Biographien nach vorher vereinbarten Maßstäben bewerten

Rede des Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion in der BVV am 17.12.2009 zur Stasiüberprüfung der Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten

Rede des Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion in der BVV am 17.12.2009 zur Stasiüberprüfung der Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten 

Herr Vorsteher, meine Damen und Herren,

zwei Mitglieder meiner Fraktion waren hauptamtlich für das Ministerium für Staatssicherheit tätig.

Ein Mitglied hat im Rahmen einer technischen Einheit abhörsichere Telefonleitungen für Regierungsbehörden der DDR verlegt. Das andere Mitglied hat für die Hauptverwaltung Aufklärung, also dem Auslandsgeheimdienst, Sympathisantinnen und Sympathisanten in der Kölner Studierendenszene werben sollen. Eine Tätigkeit, die nach einem halben Jahr beendet worden ist. Anschließend war es selbst Gegenstand von Bespitzelungen durch das MfS.

Missverstehen Sie mich bitte nicht – ich beabsichtige hier niemanden zum Opfer zu stilisieren. Worauf ich hinaus möchte, ist die Ambivalenz politischer Biographien in der DDR. Stefan Wolle schreibt in seinem, wie ich finde, sehr klugen Buch „Die heile Welt der Diktatur“: „Alle waren gleichzeitig Mitläufer und im Widerstand“.

Vielleicht sollten wir darüber nachdenken, ob das Verfahren, das wir uns hier gegeben haben, ein geeignetes ist. Hätte nicht die Empfehlung eines Ehrenrates, dem auch Vertreterinnen und Vertreter von Kirchen und Opferverbänden, dessen Mitglieder Einblick in die Akten haben sollten, sehr viel mehr Gewicht als die Empfehlung der betroffenen Fraktion? Ob nun belastend oder entlastend. Ein solches Gremium würde die Biographien nach vorher vereinbarten Maßstäben bewerten.

Die beiden Mitglieder meiner Fraktion haben nicht Freunde, Verwandte, Kollegen, Kommilitonen, Mitschüler oder andere Mitbürger hintergangen, geschweige dem diesen Schaden zugefügt. Ich finde, dies muss der Maßstab sein. Deshalb sieht meine Fraktion keinen Anlass für Konsequenzen.

Herr Vorsteher, meine Damen und Herren,

in dem Moment, in dem das Ministerium für Staatssicherheit gegründet war und sich gegen die eigene Bevölkerung richtete, war dieser Sozialismus moralisch gescheitert. Es mag sein, dass ökonomische Rahmenbedingungen den Prozess des Verfalls beschleunigt haben, letztlich zugrundegegangen ist die DDR, weil die Menschen sich gegen das Eingesperrtsein, gegen die führende Rolle der SED und deren Geheimdienst zur Wehr gesetzt haben.

Schon deshalb ist die Aufarbeitung und eine eindeutige Haltung zum Gewesenen für Menschen, die einen demokratischen Sozialismus anstreben notwendig und in der Zielsetzung selbst begründet. Aber wir haben dann irgendwann auch die Frage zu klären, ob dieser Prozess auf Versöhnung oder auf Aufklärung gerichtet ist.

Philipp Wohlfeil

Vorsitzender der Linksfraktion