Berlin steht vor gewaltigen Herausforderungen: SPD stolpert in Rückschrittskoalition

Berlin hat wahrlich Besseres als eine schwarz-rote Ankündigungskoalition verdient, die keine wirklichen Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit hat und mit der ein sozialer wie gesellschaftlicher Rollback droht.

Das Ergebnis des Mitgliedervotums kann auch für die SPD-Spitze kein Anlass zum Jubeln sein, ist es doch alles andere als ein überzeugendes Bekenntnis zu einer Koalition mit der CDU. Es hat sich ja nicht nur eine knappe Mehrheit dafür - es haben sich fast 46 Prozent der Berliner SPD-Mitglieder dagegen ausgesprochen, der CDU das Rote Rathaus zu überlassen. Das ist für uns LINKE ein gutes, wichtiges Zeichen. Es gibt in unserer Stadt sehr viele Sozialdemokrat:innen, die wissen, dass gemeinsames Regieren mit der CDU in Berlin noch nie etwas vorangebracht hat. Dafür stehen der Berliner Bankenskandal und die Zustände am Lageso 2016 ebenso wie Stillstand bei ­so­zialem Wohnungsbau, bei der Verkehrswende und fehlende Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.

Für ein fortschrittliches Bündnis gab es auch nach der Wiederholungswahl eine deutliche Mehrheit in der Stadt. In den Sondierungsgesprächen wurde in allen wichtigen Fragen eine Einigung zwischen SPD, Grünen und LINKEN erzielt, es gab einen gültigen Koalitionsvertrag. Das haben Franziska Giffey und Raed Saleh ohne Not in den Wind geschlagen. Sie machen Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister und den konservativen Politikstil des alten Westberlin wieder salonfähig.

Wir gehen jetzt entschlossen mit voller Kraft in die Opposition und nehmen diese Herausforderung an. Wir werden mit unserem Erfahrungswissen in der Opposition dieser Koalition auf die Finger schauen, wie es sich gehört. Wir laden alle Sozialdemokratinnen, die sich gegen diese Koalition ausgesprochen haben dazu ein, mit uns und vielen Aktiven in der Stadt, in Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen dafür zu kämpfen, bei der nächsten Wahl 2026 dafür zu sorgen, dass sich die CDU nicht im Roten Rathaus festsetzt. Als LINKE werden wir in den zentralen Auseinandersetzungen mit klugen Konzepten für die ganze Stadt mitmischen und für ein progressives alternatives Politikangebot streiten. Dazu gehören für uns der Kampf für bezahlbare Mieten und die Umsetzung des Volksentscheides zur Enteignung von profitgetriebenen Wohnungskonzernen, Klimaschutz, der Menschen mit kleinem Geldbeutel nicht ausgrenzt und eine öffentliche Daseinsvorsorge, die vollständig der Marktlogik entzogen ist.

Arbeiten wir ab heute für einen Politik- und Regierungswechsel 2026 und machen wir der bräsigen Koalition der Vergangenheit Feuer unterm Hintern.

Carsten Schatz, MdA

Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Mai 2023.  Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden.

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1. https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/aktuelles/detail/aus-dem-rathaus-blaettchen-fuer-mai-2023-sind-da/