Durchsetzungsmöglichkeiten für sozialer, ökologische und stadtentwicklungspolitische Kriterien verbessern; Warum zahlen Cocktailbar und Tanzlokal keine Miete für die Freiheit 15?; Straßenschild an der Firlstraße wieder ergänzen; Henriette-Lustig-Straße

Die Durchsetzungsmöglichkeiten für die Umsetzung sozialer, ökologischer und stadtentwicklungspolitischer Kriterien entscheidend verbessern

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für verbindliche Regelungen einzusetzen, so dass
1.bei Wohnungsneubau in städtebaulichen Verträgen mit den jeweiligen Vorhabensträgern Kontingente mit sozialverträglichen Mieten ausgehandelt und durchgesetzt werden können,
2. in Bestandsgebieten die Durchsetzung des Millieuschutzes zeitlich gestraffter und zielführender gestaltet wird, wenn Verdrängungsgefahren sich abzeichnen,
3. die Mittel der Bezirke zur Bearbeitung von Bauvorhaben einschließlich der Erarbeitung städtebaulicher Verträge angemessen erhöht werden,
4. zusätzliche Mittel zur Weiterentwicklung städtebaulicher und sozialer Infrastruktur in angemessener Höhe durch Schaffung eines Wohnungsbaufonds bereitgestellt werden.

Die Mieten in Berlin entwickeln sich immer noch rasant nach oben und Wohnungsbau ist dringend nötig. Dabei müssen jedoch auch Wohnungen für finanziell weniger gut ausgestattete Berlinerinnen und Berliner entstehen. Der Mietenanstieg in bereits bestehenden Wohnungen muss dabei ebenfalls gedämpft werden. Die dafür hilfreichen Mittel, etwa die Milieuschutzsatzung und städtebauliche Verträge, müssen daher gestärkt werden. Nicht nur die Regeln für Bauvorhaben und Eingriffsmöglichkeiten durch die öffentliche Hand sind dringend ausbaufähig, städtische Wohnungsbaugesellschaften benötigen finanzielle Mittel um günstigen Wohnraum zu schaffen. "Wir benötigen dringend rechtliche Grundlagen, um unseren Forderungen an Investoren nach günstigem Wohnraum Nachdruck zu verschaffen. Gleichzeitig benötigen wir wieder Mittel, um die Stadtentwicklung aktiv gestalten zu können", so Ernst Welters, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Ansprechpartner:
Ernst Welters
Sprecher für Stadtentwicklung und Tiefbau

Große Anfrage

Warum zahlen Cocktailbar und Tanzlokal keine Miete für die Freiheit 15?

In einer Großen Anfrage möchte die Fraktion vom Bezirksamt wissen, weshalb Teile der Freiheit 15/16, eine bezirksamtseigene Immobilie, mietenkostenfrei  einer Cocktailbar und einem Tanzlokal überlassen werden. Dies wurde jahrelang vor der BVV und der Öffentlichkeit verschleiert.  Auffällig ist darüber hinaus, dass eine der Teilhaberinnen der Betreiberfirma Alt-Köpenicker Erlebnisgastronomie & Veranstaltungs GmbH (AKE) zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit einem damaligen Bezirksamtsmitglied verheiratet war. "Auch nach Akteneinsicht und mehreren  Anfragen ist unklar, wie die genauen Gegenleistungen der Firmen und Veranstalter aussehen", erklärt Fraktionsvorsitzender Philipp Wohlfeil. Da eine  Anfrage zu diesem Thema aus dem Mai letzten Jahres immer noch unbeantwortet sei, müsse die Fraktion die Angelegenheit nun per Großer Anfrage in die BVV tragen.

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Kann das Bezirksamt ausschließen, dass eine direkte Nutzungsvereinbarung zwischen AKE und Bezirksamt nur in der Absicht nicht geschlossen wurde, um zu verschleiern, dass eine mietzinsfreie Überlassung von Räumlichkeiten an eine nichtgemeinnützig tätige Gesellschaft erfolgte, an der überdies die damalige Ehepartnerin eines damaligen Bezirksamtsmitglieds beteiligt ist, oder sind andere Gründe für die gewählte Vertragskonstruktion, in der bereits eine Zusammenarbeit mit AKE angelegt war, bekannt?

2. Besteht der in einer E-Mail an den damaligen Bezirksbürgermeister angedeutete unmittelbare rechnerische Zusammenhang zwischen der Höhe der Forderungen, die dem Bezirksamt abgenommen wurden, bzw. den Leistungen der USE und dem Vertragszeitraum von 20 Jahren? Wenn ja: Welche Werte liegen dieser Rechnung zugrunde?

3. Liegt dem Bezirksamt der Brauereivertrag als Anlage zum Nutzungsvertrag zwischen Bezirksamt und USE vor? Wenn ja: a) Wann wurde dieser unterzeichnet? b)Welche Vertragslaufzeit sieht dieser vor? c) Welche Verpflichtungen ergeben sich daraus für das Bezirksamt? Wenn nein: Weshalb nicht?

4. Wann und durch wen wurden die heute genutzten Medienanschlüsse für den Veranstaltungssaal errichtet? Welche Kosten sind dabei entstanden und wer hat sie getragen? Liegen die Rechnungen dem Bezirksamt vor?

5. Welche baulichen Maßnahmen wurden durch Bezirksamt, USE, AKE oder Cocktailbarbetreiber auf dem Grundstück und an den Gebäuden im Vertragszeitraum bisher vorgenommen? Ist das Bezirksamt verpflichtet, diese, soweit es sie nicht selbst ausgeführt hat, ganz oder teilweise zu ersetzen?

6. Wie hoch ist der Schaden zulasten der Bezirkskasse infolge der Pagatorisierung kalkulatorischer Kosten und dem damit einhergehenden haushaltswirksamen Ausweis von budgetunwirksamen Kosten im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag?

7. Welche Veranstaltungen hat das Bezirksamt im von der AKE betriebenen Veranstaltungssaal 2012, 2013 und 2014 durchgeführt? Bzw. welche sollen bis zum Jahresende noch stattfinden?

8. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass eine mietzinsfreie Überlassung von Räumlichkeiten für den Betrieb einer Cocktailbar einen nicht unerheblich wettbewerbsverzerrenden Vorteil gegenüber Mitwerbern darstellt?

9. Fand die zu Beginn der Wahlperiode angekündigte Überprüfung aller Miet- bzw. Nutzungsverträge statt? Wenn ja: a) Wer hat diese durchgeführt? b) Mit welchen Bewertungen für diesen Vertrag?

10. Gab es eine Überprüfung dieses Nutzungsvertrages durch das Rechtsamt und/oder die Zentrale Revision zur Korruptionsbekämpfung? Falls ja: a) Wann? b) Mit welchen Bewertungen?

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil,
Fraktionsvorsitzender

Straßenschild an der Firlstraße wieder ergänzen

Das Bezirksamt wird ersucht, das Straßenschild in der Firlstraße wieder mit den Informationen zur Person Wilhelm Firl zu ergänzen.

Die Firlstraße in Oberschöneweide soll wieder mit einem Hinweisschild ausgestattet werden, das Informationen über Wilhelm Firl enthält. Firl war deutscher Kommunist und Widerstandskämpfer gegen Nazideutschland. Zunächst bei der SPD, schloss er sich bald der KPD an und beteiligte sich an zahlreichen Publikationen. Nach Verhaftung und Folter durch die Gestapo, wurde er 1936 in Berlin hingerichtet. "Nach Bauarbeiten an der Firlstraße Ecke Wilhelminenhofstraße verschwand die zum Straßenschild gehörende Namenserklärung. Ich wünsche mir, dass diese schnell wieder ergänzt wird", erklärt Karin Kant, Bezirksverordnete aus Oberschöneweide.

Ansprechpartnerin:
Karin Kant

Interfraktioneller Antrag

Henriette-Lustig-Straße

Das Bezirksamt wird ersucht, die künftige Straße zur Kietzgrabenbrücke, die von der Landjägerstraße abgeht nach der Gründerin des Wäschereigewerbes Henriette Lustig (Mutter Lustig) zu benennen und damit an eine der bekanntesten Frauen der Berliner und unserer Bezirksgeschichte durch eine Straßenbenennung in der Nähe zu ihrer Wohn- und Arbeitsstätte dauerhaft zu gedenken.

Die vor mehr als 206 Jahren geborene Henriette Lustig hatte sich um die Geschichte Köpenicks verdient gemacht. Sie gründete die erste Lohnwäscherei und brachte damit Köpenick den Namen "Waschküche" Berlins ein. Als populäre Person in der Lokalgeschichte und mit ihren 17 Kindern ist sie über die Grenzen des Bezirks hinaus bekannt. Bisher gibt es lediglich für ihren männlichen Konkurrenten von damals eine Straßenbenennung. Neben einer Wandtafel an ihrem ehemaligen Haus soll künftig auch eine ganze Straße an die berühmte Köpenickerin erinnern.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil,
Fraktionsvorsitzender