Stromnetz zurückholen
Zum Übernahmeangebot von Vattenfall
Berlin soll sein Stromnetz wieder in die eigenen Hände nehmen. Nun hat Vattenfall ein Verkaufsangebot gemacht. Dazu gaben der Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz und der Sprecher für Energie- und Klimapolitik Michael Efler, folgende Erklärung ab:
„Wir freuen uns sehr über die Absicht des Senats, das Berliner Stromnetz von Vattenfall zu übernehmen und damit wieder in die öffentliche Hand zu bringen. Dafür haben wir uns jahrelang eingesetzt. Rot-Rot-Grün macht damit einen riesigen Schritt bei der Rekommunalisierung der grundlegenden Infrastruktur Berlins. Gerade in der Coronakrise hat sich wieder gezeigt, dass neoliberal ausgerichtete und privatisierte Einrichtungen nicht funktionieren, wenn die Menschen am dringendsten auf sie angewiesen sind. Damit die Infrastruktur allen Menschen zu Gute kommt, muss sie in die öffentliche Hand.
Von Vattenfall erwarten wir, dass ein Teil des Kaufpreises auch wieder in Berlin reinvestiert wird, insbesondere um die Wärmeversorgung klimagerecht umzubauen und damit den Kohleausstieg zu vollziehen.
Die Übernahme des Stromnetzes ist auch ein wichtiger Schritt hin zum Ziel eines integrierten Netzbetriebes aller Energienetze, inklusive des Gas- und des Fernwärmenetzes. Ziel muss ein kommunaler Netzbetreiber sein, der dem Klimaschutz verpflichtet ist sowie umfassende Transparenzregeln und Initiativrechte für Berlinerinnen und Berliner ermöglicht, wie sie das Energievolksbegehren vorsah.“