Anträge zur BVV im März 2024

• Abwahlantrag gestellt: AfD-Stadtrat soll abgewählt werden |
• Beteiligung am Aktionstag Kollege Hund |

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen:

• Weg in die Königsheide vom Königsheideweg (mit SPD) |
• Evaluation der neuen Verwaltungshomepages (mit SPD) |
• Sanierung des Geh- und Radwegs auf dem Adlergestell (mit SPD)
• Berliner Bezirke an den Erlösen der Stromproduktion von Windenergieanlagen beteiligen (mit SPD und B'90Grüne)
• Zusagen einhalten – Hauptstadtzulage auch für freie Träger (mit SPD und B'90Grüne)
• Gemeinsam gegen Sexismus im Bezirk! (mit B'90/Grüne und SPD)
• Keine neuen Unsicherheiten für Zufußgehende und Radfahrende auf der Elsenstraße - Tempo 30 bleibt! (mit B'90/Grüne und SPD)

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Abwahlantrag: AfD-Stadtrat Geschanowski soll abgewählt werden

Das Bezirksamtsmitglied, Herr Bernd Geschanowski, wird gemäß §47II der Geschäftsordnung (GO) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick von Berlin in Verbindung mit § 35 Abs. 3 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) in geheimer Wahl durch die Bezirksverordnetenversammlung von seinem Amt als Bezirksstadtrat abberufen.

Gemeinsam mit den Fraktionen SPD und B’90 Grünen hat Die Linke einen Antrag zur Abberufung des AFD-Bezirksstadtrats für öffentliche Ordnung, Bernd Geschanwoski, eingereicht. Das Vertrauensverhältnis zur Bezirksverordnetenversammlung war bereits zu Beginn der Wahlperiode schwer belastet, weshalb Herr Geschanowski erst nach mehreren Wahlgängen überhaupt von der Bezirksverordnetenversammlung mit 14 Stimmen knapp gewählt worden ist. Hintergrund dafür war sein fragwürdiges Krisenmanagement nach der Abbaggerung der Insel im Rotschhafen, insbesondere aber sein Verhalten im Zusammenhang mit der Kündigung eines leitenden Mitarbeiters im Gesundheitsamt. Dabei war seine Informationspolitik nicht nur ungeschickt, zögerlich und widersprüchlich, vielmehr hat er an zwei Stellen gegenüber der BVV die Unwahrheit gesagt.

In der laufenden Wahlperiode hat Geschanowski dieses Vertrauensverhältnis nicht wiederherstellen können. Eine falsche Prioritätensetzung in Verbindung mit einer verfehlten Personalpolitik führen dazu, dass das Ordnungsamt seinen Aufgaben nicht gerecht wird und Einnahmevorgaben nicht erzielt werden, sodass eine Haushaltssperre angeordnet werden musste.

Der Abwahlantrag wird nun zunächst auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 7. März debattiert. Die Abstimmung, die nach den gesetzlichen Vorgaben frühestens zwei Wochen später erfolgen kann, wird voraussichtlich auf der regulären Sitzung am 18. April erfolgen.

Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke:

„Wir benötigen keinen Frühstücksdirektor, der falsche Prioritäten setzt und das Ordnungsamt in eine wirtschaftliche Schieflage bringt. Repressive Maßnahmen wie die Durchsuchung von Jugendlichen nach Zigaretten und Anrufe bei deren Eltern sowie Verbundeinsätze mit der Polizei gegen die drogenkonsumierende Szene, wobei diese immer nur von einer Ecke in die nächste verdrängt wird, entsprechen nicht meiner Vorstellung von einer modernen und präventiv ausgerichteten Aufstellung des Ordnungsamtes. In diesen Tagen, in denen Hunderttausende gegen die AFD auf die Straße gehen, ist ein Stadtrat dieser Partei, der wenig leistet, aber trotzdem viel falsch macht, erst recht nicht mehr tragbar. Deshalb wird Die Linke für die Abwahl von Bernd Geschanowski stimmen.“

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

Beteiligung am Aktionstag "Kollege Hund"

Das Bezirksamt wird ersucht, sich am jährlichen Aktionstag "Kollege Hund" im Juni des Deutschen Tierschutzbundes zu beteiligen.

Beim Aktionstag „Kollege Hund“, können Beschäftigte ihre Hunde mit zur Arbeit bringen und das Miteinander aller Kolleginnen und Kollegen testen. Im Amt für Soziales konnten gute Erfahrungen mit diesem Aktionstag gesammelt werden. Der Aktionstag soll daher auf weitere Ämter im Bezirksamt ausgedehnt werden.

Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Vorsitzender der der Fraktion Die Linke:

"Mit dem Aktionstag kann die Gemeinsamkeit zwischen Hunden und Menschen im Arbeitsalltag getestet werden. Das trägt oft nicht nur zu einer besseren Arbeitsatmosphäre und motivierteren Beschäftigten bei, sondern es dient letztlich auch dem Tierwohl. Wenn Hunde den Tag nicht allein in der Wohnung verbringen müssen, sondern auf Arbeit helfen können, ist das eine Bereicherung für alle Beteiligten."

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

Zusammen mit anderen Fraktionen

(mit SPD)

Weg in die Königsheide vom Königsheideweg

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, einen sicheren Weg in die Königsheide vom Königsheideweg zu ermöglichen. Dazu sind bauliche Maßnahmen zu prüfen und zeitnah umzusetzen.

Die Zuwegung vom Königsheideweg, neben der Busstation Haushoferstraße, in Richtung Baumschulenweg, ist eine Gefahrenquelle. Der Fußweg (siehe Bild) endet kurz vor dem Eingang in die Königsheide. Nach jedem Regen entsteht regelmäßig eine große und tiefe Pfütze, direkt vor dem Eingang zum Wald. Sie zwingt Menschen, einen großen Bogen, um die Pfütze zu machen. Sie müssen dabei über die viel befahrene Straße gehen. Der Spielplatz bzw. Sportplatz am Königsheideweg wird aktuell neugestaltet. Die Situation ist insbesondere für Kleinkinder, Familien und Menschen mit Gehbehinderung besonders gefährlich. Nach der Neugestaltung des Spiel- und Sportplatzes ist davon auszugehen, dass der Bereich deutlich stärker frequentiert wird.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit SPD)

Evaluation der neuen Verwaltungshomepages

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen der Senatskanzlei für einen systematischen Evaluationsprozess der neu eingeführten Homepage-Designs von Landes- und Bezirksverwaltungen einzusetzen. Ein Evaluationsprozess sollte im Rahmen des Smart-City-Prozesses und unter Beteiligung von Expertinnen und Experten sowie der Zivilgesellschaft ablaufen. Es sollte darauf hinzuwirken, dass eine Weiterentwicklung der Homepage-Templates insbesondere mit Blick auf Schnittstellen im Sinne von Open-Data erfolgt.

Durch einen systematischen Evaluationsprozess soll die Nutzerfreundlichkeit sowie die damit verbundene Barrierefreiheit der neu eingeführten Homepage-Designs analysiert und bewertet werden. Im Rahmen der Digitalisierung soll die Sichtbarkeit und Übersichtlichkeit der Prozesse klar und deutlich sein. Durch die Einbeziehung von Expertinnen und Experten sowie der Zivilgesellschaft innerhalb des Smart-City-Prozesses kann sichergestellt werden, dass die neuen Verwaltungshomepages für die Benutzer /-innen klar und anwenderfreundlich operieren.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit SPD)

Sanierung des Geh- und Radwegs auf dem Adlergestell

Das Bezirksamt wird ersucht, den Geh- und Radweg auf dem Adlergestell Höhe Grauammerpfad und dem Hasenlauf zu sanieren.

Der Geh- und Radweg ist immer wieder ausgebessert worden. Dennoch hat er erhebliche Unebenheiten und ist vielmehr ein Flickwerk. Radfahrende (der Radweg ist von beiden Richtungen auf dieser Fahrbahnseite) achten in der Regel dadurch mehr darauf einen geeigneten Weg über die Fläche zu finden, als auf andere Verkehrsteilnehmer.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de

(mit SPD und B’90Grüne)

Berliner Bezirke an den Erlösen der Stromproduktion von Windenergieanlagen beteiligen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Bezirke, in denen in Zukunft Windenergieanlagen geplant und gebaut werden, an den Erlösen beteiligt und damit unmittelbar davon profitieren können.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023) sieht in §6 eine finanzielle Beteiligung der Standortgemeinden durch die Anlagenbetreiber vor. Berlin als Stadtstaat ist jedoch selbst die größte Kommune Deutschlands und damit Profiteur dieses Gesetzes. Die Diskussionen um große Windenergieanlagen zeigen jedoch, dass die mit 150m bis 200m großen Windenergieanlagen bei der unmittelbar betroffenen Bevölkerung kritisch gesehen werden. Hinzu kommt, dass bis auf Charlottenburg-Wilmersdorf ausschließlich Außenbezirke, laut der vorliegenden Potenzialanalyse der Senatsverwaltung für Energie, betroffen sind, was folglich zu einer weiteren Debatte Innen- vs. Außenstadt führt. Es ist deshalb zwingend notwendig, dass durch die finanzielle Beteiligung der Bezirke die Akzeptanz der Bevölkerung erhöht wird, wie ein Gutachten der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg unterstreicht. Denn dieses kommt zu dem Ergebnis, dass die Akzeptanz der Bevölkerung erhöht wird, wenn es eine verbindliche Beteiligung der Kommunen an den Windenergieanlagen gibt.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de

(mit SPD und B’90Grüne)

Zusagen einhalten – Hauptstadtzulage auch für freie Träger

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die im neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) tarifierte Hauptstadtzulage zukünftig auch für die Beschäftigen der freien Träger gilt.

Mit dem neuen TV-L wurde die Hauptstadtzulage tarifiert. Allerdings gilt dieser nur für Beschäftige des Landes Berlin und nicht für Mitarbeitende der Freien Träger, welche insbesondere in den sozialen Berufen, wie bspw. Jugendfreizeiteinrichtungen und Kindertagesstätten beschäftigt sind. Noch kurz vor Jahreswechsel wurde von Seiten der Finanz- und Sozialverwaltung bestätigt, dass es die Hauptstadtzulage auch für die freien Träger geben und sogar rückwirkend gelten soll. Der Rückzieher der Senatsverwaltung für Finanzen ist deshalb ein großer Vertrauensbruch.

Denn die freien Träger haben ebenfalls mit Fachkräftemangel und Fachkräfteabwanderung in besser bezahlte Institutionen zu tun. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass kein Unterschied zwischen Landesbediensteten und Mitarbeitende bei freien Trägern gemacht wird, um diese Benachteiligung endlich aufzuheben. Die Bedeutung der vielfältigen Arbeit der freien Träger muss sich, insbesondere in solchen Entscheidungen, wo es um die finanzielle Gleichberechtigung geht, widerspiegeln.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de

(mit SPD und B’90Grüne)

Gemeinsam gegen Sexismus im Bezirk!

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Bündnis "Gemeinsam gegen Sexismus" des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend beizutreten. Die Veranstaltungen, Materialien und kommenden Ausstellungen sollten dabei allen Führungskräften des Bezirksamtes zur Verfügung gestellt werden bzw. ihre Teilnahme unterstützt werden.

Sexismus ist in unserer Gesellschaft viel weiter verbreitet, als uns bewusst ist. Er begegnet uns täglich und überall – in Medien und Kultur, in der Werbung, am Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum, in der Politik und vielen weiteren Bereichen. Es geht dabei um Herabwürdigungen aufgrund des Geschlechts, Machtmissbrauch und Grenzverletzungen.

Sexismus ist nicht harmlos und hat Folgen: Er kann zu ungleicher Chancenverteilung und sexueller Belästigung bis hin zu Gewalt führen. Dem will das Bündnis "Gemeinsam gegen Sexismus" entschieden entgegentreten. Es wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert und von diesem gemeinsam mit der EAF Berlin durchgeführt. Insbesondere die Teilnahme des gesamten Bezirksamtes über die Führungskräfte aller Abteilungen soll sicherstellen, dass der Kampf gegen Sexismus nicht nur aus dem Bereich der Gleichstellungsbeauftragten bearbeitet wird, sondern die Handreichungen etc. breit in jedem Geschäftsbereich gestreut werden.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de

(mit SPD und B’90Grüne)

Keine neuen Unsicherheiten für Zufußgehende und Radfahrende auf der Elsenstraße - Tempo 30 bleibt!

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt dafür einzusetzen, dass auf der Elsenstraße zwischen dem Treptower Park und der Karl-Kunger-Straße weiterhin weiterhin eine ganztägliche Tempo 30-Vorgabe gilt.

Aus der Presse war zu Entnehmen, dass durch den Vorstoß der Senatsverwaltung der o.g. Bereich wieder Tempo 50 ausgewiesen werden soll, weil sich die Luftqualität wieder erheblich verbessert hätte.

In einer PM äußerte sich die Verkehrssenatorin wie folgt: "Theoretisch könnten nun auf 34 Straßenabschnitten die Tempo-30-Vorgabe fallen. Für die Luftreinhaltung sind sie nicht mehr erforderlich. Das ist allerdings kein Freifahrtschein. Nur wenn die Verkehrssicherheit es hergibt, nur wenn keine Schule, Kita oder Pflegeeinrichtung am Weg liegt, wird es wieder Tempo-50 heißen." (PM vom 02.02.2024: "Die Berliner Luft ist deutlich besser – 34 Tempo-30-Strecken könnten wieder zu Tempo-50-Strecken werden.")

Wir nehmen sie beim Wort und stellen fest, dass es in dem betreffenden Bereich besondere Sicherheitserfordernisse vorliegen, die eine weitere Ausweisung des betreffenden Straßenabschnitts als Tempo 30 notwendig machen.

1. Im unmittelbaren Bereich der Elsenstraße zwischen der Kiefholzstraße und der Unterführung unter dem Bahndamm gibt es zwei Kindertagesstätten (Elsenstraße 25 und Elsenstraße 103). (Bezug zu § 45 Absatz 9 Punkt 6 StVO, sowie zur allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) vom 26. Januar 2001, in der Fassung vom 22. Mai 2017.

2. Zusätzlich hat der betreffende Straßenabschnitt angesichts seiner Wegeführung, Bauweise und der bestehenden Verkehrsfrequenz drei wesentliche Gefahrenpotentiale für Zufußgehende und Radfahrende.

- Abbiegende Vorfahrtsstraße Elsenstraße/Einmündung Karl-Kunger-Straße kurz vor und nach einer im engen Takt bedienten Bushaltestelle. Die bestehende Fußgängerquerung durch Häuser und Straßenbäume nur schlecht einsehbar.

- Unter dem Bahndamm zwischen der Kiefholzstraße und der Beermannstraße verjüngt sich die Fahrbahn recht unübersichtlich von vier auf drei Spuren, davon eine Busspur.

- Im gesamten Bereich, und ungeachtet der Gefahrenstellen gibt es (bis auf kurze Bereiche unmittelbar vor den Ampeln an den Kreuzungen mit der Kiefholzstraße und der Straße am Treptower Park) im gesamten Bereich dieser Hauptverkehrsstraße keine Radverkehrsanlage (trotz Mobilitätsgesetzt Para. 43).

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de