DIE LINKE zur BVV im Juli

Bürgerentscheid zur Parkraumbewirtschaftung außerhalb der Schulferien durchführen; Vorbereitung auf Immobilien- und Standortgemeinschaften; Dorfanger Alt-Schmöckwitz

Bürgerentscheid zur Parkraumbewirtschaftung außerhalb der Schulferien durchführen

Die Fraktion DIE LINKE schlägt vor, im Einvernehmen mit den benannten Vertrauenspersonen einen anderen Termin für den Bürgerentscheid gegen Parkraumbewirtschaftung festzusetzen. Dieser sollte außerhalb der Schulferien liegen und nicht an Schulferien grenzen. Darüber hinaus soll Zusammenlegung mit der nächsten Abstimmung oder Wahl im Bezirk angestrebt werden.

"Sollte das Beteiligungsquorum am 24. August, also dem Sonntag vor Schuljahresbeginn, verfehlt werden, haftet dem Bürgerentscheid wegen des Zeitpunkts ein Legitimationsmangel und der Makel der Trickserei an", befürchtet der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Damit werde nicht die Klarheit, die im Sinne von Befürworterinnen und Befürwortern und Gegnerinnen und Gegnern von Parkraumbewirtschaftung sein dürfte, hergestellt. Zudem zeichne sich eine Kostenexplosion ab. Nach Informationen aus dem Bezirksamt  würden die bisher vorhergesagten schon sehr hohen Kosten von 110.000 Euro offenbar deutlich überschritten. Eine Zusammenlegung mit der nächsten Wahl oder Abstimmung würde sich beteiligungsfördernd und kostenschonend auswirken.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender

Vorbereitung auf Immobilien- und Standortgemeinschaften

Das Bezirksamt soll sich auf der Grundlage des im Gesetzgebungsverfahren befindlichen "Berliner Gesetz zur Einführung von Immobilien- und Standortgemeinschaften" vorbereiten und prüfen, welche Gebiete sich für die Anwendung im Bezirk bevorzugt anbieten, fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag. Die Auswahl- und Entscheidungskriterien sind dabei zu benennen. Es sollte sich mit allen Beteiligten der infrage kommenden Gebiete (Anwohnerinnen und Anwohner, Händlerinnen und Händler, Eigentümerinnen und Eigentümer, Verwaltung, politische Vertreterinnen und Vertreter) beizeiten über die genauen, spezifischen Rahmenbedingungen ausgetauscht werden.

"Immobilien- und Standortgemeinschaften sollen dazu dienen, dass die Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbetreibenden sowie die Grundstückseigentümer in Eigenverantwortung und mit eigenen finanziellen Mitteln am jeweiligen Standort Verbesserungen der Situation der angesiedelten Gewerbetreibenden vornehmen können", erläutert Petra Reichardt, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion.

Ansprechpartnerin:
Petra Reichardt
wirtschaftspolitische Sprecherin

interfraktionell

Dorfanger Alt-Schmöckwitz

Das Bezirksamt wird ersucht, am Dorfanger in Alt-Schmöckwitz standortgerechte heimische Gehölze zu pflanzen, wodurch eine freiraumplanerische und ökologische Aufwertung erfolgt. Dabei sollen die Interessen der Ortsteilbewohner ("Festwiese") berücksichtigt werden.

Der entsprechende Prüfauftrag zum Dorfanger in Alt-Schmöckwitz in der Drs. Nr. VII/0527 sowie der Beschluss 0310/22/13 für eine Streuobstwiese am Dorfanger werden durch diesen Antrag ersetzt.

Ansprechpartnerin:
Marina Borkenhagen
umweltpolitische Sprecherin