Bedarfsermittlung von Schulplätzen für autistische Kinder

Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90Grüne

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, Zahlen zu autistischen Kindern in Treptow-Köpenick zu erheben, die derzeit beschult oder nicht oder verkürzt beschult werden. In die Bedarfserhebung sollten alle Fälle von verkürzter oder gar keiner Beschulung hervorgehoben werden, die nach § 63 Abs. 2 oder nach § 41 Abs. 3a Berliner Schulgesetz (SchulG Berlin) entschieden wurden. Es sollten ausschließlich Kinder erfasst werden, die eine psychiatrische Diagnose einer Autismus-Spektrum-Störung erhalten haben – unter Wahrung der Kombinationsgebote und -verbote bei Förderschwerpunkten.
Die Bedarfserhebung sollte regelmäßig wiederholt und in Kooperation mit
• dem Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentrum (SIBUZ) Treptow-Köpenick,
• dem Teilhabefachdienst Jugend,
• dem Regional-Sozialpädagogischen Dienst (RSD) und
• der Schnittstelle Schule und Jugend
durchgeführt werden, um die Perspektiven und Erfahrungen in Zuständigkeit und Umsetzung der jeweiligen Fachgebiete der Ämter einzubeziehen. Die Ergebnisse sollten den zuständigen Ausschüssen: dem Jugendhilfeausschuss, dem Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Teilhabe und Inklusion sowie dem
Ausschus für Schule regelmäßig vorgestellt werden.

Begründung:
Ziel ist es, weitere Maßnahmen zur Prävention gegen Schulzeitverkürzungen, Schulausschluss und Versagung von adäquater Förderung und Betreuung / Hortunterbringung autistischer Kinder zu initiieren.

Ansprechpartnerin: Karin Kant

Ansprechparner: Philipp Wohlfeil

Drucksache: IX/0617