Gysi meint... Schuldenbremse - Zukunftsbremse

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Haushalt und FinanzenTreptow-Köpenick

Haben Sie sich auch darüber geärgert, wie schlecht Deutsch­lands Schulen bei den letzten PISA-Tests dastanden und auch wirklich sind? Das bedeutet schlechtere Zukunftschancen für unsere Kinder.

Es wird zu wenig in Bildung investiert. Allein die Kommunen haben als Schulträger einen Investitionsrückstau von 50 Milliarden Euro. Für die Sanierung von Straßen fehlen 40 Milliarden Euro. Insgesamt können die Kommunen 166 Milliarden Euro zu wenig investieren. Das Land wird auf Verschleiß gefahren.

Die Schuldenbremse verhindert dringend notwendige Investitionen des Bundes, der Länder und Kommunen. Der Verweis auf die schwäbische Hausfrau war schon 2009 falsch, als die Schuldenbremse von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen wurde. Denn auch die Sparsamsten werden für den Bau ihres Hauses einen Kredit aufnehmen. So wie Unternehmen, wenn sie ihre Produktion erweitern oder den Maschinenpark erneuern. Die Ampelkoalition und die Union nutzen jetzt nicht einmal die Spielräume der Schuldenbremse in der aktuellen Krisenzeit. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Buchungstricks der Ampel auffliegen ließ, kürzen SPD, Grüne und FDP stattdessen 17 Milliarden Euro, gerade auch im sozialen Bereich. Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen werden 2024 weniger im Portemonnaie haben. Die Folge: Fehlende öffentliche Investitionen, niedrigere private Ausgaben, wachsende Armut treiben Deutschland in eine Rezession. Das ist fatal und gefährdet auch die Demokratie. Wir brauchen mindestens eine Reform der Schuldenbremse, die Kreditaufnahmen für Investitionen wieder ermöglicht. Und endlich ein gerechteres Steuersystem. Allein wenn große Vermögen bei uns wie in den USA, Großbritannien oder Frankreich besteuert werden würden, stünden jedes Jahr 100 Milliarden Euro mehr für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung.


Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Februar 2024. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.