Anträge zur BVV im Juni

• Gedenksteine für die Toten im Kampf gegen den Kapp-Putsch auf dem Friedhof Adlershof restaurieren und die Namen wieder lesbar machen
• Attraktive und zuverlässige Jahreskarte für FEZ-Schwimmhalle
• Unfallrisiko an Straßenbahnhaltestelle Hirschgarten mindern

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen

• Forschungsprojekt: Straßenbenennung nach Frauen (mit SPD und B’90Grüne)
• Inklusion ernst nehmen und auf Protesttage aufmerksam machen(B’90Grüne)
• Schwimmhalle für Schwimmunterricht für Kinder mit schwerer und mehrfacher Behinderung ermöglichen (mit B’90Grüne und SPD)

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Gedenksteine für die Toten im Kampf gegen den Kapp-Putsch auf dem Friedhof Adlershof restaurieren und die Namen wieder lesbar machen

Das Bezirksamt wird ersucht, die Gedenksteine für die Toten im Kampf gegen den Kapp-Putsch auf dem Friedhof Adlershof zu restaurieren und somit die Namen der Kämpfer wieder lesbar zu machen.

Für den Erhalt der jungen Weimarer Demokratie und gegen den reaktionären Kapp-Putsch ließen viele Menschen ihr Leben. Auf dem Friedhof Adlershof erinnert eine Gedenkstätte an einige Verstorbene. Durch Alter und Witterung sind die Namen jedoch kaum lesbar. Die Gedenkstätte soll deshalb restauriert werden.

Dazu erklärt Edith Karge, Sprecherin für Kultur der Fraktion Die Linke:

"Die Menschen, die ihr Leben für den Erhalt der Demokratie ließen, sollte uns nicht nur zur Mahnung dienen, was passieren kann, wenn rechte, reaktionäre und nationalistische Politik die Macht übernehmen will. Es sollte uns auch ein Vorbild sein, dass alle Demokratinnen und Demokraten mit vollem Einsatz gegen antidemokratische Bestrebungen vorgehen müssen. Deshalb ist es wichtig, den Gedenkstein zu restaurieren und das Gedenken an die Opfer des Kapp-Putsches aufrechtzuerhalten."

Ansprechpartnerin:

Edith Karge
Sprecherin für Kultur

karge@linksfraktion-tk.de
 

mit SPD und B’90Grüne

Attraktive und zuverlässige Jahreskarte für FEZ-Schwimmhalle

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem FEZ für eine Steigerung der Attraktivität der Jahreskarte für die Schwimmhalle einzusetzen. Dies könnte entweder durch eine Kooperation mit den Berliner Bäderbetrieben erfolgen oder hilfsweise durch eine Verlängerung der Laufzeit um die Anzahl der Schließtage in einem Angebot für den Schwimmsport, um die planmäßigen und außerplanmäßigen Schließungen der Schwimmhalle auszugleichen.

Im Sommer hat die Schwimmhalle des FEZ lange Schließzeiten. Stattdessen steht der Badesee des FEZ in dieser Zeit zur Verfügung. Für viele Nutzerinnen und Nutzer der Schwimmhalle ist der Badesee jedoch keine taugliche Alternative. Insbesondere sportliche Schwimmerinnen und Schwimmer und Seniorinnen und Senioren haben im Badesee keine guten Bedingungen. Deshalb sollte die Jahreskarte eine Option bieten, die das Ausweichen auf andere geeignete Schwimmhallen ermöglicht.

Dazu erklärt Kai Martin, Sprecher für Sport der Fraktion Die Linke:

"Der Badesee im FEZ ist für Familien und Kinder ein großartiger Ort zum Baden und Planschen. Für Menschen, die aus gesundheitlichen oder sportlichen Gründen schwimmen wollen, ist der See aber ungeeignet. Die Jahreskarte für die Schwimmhalle sollte deshalb eine Option beinhalten, die während Schließzeiten die Nutzung anderer Schwimmhallen ermöglicht. Das würde nicht nur sportlichen und älteren Menschen eine Alternative bieten, sondern auch die Attraktivität der Jahreskarte erhöhen. Ähnliche Optionen gibt es schon bei Jahreskarten der Berliner Bäderbetriebe.“

Ansprechpartner:
Kai Martin
Sprecher für Sport
martin@linksfraktion-tk.de

mit SPD und B’90Grüne

Unfallrisiko an Straßenbahnhaltestelle Hirschgarten mindern

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Bereich der Straßenbahnhaltestelle Hirschgarten, mit einem Geländer/ Umlaufgitter versehen wird.

Die Straßenbahnhaltestelle am Hirschgarten wird stark von Kindern auf dem Schulweg genutzt. Wartende Schulkinder sollen mit einem Geländer davor geschützt werden, unvermittelt auf die angrenzende Straße zu treten. Insbesondere weil sich die Zahl der Schulkinder mit der Fertigstellung der nahen Grundschule noch erhöhen wird, sind Schutzmaßnahmen dringend erforderlich.

Dazu erklärt Kai Martin, Antragsteller aus der Fraktion Die Linke:

„Kinder sind beim Warten auf die Straßenbahn nicht so diszipliniert wie Erwachsene. Sie spielen, albern und schnell könnten sie aus Versehen die stark befahrene Straße betreten. Ein Geländer würde zumindest einen kleinen Schutz für die Schulkinder bedeuten.“

Ansprechpartner:
Kai Martin
Sprecher für Sport
martin@linksfraktion-tk.de

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen

mit SPD und B’90Grüne

Forschungsprojekt: Straßenbenennung nach Frauen

Das Bezirksamt wird ersucht, in Kooperation mit Berliner Hochschulen und Universitäten ein Forschungs- oder Studienprojekt zu initiieren, um Frauen mit Bezug zu Treptow-Köpenick zu identifizieren, die sich für Straßenbenennungen eignen.

Der §5 des Berliner Straßengesetzes sieht vor, Frauen bei der Benennung von Straßennamen „verstärkt“ zu berücksichtigen. Das setzt voraus, dass für die jeweiligen Ortsteile passende Personen bekannt sind. In der Vergangenheit kam es häufiger vor, dass keine Namen zur Verfügung standen oder kurzfristig gefunden werden mussten. Eine frühzeitige und fundierte Recherche kann die notwendige Diskussion über die Eignung von Frauen für die Straßenbenennung erleichtern und zu besseren Entscheidungen führen. Der Forschungsansatz sollte dabei möglichst breit sein, um historische bzw. bedeutende Frauen aus allen gesellschaftlichen Bereichen zu finden.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

mit B’90Grüne

Inklusion ernst nehmen und auf Protesttage aufmerksam machen

Das Bezirksamt wird ersucht, über die zwei jährlich stattfindenden Protesttage am 05.05. und am 03.12. jeden Jahres für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen über die Informationskanäle des Bezirksamtes zu informieren sowie auf diese Tage und ggf. stattfindende Veranstaltungen im Veranstaltungskalender und anderen Terminübersichten hinzuweisen.

Um auf die Situation von Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen, ist es wichtig, dass auch auf lokaler Ebene über die jeweils stattfindenden Demos und Veranstaltungen informiert wird, damit Menschen aus dem Bezirk und politische Entscheidungsträger*innen sich weiterhin mit der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention auseinandersetzen können. Es handelt sich um den "Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen", der jährlich am 05. Mai stattfindet, und den "Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen (Umsetzung der UN-Behindertenkonvention)" am 03. Dezember jeden Jahres. Auch wenn Demos und Veranstaltungen in keinem unmittelbaren Zusammenhang zu Treptow-Köpenick stehen, sind sie doch für die Menschen mit Behinderungen in unserem Bezirk wichtige Daten.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

mit B’90Grüne und SPD

Schwimmhalle für Schwimmunterricht für Kinder mit schwerer und mehrfacher Behinderung ermöglichen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen, dafür einzusetzen, in Abstimmung mit der , Albatros-Schule eine Schwimmhalle im Bezirk zu suchen, die entsprechend der Bedarfe des Schwimmunterrichts für Kinder mit schwerer und mehrfacher Behinderung fachgerecht ausgestattet wird.

Die Fachkräfte der Albatros-Schule müssen nach heutigem Stand lange Anfahrten in Kauf nehmen, wenn sie mit ihren Schüler*innen mit schwerer oder mehrfacher Behinderung schwimmen gehen. Die dadurch entstehenden Transportkosten muss die Schule an anderer Stelle einsparen und wird dadurch in ihrer Mobilität und der ihrer Schüler*innen begrenzt. Zu Gunsten der Schüler*innen der Albatros-Schule und aller Menschen mit schwerer und mehrfacher Behinderung sollte daher mindestens eine Schwimmhalle im Bezirk entsprechend ertüchtigt werden.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de