Die Verwaltung braucht ein Update - Die Ämter hängen oft zu sehr an Vorschriften
Bild: Der Bürokratievorwurf ist nicht neu. Tatsächlich wäre mehr möglich.
Wer kennt die Probleme mit der Berliner Verwaltung nicht. Langsam, umständlich und nervig, egal ob man einen neuen Ausweis benötigt, das Auto ummelden will oder andere Ämtergänge zu erledigen hat. Woran das liegt, bleibt für die meisten Menschen im Verborgenen.
Die Erfahrung aus der engen Zusammenarbeit der Kommunalpolitik mit der Verwaltung ergibt ein vielschichtiges Bild mit drei offensichtlichen Faktoren. Zum Ersten hier unser Beitrag (Wird in der nächsten Ausgabe fortgesetzt).
1. Die Verwaltung hängt zu sehr an Vorschriften. Zwar ist durchaus richtig, dass sich die Verwaltung an Recht und Gesetz, hält aber auch hier kann man über das Ziel hinausschießen. Statt ein Ziel im Rahmen der bestehenden Vorgaben möglichst schnell, günstig und effizient umzusetzen, denkt die Berliner Verwaltung umgekehrt: Wie kann der perfekte Prozess aussehen, um das Ziel zu erreichen? Das Resultat sind ausufernde Verfahren, die ewig dauern, Arbeitskraft und Geld verschlingen. Wenn man einen Raum oder einen Platz vom Bezirksamt mieten will, wird etwa ein mehrseitiges Formular zum Datenschutz fällig. Auf Nachfrage, warum dies nötig sei - laut Gesetz ist das nicht nötig – kommt die Antwort, es sei auch nicht verboten. Mag sein, aber die Verarbeitung kostet die Verwaltung Arbeitszeit, die an anderer Stelle besser eingesetzt wäre. Freie Träger, etwa von Kindergärten, bekommen vom Amt finanzielle Förderung und müssen diese selbstverständlich abrechnen. Die Detailtiefe ist aber nicht selbstverständlich: jeder gekaufte Bleistift muss inklusive Preisvergleich aufgelistet werden. Das Resultat sind telefonbuchdicke Abrechnungen, die im Amt ja auch noch jemand kontrollieren muss.
„Dienst nach Vorschrift“ bekommt so eine ganz andere Note. Ausführungsvorschriften sind derweil keine gottgegebenen unveränderlichen Gebote, sondern entstehen, wenn Verwaltungsjurist:innen die Gesetze interpretieren, ohne eine Ahnung von der Praxis zu haben. Welche Blüten aus den beschlossenen Gesetzen entstanden sind, wird für viele Politiker:innen oft erst offenbar, wenn die negativen Auswirkungen kaum noch zu übersehen sind.
Teil 2 gibt es hier.
Dieser Artikel erschien zuerst in Aus dem Rathaus vom 06.06.2023
Aus dem Rathaus ist die monatlich erscheinende Zeitung der BVV-Fraktion DIE LINKE, in der über aktuelle Themen der Bezirksversammlung und Kommunalpolitik berichtet wird. Sie wird als Einleger im Blättchen flächendeckend im Bezirk verteilt. Beide sind zudem auch kostenlos online erhältlich.
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