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Innenhof in Spindlersfeld

Aus dem Rathaus

Nachverdichtung ohne Planung und Beteiligung

DIE LINKE fordert umfassende Beteiligung

Katalin Gennburg besuchte im Sommer verschiedene Orte in Plänterwald, an denen derzeit Nachverdichtungsprojekte geplant sind, für die u.a. Grünflächen und Garagengrundstücke in Anspruch genommen werden. Nicht erst mit dem Protest der Anwohner:innen rund um die Pläne der Stadt und Land in der Orio­nstraße, wo sich bereits viele An­wo­hner:innen organisieren, beschäftigen die Bürger:innen sich mit diesem Thema.

Die erste Station des Wahlkreistages befand sich in der Erich-Lodemann-Straße, wo derzeit nur bekannt ist, dass die Garagen bereits leergezogen wurden. Vor Ort fand ein Gespräch mit 15 Anwoh­ner:innen statt, die befürchten, dass im Zuge der Bebauung auch die Wiese zwischen den beiden existierenden Mietshäusern bebaut wird und damit erneut ein kleines Stück Stadtgrün verschwindet.

In der Eichbuschallee findet derzeit bereits eine Nachverdichtung statt: Anstelle des Netto entstehen dort Eigentumswohnungen. Dahinter liegt ebenfalls ein Garagengrundstück, welches die Wohnngsbaugenossenschaft Treptow Nord bebauen möchte. Auch hier waren eine Reihe von Anwohner:innen und auch Wohnungsbaugenossenschaf­ter:in­nen vor Ort. Leider nahm die Geschäftsführung der Genossenschaft nicht am Vor-Ort-Termin teil aber es wird in Bälde einen Gesprächstermin geben.

Die letzte Station war in der Radenzer Straße, wo den Garagenmieter:innen Anfang des Jahres von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) gekündigt worden war. Die Räumfrist wurde nun zwar um ein Jahr verlängert, dennoch hatten die anwesenden Ga­ragenmieter:innen eine Reihe von Fragen und kritischen Anmerkungen gegenüber den Vertreterinnen der BIM, die dankenswerterweise vor Ort waren. Diese betrafen vor allem die fehlenden Informationen im Vorfeld und die Zeitschiene des weiteren Verfahrens. Das Grundstück selbst soll in einem Konzeptverfahren entwickelt werden, welches derzeit läuft; neben Wohnungen soll auch eine KiTa angesiedelt werden. Dies ist zwar ein Fortschritt gegenüber der Liegenschaftspolitik früherer Jahre, die nach dem Motto “Alles muss raus!” Boden zu Höchstpreisen verkaufte, um den Stadtsäckel zu füllen und die sich erst mit unserer Regierungsbeteiligung grundlegend gewandelt hat, bleibt aber im Vorgehen, das über die Betroffenen hinweggeht und sie vor vollendete Tatsachen zu stellen sucht statt mit ihnen gemeinsam Ideen weiter zu entwickeln, problematisch.

So sehr sich die Akteure und ortsabhängigen Problemlagen unterscheiden, so stark verbindet die drei Orte, dass die Projekte letztlich ohne Beteiligung der Betroffenen durchgeführt werden sollen. Es mangelt überhaupt bezirksweit an entsprechendem Planungswillen, der sich ja in der Aufstellung von Bebauungsplänen und der Beteiligung der Anwohner:innen ausdrücken würde. Stattdessen wird „Bauen, Bauen, Bauen“ so interpretiert, dass alle Bauherr:innen mehr oder weniger machen können, was sie wollen und wie sie es wollen. Wo bleibt da die Stadtplanung? fragte Katalin Gennburg auch immer wieder bei den Gesprächen vor Ort. Diese Form der ungeordneten Nachverdichtung hat dabei dann zur Folge, dass es weder zum Bau bezahlbarer bzw. mietpreisgebundener Wohnungen in ausreichender Zahl noch zum Mitwachsen von sozialer, medizinischer und Nahversorgungsinfrastruktur kommt. Ganz zu Schweigen davon, dass Menschen ihre Stadt ausmachen und Politik gut beraten ist nicht immer über die Köpfe dieser hinweg zu entscheiden.

Es bleibt der Eindruck, dass das Stadtplanungsamt kein Interesse daran hat, mit den Bürger:innen auf Augenhöhe über Bedarfe und Bedürfnisse zu sprechen. Es bleibt der Eindruck, dass das Bauen nach § 34 des Baugesetzbuch vor allem deswegen vonstatten gehen kann und soll, weil Beteiligung als lästiges Beiwerk angesehen wird.

Dabei ist die Beteiligung und Einbindung der Bürger:innen in die Stadtenwicklungsplanung Voraussetzung und Bereicherung einer kooperativen Stadtentwicklung, die beides vollbringen kann und muss.

Dies war auch vor Ort eine der zentralen Aussagen in den Gesprächen: Es ist und bleibt notwendig, dass Nachbar:innen vor Ort gemeinsam ihre Bedürfnisse formulieren und auch gegenüber dem Bezirksamt, den Grundstücksei­gentüme­r:in­nen und Bauherr:innen formulieren. Und es ist Aufgabe einer starken LINKEn, diese Proteste und Bedürfnisse aufmerksam zu beachten und dafür zu sorgen, dass der Dialog auf Augenhöhe geführt wird, um gemeinsam und miteinander zu guten Ergebnissen und gemeinwohlorientierter Planung zu gelangen.

Denis Petri


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