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Für einen solidarischen Wahlkampf

An den Auswirkungen der aktuellen Krisen kommt niemand mehr vorbei, die Bundesregierung scheitert daran, sie sozial gerecht abzufedern. Eigentlich eine Situation, die aufzeigen müsste, wie wichtig die LINKE in der Parteienlandschaft ist. Preisdeckel für Strom und Gas, Verbot von Gas- und Stromsperren, bundesweiter Mietendeckel, echte Entlastungen für Studierende, Rentner:innen und Transferleistungsbeziehende statt Minimalerhöhungen, die nicht einmal die Inflation ausgleichen – Ideen, um die Krisenauswirkungen sozial gerecht zu verteile, haben wir genug.

Das von den Ampel-Parteien im Sommer noch euphorisch gefeierte Bafög-Reförmchen ist bereits jetzt von der Inflation aufgefressen worden. Dringend notwendige grundlegende Veränderungen wie eine echte Elternunabhängigkeit und den Weg zum Vollzuschuss wird es genauso wenig geben wie die Berücksichtigung der realen Mietpreise, gerade für die Universitäts- und Großstädte. Der Heizkostenzuschuss für Studierende wird irgendwann im nächsten Jahr ausgezahlt – der Bundesregierung ist nach Verabschiedung des Gesetzes aufgefallen, dass ihr die Kontodaten von Studierenden nicht regelmäßig vorliegen. Mit dem von der Bundesregierung ausgehandelten Kompromiss zum 49 Euro-Ticket ist die Ampel weit hinter den ­großen Erfolg des 9 Euro-Tickets zurückgefallen. Der Senat hat immerhin bis zum Jahresende das 29 Euro-Ticket eingeführt, auf LINKE Initiative hin wird der Preis für das Sozialticket zum Jahreswechsel abgesenkt. Unsere Forderung ist klar: ÖPNV darf nicht mehr kosten als 1 Euro pro Tag, langfristig streben wir den fahrscheinlosen ÖPNV an.

Am 16. November wird der Landesverfassungsgerichtshof entscheiden, ob die Abgeordnetenhauswahl insgesamt wiederholt werden muss. Winterwahlkampf ist nie einfach, aber inhaltlich sind wir gut aufgestellt. Egal ob in der ganzen Stadt nötig oder unterstützend in einzelnen Bezirken: Lasst uns zusammenstehen und solidarisch in diesen Wahlkampf gehen. Lasst uns regionale Unterschiede in der Wahlkampfstrategie anerkennen und nicht das nach vorne stellen, worüber wir intern streiten und was uns trennt. Sondern das Einende – die Auswahl ist groß genug!

Nico Rohland

Linksjugend Treptow-Köpenick


Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom November 2022. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden.

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  1. https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/aktuelles/detail/aus-dem-rathaus-blaettchen-vom-november-sind-da/
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