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Treptow-Köpenick stimmt gegen Parkgebühren

Am letzten Feriensonntag beteiligten sich 44.565 Bürgerinnen und Bürger am ersten Bürgerentscheid im Bezirk. Von ihnen stimmten rund 86 Prozent für den Antrag, auf die Einführung von gebührenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung zu verzichten. Die Initiative der Bezirksverordneten Antja Stantien, des Schauspielers Jürgen Hilbrecht und des Vorsitzenden des Heimatvereins Stefan Förster war von FDP und LINKEN unterstützt worden.

Am letzten Feriensonntag beteiligten sich 44.565 Bürgerinnen und Bürger am ersten Bürgerentscheid im Bezirk. Von ihnen stimmten rund 86 Prozent für den Antrag, auf die Einführung von gebührenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung zu verzichten. Die Initiative der Bezirksverordneten Antja Stantien, des Schauspielers Jürgen Hilbrecht und des Vorsitzenden des Heimatvereins Stefan Förster war von FDP und LINKEN unterstützt worden.

Hoch zufrieden zeigt sich deshalb der Bezirksvorsitzende der Partei DIE LINKE, Carsten Schatz: "Das ist ein großer Erfolg, für den ich mich bei allen bedanke, die dazu beigetragen haben, indem sie Flugblätter verteilt, plakatiert und im persönlichen Umfeld geworben haben. " Gemessen am Anteil der Ja-Stimmen handele es sich um den erfolgreichsten Berliner Bürgerentscheid überhaupt.

Anlass für die Abstimmung waren die Pläne des Bezirksamtes, in der Köpenicker Altstadt eine gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Zwar sei die Belastung in der Altstadt hoch, aber durch die privat bewirtschaften Parkplätze immer noch zu bewältigen, findet BVV-Fraktionschef Philipp Wohlfeil (DIE LINKE): "Es ist absurd, dass dieselbe Mehrheit im Rathaus, die lieber Straßen als Schulgebäude baut, behauptet aus ökologischen Gründen Parkgebühren einführen zu wollen. " Nötig sei ein Umdenken in der Verkehrspolitik hin zum Radverkehr und zu Bus und Bahn. Das Konzept hätte vor allem eine Verdrängung des Parkverkehrs in umliegende Wohnviertel zur Folge gehabt. Außerdem wäre es für den Bezirk nicht wirtschaftlich gewesen. Mehr als 100.000 Euro hätte der Bezirk nach Berechnungen des Ordnungsamtes nach Abzug der Parkgebühren immer noch für Automaten und Personal Jahr für Jahr draufzahlen müssen.

Wermutstropfen bei dem Entscheid ist der hohe finanzielle Aufwand für Druck, Porto und Abstimmungshelferinnen und -helfer. Nach Angaben des Bezirksamtes dürfte er bei 260.000 Euro liegen. "Die Kosten wären vermeidbar gewesen, wenn die BVV sich auf den Kompromissvorschlag eingelassen hätte, vor Einführung von Parkraumbewirtschaftung schriftliche Befragungen auf Ortsteilebene durchzuführen", kritisiert Schatz. Die anderen Parteien hätten auf ein Verfehlen des Zustimmungsquorums von 20.552 Ja-Stimmen gesetzt. Tatsächlich wurde dies dann aber mit 38.040 deutlich übererfüllt. Es sei gut, dass dieses Taktieren von den Bürgerinnen und Bürgern bestraft worden sei. "Schade, dass einige Parteien Bürgerbeteiligung immer nur in Sonntagsreden prima finden", bedauert Schatz.

Der erfolgreiche Bürgerentscheid steht einem Beschluss der BVV gleich. Er bindet das Bezirksamt zwar nicht unmittelbar, aber es müsste schon gut begründen, weshalb es sich daran nicht hält. Nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses erklärte Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD), dass er das Ergebnis akzeptiere.


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