Bezirk geht gegen das illegale Sammeln von Elektrogeräten vor

Vor dem Recyclinghof der Berliner Stadtreinigung (BSR) in der Oberspreestraße stehen täglich Personen, die Elektrogeräte entgegennehmen wollen, bevor Bürgerinnen und Bürger sie fachgerecht entsorgen können. Nach Medienberichten entsorgen diese Händler nicht benötigte oder nicht reparierbare Geräte auf illegalen Müllkippen in abgelegenen Grünanlagen oder Wäldern. Um dieser Umweltverschmutzung vorzubeugen muss die Abnahme der Geräte vor dem Recyclinghof unterbunden werden. Auf Nachfrage von André Schubert (Fraktion DIE LINKE) antwortet das Bezirksamt, es habe Beratungen zur Zuständigkeit und zum Umgang abgehalten sowie Rechtsgrundlagen geklärt. Zuständig sei das Straßen- und Grünflächenamt, das jeweils prüfen muss, ob das Sammeln eine Sondernutzung auf öffentlichem Straßenland darstellt, für die es eine Genehmigung brauche. Zudem sei das Ordnungsamt an mehreren Tagen vor Ort gewesen, habe Personalien aufgenommen und kurzzeitige Platzverweise ausgesprochen, berichtet Stadtrat Michael Grunst (DIE LINKE). Die BSR informiert zudem über das Problem der illegalen Schrottsammler an Informationstafeln an der Einfahrt zum Recyclinghof. "Alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, ihre Altgeräte ausschließlich auf den Recyclinghöfen der BSR zu entsorgen um ein fachgerechtes und umweltschonendes Verwerten zu garantieren", appelliert Schubert.

Kleine Anfrage VII/0864

Ansprechpartner: André Schubert