DIE LINKE zur BVV im Januar (Kopie 1)

interfraktioneller Antrag (gemeinsam mit den Piraten)

Flüchtlingsunterkunft in der Beermannstraße schaffen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass die leerstehenden Wohnungen in der Beermannstraße 20 und 22 vorübergehend als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt werden.
Weiterhin sollte darauf hingewirkt werden, dass der geplante Abriss zum spätmöglichsten Zeitpunkt erfolgt.

Der Bau des neuen Autobahnabschnitts der A100 hat bereits begonnen und macht letztendlich auch den Abriss der Wohnhäuser in der Beermannstraße 20 und 22 nötig. Bis der Baufortschritt den Abriss notwendig macht, wird jedoch noch einige Zeit verstreichen. Bereits jetzt steht aber der größte Teil der teilweise sanierten Wohnungen leer. "Derzeit werden in Berlin dringend kurzfristige Unterkünfte für die stetig steigende Zahl der ankommenden Flüchtlinge gesucht. Sogar ungeeignete Objekte wie Turn- oder Traglufthallen werden dafür in Betracht gezogen", fasst André Schubert, Antragsteller aus der Fraktion zusammen. Die unbewohnten Wohnungen in der Beermannstraße seien gut dafür geeignet, kurzfristig geflüchtete Menschen würdig unterzubringen. "Die Lage der Wohnungen innerhalb des S-Bahnringes ist gut geeignet um die dort untergebrachten Menschen in die Stadtgesellschaft zu integrieren und schafft gleichzeitig eine Entlastung der ohnehin knappen Unterkünfte", so Schubert.

Ansprechpartner
André Schubert

Keine bürgerunfreundlichen Einschränkungen des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich im Rat der Bürgermeister gegen geplante Änderungen des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AG BauGB), die eine Beschneidung der Kompetenzen der Bezirke in der Bauleitplanung bedeuten, auszusprechen.
Insbesondere der Absicht, bereits bei Bauvorhaben von 200 statt bisher 500 Wohneinheiten ein gesamtstädtisches Interesse feststellen zu können und Bebauungspläne mit städtebaulichen Verträgen auf die Senatsebene zu ziehen, ist entschieden entgegenzutreten.
Des Weiteren sollte das Bezirksamt die Einschränkungen der Mitgestaltungsmöglichkeiten durch die Bürgerinnen und Bürger problematisieren.

Wenn Bezirke Gebiete mittels Bebauungsplänen entwickeln, dann passiert das kiez- und bürgernah. In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) können Bürgerinnen und Bürger direkte Anfragen an das Bezirksamt und die Bezirksverordneten stellen. Die kommunale Verwaltung kennt die Belange vor Ort und ist direkt ansprechbar. "Wir möchten nicht, dass künftig schon Bauvorhaben ab einer Größe von 200 Wohneinheiten vom Senat geleitet werden, sondern in bezirklicher Zuständigkeit bleiben", begründet Ernst Welters, Sprecher für Stadtentwicklung, den Antrag. Die ebenfalls vorgesehene rechtliche Prüfung der Bauvorhaben noch vor einer Beschlussfassung in der BVV sei hingegen zu begrüßen, so Welters. Es müsse jedoch für eine angemessene Personal- und Sachmittelausstattung für die Planungsabteilungen gesorgt werden, um Bebauungspläne zügig bearbeiten zu können. "Der Senat muss die Bezirke endlich mit einer aufgabengerechten Ausstattung versehen, statt ihnen Aufgabenbereiche zu entziehen", fordert Welters.
Städtebauliche Verträge, welche die soziale und ökologische Gestaltung des Bebauungsgebietes regeln, sollten mit den Investoren ortsteilbezogen ausgehandelt werden. "Das Bezirksamt sollte sich gegen die geplante Gesetzesänderung stellen und stattdessen mehr Mittel für die bezirkliche Verwaltung verlangen", fordert Welters.

Ansprechpartner:

Ernst Welters
Fachpolitischer Sprecher der Fraktion für Stadtentwicklung und Tiefbau

Resolution zum Brandanschlag auf das Auto des Vorsitzenden des Integrationsausschusses der BVV Treptow-Köpenick

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick verurteilt den Brandanschlag auf das Auto des Vorsitzenden des Integrationsausschusses und Sprecher für Demokratie und Toleranz.
Ein Angriff auf einen in der Demokratie- und Menschenrechtsarbeit aktiven Menschen bedeutet immer auch einen Angriff auf uns alle!
Wir stellen uns solidarisch hinter den Kollegen und ermuntern alle Treptow-Köpenickerinnen und Treptow-Köpenicker, Gesicht zu zeigen und sich für ein tolerantes und friedliches Miteinander und gegen alle Ideologien der Ungleichwertigkeit der Menschen einzusetzen.

Wiederholt wurde das Mitglied unserer Fraktion Hans Erxleben, Sprecher für den Bereich Rechtsextremismus/Antifaschismus, Ziel von Angriffen. Wir sind entsetzt über diesen erneuten Anschlag, der die andere Seite der Demonstrationen vorgeblich biederer Heimgegner im Bezirk und im ganzen Land zeigt. Unsere Solidarität gilt aber auch allen anderen Betroffenen von rechten Einschüchterungsversuchen und Gewalt. Das Register Treptow-Köpenick erfasst solche Vorfälle. Zuletzt war für das Jahr 2013 eine Zunahme rechter Straftaten im Bezirk festzustellen.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender

Brunnen im Freizeit- und Erholungszentrum (FEZ) sanieren

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für die zügige Sanierung des Brunnen vor dem Hauptgebäude FEZ (ehemals Pionierpalast) einzusetzen.

Der Brunnen vor dem Hauptportal des Freizeit- und Erholungszentrum in der Wuhlheide ist seit Jahren nur als wasserloses Monument zu bestaunen, das zunehmendem Verfall ausgesetzt ist. Grund für die Stilllegung ist der Wasserverlust durch ein undichtes Fundament. "Eine Sanierung des Brunnens ist mit verhältnismäßig wenig Aufwand verbunden und könnte pünktlich zum 40jährigem Jubiläum des FEZ 2019 vollendet werden", erläutert Tino Oestreich, Antragsteller aus der Fraktion DIE LINKE. Der Brunnen habe es, etwa durch die Kinoproduktion "Good Bye, Lenin", zu einiger Bekanntheit auch über den Bezirk hinaus geschafft, so Oestreich.

Ansprechpartner

Tino Oestreich

Wahl von Michael Grunst zum Bezirksstadtrat und Gernot Klemm zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister

Nach dem Wechsel von Ines Feierabend - bisher stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und Stadträtin für Arbeit, Soziales und Gesundheit - in das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, nominiert DIE LINKE Michael Grunst als neues Bezirksamtsmitglied.
Der bisherige Stadtrat für Jugend und Ordnung, Gernot Klemm (DIE LINKE), soll künftig das Ressort von Ines Feierabend übernehmen und zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt werden. Die Ämter Jugend und öffentliche Ordnung soll Michael Grunst übernehmen, der gegenwärtig hauptberuflich das Ordnungsamt leitet. Grunst ist zudem ehrenamtlich Bezirks- und Fraktionsvorsitzender für DIE LINKE in Lichtenberg. "Mit Michael Grunst haben wir einen verwaltungserfahrenen und kompetenten Fachmann gewonnen, der die Aufgabe kurzfristig im Bezirksamt übernehmen kann. Gernot Klemm ist durch seine bisherige Tätigkeit als Bezirksstadtrat und durch seine enge Zusammenarbeit mit Ines Feierabend bestens auf die neue Position vorbereitet", erklärt der Fraktionsvorsitzende Philipp Wohlfeil.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender

interfraktioneller Antrag (gemeinsam mit den Piraten)

Prüfung bei baustellenbezogener Radwegebenutzungspflicht

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Prüfung der Anordnung der Radwegebenutzungspflicht bei baustellenbezogenen Radverkehrsanlagen die baulichen Mindestanforderungen zu berücksichtigen und die Bezirksverordnetenversammlung über positive Prüfungen zu informieren.

Immer wieder kommt es an Baustellen vor, dass Radfahrerinnen und Radfahrer so umgeleitet werden, dass sicheres Radfahren kaum möglich ist. Hohe Bordsteinkanten, zu enge Radwege oder ein plötzliches Umschwenken des Radwegs, für den dann auch noch eine Benutzungspflicht gilt, wurden in solchen Fällen wiederholt beobachtet. Um solche Anordnungen in Zukunft zu verhindern, soll das Bezirksamt bei der Anordnung einer Benutzungspflicht die Mindestanforderungen für Radwege überprüfen und die Bezirksverordneten in Ausschusssitzungen über die Ergebnisse der Prüfungen informieren.

Ansprechpartnerin:
Antja Stantien