Jetzt in die Zukunft investieren! Die Linke will das soziale Netz sichern

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Die Wegner-Giffey-Koalition hat vor 7 Wochen einen Haushalt beschlossen, der schon heute das Papier nicht mehr wert ist, auf dem er steht. Der ungedeckte Scheck der der pauschalen Minderausgaben (allein 1,75 Mrd. Euro im Jahr 2024) ist, wie im Dezember prophezeit, geplatzt.

Die Gefahr ist groß, dass die Kürzungen vor allem zu Lasten der zuwendungsfinanzierten sozialen Träger und der Wohlfahrtspflege aufgelöst werden und die soziale Infrastruktur als erstes unter die Räder gerät. Viele Einrichtungen und Träger sind schon jetzt an der Grenze des Leistbaren. Eine Kürzung ihrer Budgets hätte häufig die Schließung und damit den Verlust der kompletten angebotenen sozialen Dienstleistung zur Folge. Ein Jugendclub, ein Stadtteilzentrum oder eine Seniorenfreizeiteinrichtung, welche einmal geschlossen ist und Mitarbeitende entlassen hat, wird so schnell nicht wiederkommen.

Hier versagt der Regiermeister und seine Koalition. Es bedarf politischer Entscheidungen über Schwerpunktsetzungen. Offen und transparent, der Ort dafür ist das Parlament und deshalb fordert Die Linke einen Nachtragshaushalt.

Doch im Interesse der Vielen in der Stadt, die soziale Dienstleistungen erbringen und der Vielen, die sie brauchen, mischen wir uns ein.

Zukünftig werden die Herausforderungen nicht kleiner. Deshalb brauchen wir einen politischen Prozess, der gemeinsam mit den Sozialen Trägern und den Verbänden der Wohlfahrtspflege eine Verabredung erarbeitet, die der Haushaltslage gerecht wird und gleichzeitig für Berechenbarkeit und Planbarkeit über den Doppelhaushalt hinaus sorgt, indem der Senat mit den Trägern einen Pakt schließt, der den Zuwendungsempfängern in der Stadt langfristige Perspektiven eröffnet und die dringend benötigte demokratische Zivilgesellschaft schützt. Dabei wollen wir auf Erfahrungen mit den bestehenden Rahmenverträgen zurückgreifen.

Wir meinen: Es handelt sich nicht um einen Bereich, in dem man leichtfertig Sparmaßnahmen ansetzen kann, sondern in den kommenden Jahren eher die Finanzierung noch ausbauen muss. Dafür soll ein Plan bis 2035 erstellt werden, in dem der Senat festschreibt, wie er die soziale und demokratische Infrastruktur in Berlin ausbauen möchte. Soziale Träger sind kein „nice-to-have“, wenn die Kassenlage stimmt, sondern das Rückgrat einer widerstandsfähigen, demokratischen und solidarischen Stadt­gesellschaft.

Worum es geht, sind klare Orientierung, Verlässlichkeit und Stabilität für die Menschen, die auf die Leistungen der sozialen Träger und Wohlfahrtsverbände angewiesen sind, als auch für die, die diese Leistung erbringen.

Das haben Wegner und Giffey der Stadt versprochen. Daran werden wir sie mes­sen. Unser Vorschlag für einen Sozialpakt mit den Trägern liegt auf dem Tisch.

Carsten Schatz, MdA

Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus


Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom März 2024. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.