Mit einer Stimme gegen Krieg und soziale Kälte

Wir als DIE LINKE. Berlin stehen klar an der Seite der notleidenden Menschen in der Ukraine, an der Seite der Kriegsgegnerinnen und -gegner in Russland und hinter dem Recht auf Selbstverteidigung der Ukraine, die von einer Großmacht auf zerstörerische Art und Weise angegriffen wurde. Die europäischen Sanktionen waren und sind eine Reaktion auf diesen Angriffskrieg Russlands, die … im Einzelnen … bewertet werden müssen, ob sie den russischen Militärapparat und seine Grundlagen schwächen, abgeschwächt oder verschärft werden müssen, aber keineswegs willkürlich vom Zaun gebrochen wurden. Das unkonditionierte Ende aller Sanktionen ist hingegen keine linke Forderung.

Wir … wenden uns klar gegen Versuche, als einfache Lösung auf die steigenden Preise Zugeständnisse an den russischen Aggressor zu propagieren und damit die gemeinsamen Grundsätze einer internationalistischen, völkerrechtsorientierten und zukunftsfähigen linken Politik zu verlassen.

DIE LINKE. Berlin bekräftigt die auf dem Erfurter Parteitag beschlossene grundsätzliche Haltung, die den russischen Angriffskrieg unmissverständlich verurteilt. …

Entscheidend ist, dass die Lasten des Krieges und der daraus resultierenden Krise nicht von den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen getragen werden, sondern diese endlich effektiv entlastet werden – auch damit die Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung hierzulande unverändert hoch bleibt.

Unser Protest gegen die unsoziale und zögerliche Krisenpolitik der Bundesregierung zielt auf die Durchsetzung einer durchgreifenden und solidarischen Umgestaltung unserer Gesellschaft, die derzeit nötiger ist denn je. Dazu gehören zielgerechte Direktzahlungen für die Menschen mit unteren und mittleren Einkommen, eine Preisregulierung bei Energie und Mieten, Vergesellschaftung der Energieversorgung und eine solidarische Steuerpolitik, die Übergewinne, Spitzeneinkommen und große Vermögen zur Finanzierung heranzieht. Unsere Forderungen und Konzepte stellen das Gegenteil von ausgrenzenden und nationalistischen Losungen dar. Auch deshalb kann es kein gemeinsames Agieren mit rechten Kräften auf Demonstrationen und Protestkundgebungen geben.

Wir erwarten von allen, die für unsere Partei und in unseren Fraktionen Verantwortung tragen, dass die auf Parteitagen … beschlossene Haltung in grundlegenden Fragen wie Krieg und Frieden … getragen und vermittelt wird. Wir fordern die Bundestagsfraktion auf, diese Positionen zur Grundlage ihres Handelns zu machen. Dies muss sich auch in den Reden und Auftritten der gesamten Bundestagsfraktion ausdrücken.

Aus dem Beschluss Landesvorstand DIE LINKE Berlin

Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Oktober 2022. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden.