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Berliner Beispiel macht Schule: R2G jetzt auch in Bremen!

78,5% der Bremer Mitglieder stimmten Koalitionsvertrag zu

Erstmals wird auch in einem westdeutschen Bundesland DIE LINKE in einer Landesvertretung aktiv die Politik mitgestalten. 78,5% der Bremer Mitglieder entschieden sich dafür, dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zuzustimmen und gemeinsam mit SPD und Grünen den Senat zu stellen. Voraussichtlich wird DIE LINKE im kommenden Senat die beiden Ressorts Arbeit, Wirtschaft, Europa (Kristina Vogt) und Gesundheit, Frauen, Verbraucherschutz (Claudia Bernhard) besetzen.

„Das ist ein deutliches Ergebnis“, freut sich die Spritzenkandidatin zur Bürgerschaftswahl und designierte Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt. „Ich danke unseren Mitgliedern, dass sie sich trotz der Urlaubszeit so zahlreich an dem Mitgliederentscheid beteiligt haben“, ergänzt Landessprecherin Cornelia Barth. Zu den Ergebnissen des Mitgliederentscheids in Bremen erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Es freut mich, dass unsere Mitglieder in Bremen mit einer deutlichen Mehrheit einer Koalition mit der SPD und den Grünen zugestimmt haben. Erstmalig wird DIE LINKE in einem westdeutschen Bundesland in Regierungsverantwortung kommen. Ob Kohleausstieg bis 2023, sozialer Wohnungsbau oder die Prüfung eines Mietendeckels, der Koalitionsvertrag trägt eindeutig eine linke Handschrift. Es ist nicht egal, wer regiert. Bremen zeigt, dass es progressive Mehrheiten braucht für eine gerechtere, sozialere und ökologischere Politik.“

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass grundsätzlich keine städtischen Flächen mehr verkauft werden sollen. Vielmehr soll verstärkt auf Erbpacht gesetzt werden. Nach einem jahrzehntelangen Absinken soll in der neuen Wahlperiode die Anzahl der Sozialwohnungen steigen. Fest vereinbart wurde eine ­Ausbildungsumlage auf Landesebene. Demnach sollen unter anderem Unternehmen, die gar nicht ausbilden, in einen Ausbildungsfonds einzahlen, aus dem Ausbildungsstellen finanziert werden. Künftig wird auch der Landesmindestlohn angepasst. Zur Bekämpfung der Eltern- und Frauenarmut wird ein neues Landesprogramm zur Unterstützung Alleinerziehender eingerichtet. Wohnungslose werden nicht mehr verdrängt. Der Klinikverbund GeNo wird kommunal bleiben und durch eine massive Erhöhung (Verdoppelung) der Landeskrankenhausinvestitionen unterstützt. Beim ÖPNV sollen die Ticketpreiserhöhungen gestoppt und die Monatstickets für Schüler*innen und Azubis auf 25 Euro gesenkt werden. Dabei sollen Kinder von SGB II-Beziehenden kostenfrei fahren dürfen. Eine Verschärfung beim Polizeigesetz wird explizit ausgeschlossen. Beiräte, Jugendbeiräte und Ortsämter werden sowohl finanziell und personell als auch in ihren Mitwirkungs- und Auskunftsrechten gestärkt.

KaFo


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