Kostenlose Toiletten - Linksfraktion stellt Antrag im Abgeordnetenhaus

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Seit einigen Jahren kämpft die Treptower Wahlkreisabgeordnete Katalin Gennburg (DIE LINKE) bereits für die kostenlose Bereitstellung von öffentlichen Toiletten. Anlässlich des Frauenkampftages am 8. März bringt sie nun mit der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus einen Antrag zur kostenlosen Bereitstellung von Toiletten ein.

Erste Schritte auf dem Weg dorthin wurden eingelegt. Unter der ehemaligen Regierung von SPD, Grünen und Linken wurde ein Testbetrieb für 50 kostenlose Toiletten errichtet, der bereits 2023 auf 100 Toiletten aufgestockt und um ein Jahr verlängert wurde. Im Februar 2024 sollte der Testbetrieb nun auslaufen, doch der aktuelle Senat aus SPD und CDU verlängerte die Testphase erneut, anstatt eine endgültige Entscheidung zu treffen. Katalin Gennburg zeigt sich nicht zufrieden. „Eine langfristige kostenfreie Bereitstellung ist so noch nicht gesichert und umfasst auch nicht alle öffentlichen Toiletten. Mobilität im öffentlichen Raum wird weiterhin nur für einzelne Nutzergruppen erleichtert.“

Denn nicht alle öffentlichen Toiletten sind abseits der Erprobungsphase ausschließlich gegen ein Entgelt nutzbar. Stehpissoirs sind seit jeher frei zugänglich, während für die Nutzung der Sitztoiletten gezahlt werden soll. Auf Nachfrage beim Senat erklärt dieser, dass man auf diese Weise dem „Wildpinkeln“ entgegenwirken möchte. „Sozialpinkeln“, plötzlicher Harndrang aufgrund einer vergrößerten Prostata und Alphatiere, die das Revier markieren wollen, werden unter anderem als unzureichende Begründungen aus der Mottenkiste hervorgeholt.

Doch das bleibt nicht die einzige Baustelle. Neben der kostenfreien Bereitstellung von Toiletten muss eine Sanitärwende ins Rollen gebracht werden, denn die Berliner Toiletten verbrauchen viel Wasser. Auch dieses Anliegens soll sich der Antrag annehmen, versichert Gennburg. Bei der Errichtung neuer Toilettenanlagen soll zudem auf alternative ökologische Toilettenenanbieter:innen gesetzt werden. Auch Dachbegrünungen, Solarpanels und Systeme, die die Einspeisung von Regenwasser ermöglichen, werden mitgedacht. Zusätzlich sollen Spielplätze sowie das Berliner Stadtgrün bei der Erweiterung des Toilettennetzes in besonderer Weise berücksichtigt werden.

Entschieden wird über den Antrag während der Plenarsitzung am 7. März.

Lisa Pfitzmann


Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom März 2024. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.