Digitalkonzerne besteuern - Linke fordert Steuergerechtigkeit
Bild: Mitglieder der Organisation Campact demonstriertenim Berliner Regierungsviertel dagegen, dass Konzerne Rekordumsätze machen, aber keine Steuern zahlen und werfen dabei mit Geld.
Während die Beschäftigten für ein bezahlbares Leben streiken müssen und am 1. Mai auf diese Situation aufmerksam machen, erwirtschaften die Konzerne Super-Gewinne. Das gilt ganz besonders auch für die Digitalindustrie. Darauf macht Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament und einer der Spitzenkandidaten der Linken für die Europawahl im Juni in einer Erklärung aufmerksam, die wir hier gekürzt wiedergeben:
Die Riesenfirmen der Digitalindustrie wie Google, Microsoft und Booking.com sind die mächtigsten Konzerne unserer Zeit. Ob wir mit Google Maps zu Freund:innen fahren oder über Microsoft Skype mit Kolleg:innen sprechen – in unserem Alltag führt kein Weg an ihnen vorbei. Sie kontrollieren unsere Daten und beeinflussen unser Verhalten. Sie beherrschen die Märkte und die ausbeuterischen Lieferketten. Der obszöne Reichtum ihrer Großeigentümer und des Top-Managements von Bill Gates bis Larry Page ist angesichts der Existenzängste der Vielen ein Schlag ins Gesicht. Der digitale Kapitalismus ist ein System enormer Ungleichheit und sozialer Ungerechtigkeit. Die großen Digitalkonzerne scheuen eine gerechte Umverteilung wie der Teufel das Weihwasser. Charakteristisch für die Tech-Giganten sind deshalb ausgeklügelte Strategien, mit denen sie über Ländergrenzen hinweg Gewinne verschieben, um Steuern zu umgehen. Im Ergebnis zahlen sie deutlich niedrigere Steuersätze als mittelständische und kleine Unternehmen.
Die herrschende Politik verspricht immer wieder Besserung, gegen die Steuerflucht der Konzerne vorzugehen und laut dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz sollte das internationale OECD/G20-Abkommen zu einer „Steuerrevolution“ führen, doch die Revolution blieb aus! Die Konzerne mobilisierten ihre Unterstützer:innen in der Politik, um das Abkommen zu verwässern und teilweise auf Eis zu legen. Auch die Bundesregierung, allen voran Finanzminister Olaf Scholz, trug ihren Teil bei. Sie blockierte die Initiative des Europäischen Parlaments, mit einer EU-weiten Digitalsteuer zusätzlichen Druck für eine gerechtere Besteuerung zu machen.
Wir können uns die Steuertricksereien der Konzerne und den absurden Reichtum ihrer Führungsriegen angesichts der enormen Lebenskostenkrise und der massiven globalen Herausforderungen nicht mehr leisten. Wir müssen umverteilen und die öffentliche Hand stärken! Wir brauchen eine Steuerrevolution, die diesen Namen verdient hat. Lassen wir uns nicht länger von ihrer Macht beeindrucken. Lasst uns Google, Microsoft, Booking.com und Co. endlich zur Kasse bitten! Der Kampf für Steuergerechtigkeit ist Programm der Partei DIE LINKE! Dafür stehe ich als Europaabgeordneter in der EU. Kämpfe mit uns mit! Tax Big Tech! Tax the rich!
Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom April 2024. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.
