Friedensaktionsplan gegen Militarisierung

Bereits seit mehr als einem Jahr tobt der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Der Krieg hat unglaubliches Leid in der Ukraine ausgelöst. Und auch nach über 400 Tagen dieses fürchterlichen Krieges ist kein Ende in Sicht. DIE LINKE hat nun einen Friedensaktionsplan verabschiedet, um zum einen den Rückzug der russischen Truppen zu fordern und zum anderen auch in diesem Jahr weiterhin gegen die Aufrüstungspläne der Ampel zu mobilisieren, denn die 100 Milliarden für die Aufrüstung fehlen für dringend notwendige Ausgaben in der Sozialpolitik. Die Partei wird zum Beispiel am Antikriegstag am 1.  September oder Hiroshimagedenktag am 6. August gegen Atomwaffen auf die Straßen gehen. In Treptow-Köpenick unterstützt DIE LINKE, dass der Bezirk weiterhin Teil der Mayor for Peace-Initiative für nukleare Abrüstung ist.

Eine neue Sicherheitspolitik gegen die globale Eskalationsspirale wird gefordert. Deshalb wird auch an den Auftakt des Helsinkiprozesses vor 50 Jahren am 3. Juli 1973 erinnert, der den Anfang eines Entspannungsprozesses zwischen Ost und West im Kalten Krieg markierte. Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Partnern setzt DIE LINKE sich gegen Aufrüstung und für alternative zivile Konfliktlösung ein.

Bereits am 1. April hat DIE LINKE. Treptow-Köpenick die Kundgebung auf dem Hermannplatz unter dem Motto „Stoppt den Krieg! Russische Truppen raus aus der Ukraine. Eskalation beenden: Verhandeln statt Waffenlieferungen!“ unterstützt.

Denn für DIE LINKE ist klar, dass die russischen Truppen aus der Ukraine zurückgezogen werden müssen, damit wäre der Krieg sofort beendet. Nur geben alle Äußerungen der russischen Staatsführung leider keinen Grund zur Hoffnung, dass dies erfolgen wird. Deshalb müssen weitere Staaten wie China oder Brasilien gewonnen werden, um gemeinsam Druck auf Russland aus­zuüben, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Bereits im Dezember 2022 legte DIE LINKE dafür einen Vorschlag vor, wie verschiedene Schritte zur Deeskalation aussehen könnten. Der erste Schritt ist dabei ein Waffenstillstand, der Raum für weitere Verhandlungen öffnet. Dieser könnte unter Vermittlung der Vereinten Nationen verhandelt werden.

Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Mai 2023.  Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden.