahlbar bleiben.

DIE LINKE fordert:

1. Einführung eines dauerhaften Mietendeckels

2. Geld für die landeseigenen Wohnungsunternehmen, um 100% und dauerhaft bezahlbare Wohnungen zu bauen

3. Wohnungen ohne Mieterhöhungen sanieren, davon profitieren Menschen und Klima

4. Oft fehlt es vor Ort an Ärztinnen und Ärzten, Spielplätzen, Grünflächen, Supermärkten. Wir wollen investieren, um Wohnquartiere schöner zu machen und den Service zu verbessern. Geht etwas kaputt, muss es schneller repariert werden.

Lukas Klatte

Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Februar 2024. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.