DIE LINKE zur BVV im September

LinksfraktionTK
Rathaus Treptow

LINKE will die mehr als 17000 Wahlkampfplakate an Laternen reduzieren

Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung Vorschläge zu unterbreiten, die darauf zielen, die Anzahl von Parteiplakaten an Laternenmasten und ähnlichen Vorrichtungen in Wahlkämpfen deutlich zu reduzieren. Dabei sollten unter Beachtung der rechtlichen Voraussetzungen, der  Gleichbehandlung der Parteien und der Überprüfbarkeit und der Durchsetzbarkeit der angeregten Maßnahmen durch das Bezirksamt, folgende Möglichkeiten erwogen werden:

- die Anzahl der Plakate je Partei insgesamt oder ortsteilweise zu begrenzen,
- weitere Straßenzüge von der Plakatwerbung auszunehmen oder
- die Werbung auf einzelne Straßenzüge oder extra aufgestellte Werbewände zu begrenzen.


"Der gegenwärtig im laufenden Bundestagswahlkampf nur wenig regulierte und kaum kontrollierbare Wettbewerb der Parteien um die Laternenmasten führt zu einer erheblichen Verunstaltung des Ortsbildes bis hin zur Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Philipp Wohlfeil. Die bestehenden Reglungen seien dabei schon wegen der Personalsituation im Bezirksamt kaum durchsetzbar. Daher sollten einfache und gut überprüfbare Möglichkeiten diskutiert werden, die auf eine Reduzierung der Plakate insgesamt und auf einen fairen Wettbewerb zwischen den Parteien gerichtet sind. Das Bezirksamt habe bereits in einigen Gebieten Plakatwerbung, wie zum Beispiel der Köpenicker Altstadt, verboten. "Denkbar ist aber auch den Schilder-Wahlkampf auf einige große Straßen zu begrenzen", führt Wohlfeil weiter aus. In der Beantwortung seiner Anfrage, teilte das Bezirksamt mit, dass die Parteien im laufenden Wahlkampf mehr als 17000 Plakate angemeldet haben. Nach den Anmeldungen der einzelnen Partei ergibt sich folgendes Bild:

Piratenpartei 4000 Plakate
SPD 3200 Plakate
NPD 3000 Plakate
DIE LINKE 1850 Plakate
Bündnis 90/Die Grünen 1500 Plakate
CDU 1500 Plakate
Alternative für Deutschland 1170 Plakate
FDP 1000 Plakate
MLPD Treptow-Köpenick 582 Plakate
Freie Wähler 500 Plakate
Bürgerrechtsbewegung pro Deutschland 200 Plakate
Die PARTEI   200 Plakate
Die Republikaner 200 Plakate
Partei für Soziale Gleichheit 150 Plakate
Bürgerrechtsbewegung Solidarität 50 Plakate

Siehe auch Kleine Anfrage VII/0388

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil,
Fraktionsvorsitzender


 
interfraktionell gemeinsam mit Grünen und Piraten

Keine Werbung für die Bundeswehr an Schulen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den Schulen im Bezirk dafür einzusetzen, dass diese nicht als Werbeplattform für die Rekrutierung von künftigen Soldatinnen und Soldaten benutzt werden. Finden dennoch Veranstaltungen unter Beteiligung der Bundeswehr statt, sollten gleichzeitig auch Vertreterinnen und Vertreter von pazifistischen bzw. militärkritischen Organisationen eingeladen werden.

Durch die Aussetzung der Wehrpflicht muss die Bundeswehr auf andere Weise Freiwillige für den Dienst an der Waffe rekrutieren. Besonders im Fokus der Bundeswehr stehen dabei Schülerinnen und Schüler. Mehr als eine halbe Million Euro hat die Armee für die Nachwuchswerbung an Schulen ausgegeben. Das ist eine Verdoppelung des Etats seit 2009. Das Bündnis "Schule ohne Militär" möchte die Bundeswehr komplett aus der Schule ausschließen. Johann Eberlein, fachpolitischer Sprecher der Fraktion für Schulpolitik, erklärt: "Keinesfalls dürfen Schulen allerdings einseitig als Werbeplattform missbraucht werden. Sie sollen wertorientiert, umfassend und neutral Inhalte vermitteln und erörtern. Fehlen bei Veranstaltungen unter Beteiligung der Bundeswehr Akteurinnen und Akteure von Friedensorganisationen, ist dies nicht gewährleistet".
 
Ansprechpartner:
Johann Eberlein
Fachpolitischer Sprecher der Fraktion für Schulpolitik


Fahrradabstellplatz am S-Bahnhof Grünau sanieren und erweitern

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Zusammenarbeit mit der BahnAG darauf zu dringen, dass der überdachte Fahrradabstellplatz für die Bürgerinnen und Bürger aus Bohnsdorf am S-Bahnhof Grünau (gegenüber des Tautcenters) saniert und erweitert wird.

Viele Bürgerinnen und Bürger, die ab Grünau die S-Bahn nutzen wollen, kommen mit dem Fahrrad zum Bahnhof. Die vorhandene Abstellanlage für Räder ist jedoch schon alt und daher marode. Die Kapazität reicht zudem nicht aus, um die steigende Anzahl der Fahrräder aufzunehmen. "Das Bezirksamt befindet sich im Moment in einer engen Zusammenarbeit mit der Bahn AG. Da wäre es angebracht, gleich über nötige Erweiterungen und Sanierungen von Fahrradparkplätzen an Bahnhöfen zu reden", schlägt Antja Stantien, Antragstellerin aus der Fraktion DIE LINKE vor.

Ansprechpartnerin:
Antja Stantien
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau

Umsetzung von Kiezkassenentscheidungen fördern

Das Bezirksamt wird ersucht, die Umsetzung von Kiezkassenentscheidungen verwaltungsintern zu befördern und nicht durch unnötige verwaltungstechnische Auflagen zu gefährden.

Genehmigungen wie Nutzungen öffentlichen Straßenlandes oder Verkehrssicherungspflichten sollten verwaltungsintern abgeklärt werden und nicht den Bürgerinnen und Bürgern auferlegt werden. Die Benennung solcher angeblichen Notwendigkeiten hätten bei der Prüfung der Vorschläge stattfinden müssen.

Ansprechpartner:
Ernst Welters


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