Die Chaoskoalition und der alte/neue Berliner Baufilz - DIE LINKE fordert Überprüfung der 820.000 Euro Gröner-Spende an die CDU

Nach der Wiederholungswahl hat die SPD das Rote Rathaus an die CDU verschenkt und die neue schwarz-rote Regierung muss ihr Versprechen „Das Beste für Berlin“ zu schaffen noch einlösen. Doch die ersten Wochen sind mehr als holprig und voller Skandale: Chaos in den eigenen Reihen und nicht einmal die gesicherte Mehrheit bei der Bürgermeisterwahl im Parlament und gleichzeitig haben CDU und SPD bereits fette Spendenskandale an den Hacken. Da ist Christoph Gröner, der größte Baulöwe Deutschlands, der für Probleme sorgt, weil er 820.000 Euro an die CDU spendete und dies offenkundig mit „Wünschen“ verband.

Als LINKE haben wir gemeinsam mit Transparency International die Überprüfung der Gröner-Spende an die CDU bei der Bundestagspräsidentin angeregt. Denn Gröner erklärt, dass er nur den Wunsch gehabt habe, dass in Kinderheimen alle gute Kleidung bekämen, aber eben auch seinen Wunsch, den Mietendeckel zu entschärfen. Dass Wegner sich weder an die Freundschaft noch an die Wünsche des Baulöwen erinnern möchte, hilft da wenig. Und alle, die dachten, die CDU würde weggekommen sein von Baufilz, Bankenskandal und Landespleite, sollten jetzt lieber schnell aufwachen. Ja, der Kitt, den diese Betonkoalition zusammenhält, ist der Berliner Baufilz, denn Gröner und Groth und Co. spenden auch an die SPD. Mehr noch, dieselben „Branchenkenner“, die schon früher in puncto Baupolitik die SPD berieten, beraten auch die CDU und der Branchenverband hat auch direkt eine eigene Baugenossenschaft gegründet, die zum Einsatz kommen soll für die zu privatisierenden Landesgrundstücke – frisch verabredet von SPD und CDU.

Das stinkt zum Himmel! Ich selbst habe das Privatisierungsverbot von Grundstücken 2016 in den Koalitionsvertrag verhandelt und dies ist das Fundament für eine soziale und ökologische Stadtentwicklungspolitik.

Dass ausgerechnet die SPD mit Petra Kahlfeldt eine Senatsbaudirektorin stellt, die Mitglied exakt desselben Verbandes ist und deren Ehemann noch immer öffentliche Aufträge bearbeitet, gehört eben auch zur Wahrheit.

In eben jener Plenarsitzung fragte ich den Bausenator, ob er das als problematisch ansehe und zwar vor allem in Verantwortung der heutigen Politik gegenüber dem Erbe von Landespleite und Sparjahren, die uns alle noch immer quälen. Dass die SPD mir „persönlichen Hass“ attestiert, offenbart die Achillesferse dieser Koalition. Als LINKE werden wir nicht nachgeben und wir sind übrigens die einzige Partei, die keine Parteispenden von Unternehmen annimmt und wir sind gekommen, um den Baufilz aufzulösen!

Katalin Gennburg

Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Juni 2023.  Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden.