Linksjugend-Beschluss zum Ukrainekrieg - Umstrittenes Diskussionspapier für die Diskussion im Bezirk
Die Debatte über den Krieg in der Ukraine, die Hintergründe und den Umgang damit geht durch die ganze Gesellschaft, natürlich auch durch die Partei DIE LINKE. Ein Jahr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine wollte die Linksjugend Treptow-Köpenick endlich öffentlich Position beziehen. Immer wieder waren ihre Mitglieder darauf angesprochen worden, dass die Partei keine eindeutige Position bezieht. So hatte eine Diskussion in der Gruppe dazu geführt, dass sie ein Papier mit einer deutlichen, nicht in allen Parteigliederungen geteilten, Meinung zur Einschätzung des Krieges, aber auch zu der umstrittenen Demonstration von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer veröffentlichten.
Der Beschluss ist auch als Diskussionspapier für die im Bezirk beschlossene Diskussion zu diesem Thema gedacht.„Es ist uns unbegreiflich“, so schreiben sie in dem Papier, „wie man sich nicht auf die Seite derjenigen stellen kann, die sich unmissverständlich nach Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, demokratischer Selbstbestimmung und Rechtsstaatlichkeit sehnen und unter Einsatz ihres Lebens dafür kämpfen. Ihnen gilt unsere Solidarität“, so die Linksjugend Treptow-Köpenick in ihrem Beschluss.
In dem Papier setzt sich die Linksjugend auch mit ihrer Einschätzung des russischen Präsidenten auseinander: „Für Putin ist Krieg nicht das Versagen von Politik, sondern ein politisches Instrument“ heißt es in dem Text, und „Es ist ihm nicht gelungen, als Modernisierer Russland ausreichend für das 21. Jahrhundert aufzustellen. Immer wenn Putin Kriege geführt hat, sind seine Zustimmungswerte in Russland deutlich gestiegen. Putins Amtszeit ist durchsetzt von aggressiver und imperialistischer Außenpolitik“.
Aber dann thematisiert die Linksjugend auch die Haltung mancher Genoss:innen der eigenen Partei: „Es ist deshalb für uns vollkommen unverständlich, wie es sein kann, dass Genoss:innen sich auf die Seite des Aggressors schlagen“. Sahra Wagenknecht sei in letzter Zeit immer häufiger negativ aufgefallen, heißt es weiter, und: „Sie bezeichnet die Grünen als gefährlichste Partei im Bundestag und bediente Querdenker-Sprech“.
Kritik übt die Linksjugend deshalb auch an dem „Manifest“ von Wagenknecht und Schwarzer, das auch von Rechtskonservativen wie Peter Gauweiler, Jürgen Todenhöfer und Brigadegeneral a. D. Erich Vad als Erstunterzeichner unterstützt wurde. Die Tür nach rechts, so heißt es in dem Beschluss der Linksjugend, stand damit von vornherein weit offen.
Auch mit der Situation in den Medien befasste sich die Linksjugend. Auch hier verschwimme die Trennung von Meinung und Fakten. Doch sei die Medienkritik im eigenen Bezirksverband nicht akzeptabel. Alles was nicht ins eigene Bild passe, werde zum Machwerk „bürgerlicher Medien“ proklamiert. Notwendige Sachkritik sei generalisierter Medienschelte gewichen.
Die Linksjugend Treptow-Köpenick will die Debatte intensivieren. Vor allem aber sei es „dringend geboten, dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ein Ende zu setzen. Es ist unabdingbar, die Menschen, die vor dem Krieg flüchten, zu unterstützen.“
Der ganze Beschluss ist auf der Website der LINKEN Treptow-Köpenick dokumentiert.
Karl Forster
Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom April 2023. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden.