DIE LINKE zur BVV im Dezember (Kopie 1)

interfraktioneller Antrag

Schweigeminute zum 70. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945

Das Bezirksamt wird ersucht, anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 2015 einen Aufruf zu initiieren, dass an diesem Tag um 12 Uhr eine Schweigeminute in allen öffentlichen Einrichtungen des Bezirkes eingelegt wird.
Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, zusammen mit der BVV, ein öffentliches Gedenken (bspw. eine feierliche Kranzniederlegung) zu organisieren.

Als Ausdruck von Sprachlosigkeit, Trauer und Empörung angesichts der deutschen Verbrechen in den Jahren 1933 bis 1945 soll zum 70. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungs- und Konzentrationslagers Auschwitz eine Schweigeminute dienen. Unser Mitgefühl gilt den Opfern, den Überlebenden und deren Nachkommen, welche die alltägliche Diffamierung, Ausgrenzung und Verfolgung durch nationalsozialistische Ideologie und Praxis während jener Jahre ertragen mussten. "Wir wollen nicht nur eine Schweigeminute zum Gedenken, sondern auch eine aktive öffentliche Anteilnahme initiieren. Zusammen mit den Aktivitäten des Vereins der Verfolgten des Naziregimes könnten etwa Kranzniederlegungen stattfinden", wünscht sich der Fraktionsvorsitzende Philipp Wohlfeil.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil,
Fraktionsvorsitzender

interfraktioneller Antrag

Angebote für obdachlose Minderjährige ausbauen

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich dafür einzusetzen, dass im Land Berlin niederschwellige sozialpädagogische Angebote zur Übernachtung, Beratung und Klärung des Lebensunterhaltes für Jugendliche (und Kinder), welche sich Jugendhilfemaßnahmen und der Personensorge der Eltern verweigern und dadurch obdachlos sind, ausgebaut und gestärkt werden.

Zwischen den Stühlen sitzen minderjährige Obdachlose oft, wenn ihnen passgerechte Hilfe zukommen soll. Die Hilfen des eigentlich zuständigen Jugendamtes in Zusammenarbeit mit den den Erziehungsberechtigten, können nur bei Kooperation der betroffenen Jugendlichen greifen. Oft sind die Betroffenen aber aus solchen Unterbringungen und Hilfemaßnahmen und auch aus ihrem Elternhaus geflüchtet oder nicht in der Lage sich hier helfen zu lassen. Oft suchen die so obdachlos gewordenen Minderjährigen die vorübergehende, kurzzeitige Unterbringung im Kinder- und Jugendnotdienst auf, die jedoch für andere Notfälle gedacht ist. Wenn die hilfsbedürftigen Minderjährigen dann nach kurzzeitigem Aufenthalt im Notdienst wieder in die Obdachlosigkeit auf der Straße entlassen werden, droht ein Teufelskreis. Die Mischung aus Obdachlosigkeit, Drogenkarriere und damit einhergehender Kriminalität sorgt für einen weiteren Abstieg ohne Chance auf niederschwellige Hilfe oder die Erlangung eines Lebensunterhalts. "Ausreichende niederschwellige Angebote für obdachlose Minderjährige, die so Wohnung und Hilfe bekommen können, ist derzeit dringend notwendig", erklärt Antja Stantien, Antragstellerin aus der Fraktion DIE LINKE. "Gerade für Minderjähre trägt die Gesellschaft eine besondere Verantwortung. Die derzeit mangelnden Unterbringungsplätze müssen daher aufgestockt werden", fordert Stantien.

Ansprechpartnerin:
Antja Stantien

Standort ehemaliges Zwangsarbeiterlager kenntlich machen

Das Bezirksamt wird ersucht, an dem Standort des ehemaligen Zwangsarbeiterlagers in der Rudower Straße 1-18 (Ecke Wegedornstraße) eine Informationstafel aufzustellen, auf welcher auf das ehemalige Zwangsarbeiterlager hingewiesen wird. Dabei soll auch auf das NS Zwangsarbeiter Dokumentationszentrum Berlin-Schöneweide sowie die dortigen Besuchsmöglichkeiten hingewiesen werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten dazu in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Das Bezirksamt sollte dabei prüfen, ob die von Schülerinnen und Schülern des ehemaligen Oberstufenzentrum entworfene Informationsstele dafür genutzt werden kann.

Schülerinnen und Schüler des ehemaligen Oberstufenzentrums in der Rudower Straße gestalteten eine Informationsstele über das auf dem Gelände befindliche ehemalige NS Zwangsarbeiterlager. "Seit dem Wegzug der Schule ist das Gelände und die darauf befindliche Informationsstele jedoch der breiten Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich. Die Informationen darüber was sich hier einst befand, verwittern auf dem zunehmend verwilderten Grundstück", beobachtet Heike Kappel, Antragstellerin aus der Fraktion DIE LINKE. Kappel fordert, die Informationsstele am Rande des Gehwegs aufzustellen. So könne eine bessere Öffentlichkeit entwickelt werden. "Gleichzeitig sollte auf das bestehende Dokumentationszentrum NS Zwangsarbeiter in Berlin-Schöneweide hingewiesen werden, wo weitere und tiefer gehende Informationen zu Thematik zu erhalten sind", schlägt Kappel vor.

Ansprechpartnerin:
Heike Kappel