Gysi meint ... Hoffnungsvoller erster Schritt

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Demokratie und BürgerbeteiligungSozialpolitikTreptow-Köpenick

In diesen Tagen ist es nicht leicht, ein linker Bundestags­abgeordneter zu sein. Wir müs­­sen wegen des Austritts von zehn MdB nun erst einmal alle Mitarbei­terinnen und Mitarbeiter der Fraktion entlassen. Unser Recht, kleine und große Anfragen zu stellen, ist dahin. Viele Rechte, die eine Fraktion hat, stehen uns demnächst auch nicht mehr zu.

Aber es ist jetzt richtig, einen Schnitt zu machen und nach vorn zu schauen. Und dabei geht es nicht nur um die Partei, es geht um unsere Gesellschaft. Wenn linke Denkanstöße in der Diskussion fehlen, dann verarmt sie. Ohne uns wäre die Sozialdemokratie das Linkeste im Bundestag. Ernsthaft? Es muss gerade jetzt eine Partei geben, die an die soziale Frage, die Frage des Ostens, die Flüchtlingsfrage und weitere anders herangeht als alle anderen und sich dem Rechtsruck entgegenstellt. Das ist das Wichtige an der Opposition, man kann den Zeitgeist verändern. Das ist unsere Aufgabe.

Der Europa-Parteitag in Augsburg war dafür ein erster wichtiger Schritt. Er hat gezeigt, dass das Ende der innerparteilichen Auseinandersetzung mit der Wagenknecht-Truppe nun befreiend wirkt und DIE LINKE sich nicht mehr mit sich selbst, sondern mit den Problemen der Menschen be­schäftigt. Durchaus streitbar, aber eben solidarisch und nicht mehr denunziatorisch. Wir werden auch als Bundestagsgruppe im Parlament und in den Medien jede Möglichkeit nutzen, unsere linken Vorschläge bekannt­zumachen. Keine Phrasen, sondern Ideen und Konzepte. Es gilt, sich dabei vor allem um fünf Themen zu kümmern: Erstens: Reale Friedenspolitik. Zweitens: soziale Ge­rechtigkeit, einschließlich Steuer­ge­rech­­tigkeit. Drittens: ökologische Nach­haltigkeit in sozialer Verant­wortung. Viertens: Die Gleichstellung von Frau und Mann. Und Fünftens: Die Gleich­stellung von Ost und West. Der Augsburger Parteitag hat ein Aufbruchsignal gesetzt, dem nun Arbeit folgen muss. Hunderte Neu­ein­tritte zeigen, dass viele Lust darauf haben. Das macht Hoffnung.


Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Dezember 2023.  Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.