Antisemitismus und Rassismus ächten! Beschluss des Augsburger Parteitages

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Demokratie und BürgerbeteiligungTreptow-Köpenick

Die Situation in Israel und Palästina beschäftigte natürlich auch die Delegierten des Parteitages in Augsburg. Dort wurde ein umfangreicher Antrag beschlossen, den wir hier auszugsweise wiedergeben. Der gesamte Beschluss ist im Internet unter gleft.de/5r7 zu finden.

Die brutalen Massaker der Hamas vom 7. Oktober in Israel und der daraufhin nun ausgetragene Krieg im Gazastreifen mit all seinen schrecklichen Folgen für die Zivilbevölkerung und den tausenden Toten erschüttern uns zutiefst. Wir sind Augenzeugen unfassbaren Leids. Tausende Menschen wurden und werden brutal aus dem Leben gerissen. Es braucht unverzüglich einen Waffenstillstand, um das Sterben zu beenden. Die Geiseln müssen sofort freigelassen werden. DIE LINKE spricht allen Opfern und ihren Angehörigen ihr tiefstes Mitgefühl aus.

Wir verurteilen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober. 1.200 Menschen wurden auf entsetzliche Weise ermordet. 242 Geiseln wurden von der Hamas entführt, von denen erst wenige freigelassen wurden. Damit erlebte Israel den schlimmsten Terrorangriff seit seiner Staatsgründung. Ein Anschlag, der das ganze Land und jüdische Menschen weltweit traumatisiert hat. Weltweit steigt die Zahl antisemitischer Vorfälle.

Die Antwort der israelischen Regierung auf das Massaker und den massiven Raketenbeschuss auf Israel war die exzessive Bombardierung des Gaza-Streifens, verbunden mit einer Blockade und gefolgt von einer Bodenoffensive. Durch die Angriffe der israelischen Armee sind mittlerweile mehr als 10.000 Menschen getötet worden, darunter tausende Kinder. Mehr als eine Million Menschen mussten innerhalb des Gazastreifens fliehen. Die israelische Armee bombardiert Wohnhäuser, Schulen, Kirchen, Moscheen, Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen. Bis zum 7. November wurden 10.000 Zivilist:innen getötet. Auch Mitarbeiter:innen der Vereinten Nationen und Journalist:innen zählen zu den Opfern dieses Krieges. Über eine Million Menschen sind in den bereits völlig übervölkerten Süden vertrieben worden. Auch Fluchtrouten und Zufluchtsorte wurden bombardiert. Die palästinensische Bevölkerung ist schwer traumatisiert.

Wir stehen als LINKE solidarisch an der Seite aller demokratischen Kräfte, die sich für Frieden und ein Leben in Würde, Freiheit und Sicherheit für alle einsetzen.

Wir schließen uns der Forderung der UN-Vollversammlung nach einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand an. Das heißt sowohl ein Ende der Bombardierung durch Israel als auch ein Ende des Raketenbeschusses durch die Hamas. Wir fordern die Freilassung aller Geiseln. Es braucht jetzt Verhandlungen, die auf der Grundlage der Anerkennung einer Zweistaatenlösung beruhen. Wir fordern eine deutliche Verstärkung der humanitären Hilfe für die akute Versorgung der Menschen im Gazastreifen, eine Öffnung der Grenze zu Ägypten und die Schaffung eines humanitären Korridors.

Antisemitismus darf in der Öffentlichkeit keinen Raum bekommen. Wer auf Demonstrationen Hass und Gewalt verbreitet, muss dafür bestraft werden. Als DIE LINKE lehnen wir immer und grundsätzlich Doppelbestrafungen mit dem Mittel des Aufenthaltsrechts oder des Staatsbürgerschaftsrechts ab. Strafbares Verhalten muss mit dem Strafrecht geahndet werden, egal welche Staatsbürgerschaft eine Person hat.

Gleichzeitig erleben wir aktuell eine äußerst problematische Verschiebung des Diskurses. So wird Antisemitismus überwiegend Menschen mit Migrationshintergrund oder muslimischen Glaubens zugeschrieben und sie werden unter Generalverdacht gestellt. Dabei zeigen Untersuchungen, dass Antisemitismus in Deutschland quer durch alle Gesellschaftsschichten geht und tief in den Milieus verankert ist, die sich als „Mitte der Gesellschaft“ betrachten.


Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Dezember 2023.  Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.