Gysi meint ... Flächenbrand oder Zweistaatenlösung

Im Nahen Osten gab es brutale Terrorattacken der Hamas gegen Israelis. Nichts rechtfertigt die Ermordung und Verschleppung von Kindern, Frauen und Männern durch die Hamas. Es ist gut, dass an vielen Orten in Deutschland so wie am 22. Oktober in Berlin viele tausend Menschen mit Demonstrationen und Mahnwachen ihre Solidarität mit Jüdinnen und Juden, mit Israelis, mit dem Existenzrecht des Staates Israel ausdrückten und unmissverständlich jede Form von Antisemitismus verurteilten und verurteilen. Es ist von großer Bedeutung, den Antisemitismus wirksam zu bekämpfen. Selbstverständlich haben auch die Palästinenserinnen und Palästinenser das freie Demonstrationsrecht. Seit Jahrzehnten sind sie in ihren Rechten beschränkt und humanitär deutlich benachteiligt. Nur darf es bei solchen Demonstrationen zu keinen antisemitischen Straftaten kommen. So legitim das Interesse Israels ist, die terroristischen Strukturen der Hamas zu zerstören, so sehr muss dabei das Völkerrecht beachtet werden. Wenn ein israelischer Minister aufruft, eine palästinensische Kleinstadt vollständig zu vernichten, d.h. wenn er dazu aufruft, Zivilbevölkerung zu töten, ist das ein Aufruf zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und muss scharf kritisiert und zurückgewiesen werden.

Tatsächlich steht der Nahe Osten vor zwei möglichen Entwicklungen. Entweder es gibt einen katastrophalen Flächenbrand oder der Nahostkonflikt wird endlich mit einer Zweistaatenlösung gelöst. Dabei kann und muss auch die Bundesregierung diplomatisch behilflich sein. Dringend notwendig dafür sind allerdings die diplomatischen Bemühungen der USA, vielleicht auch Chinas und der politische Wille in Israel und Palästina, zu einer solchen Lösung kommen zu müssen.

Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom November 2023.  Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.