• Hilfe für den RSD statt Krise im Krisendienst
• Umsetzung der Informationstafel zum Brunnen „Seidenraupenkokons“ auf dem Marktplatz in Friedrichshagen

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen

• Erhöhte Taktung der Buslinie 161 (mit SPD und B’90Grüne)
• Zufahrt zum Seniorenzentrum Sankt Konrad über die Zeppelinstraße sichern (mit SPD und B’90Grüne)
• Platz am Kaisersteg begrünen (mit SPD und B’90Grüne)
• Prävention statt Reaktion - Entwicklung eines präventiven Konzepts zur Eindämmung des Eichenprozessionsspinners (mit SPD)
• Schulweg sicher machen – Temporäre Fußgängerampel an der Borgmannstraße / Ecke Parrisiusstraße einrichten (mit SPD und B’90Grüne)
• Inklusive Hilfsmittel im Strandbad Müggelsee (mit SPD und B’90Grüne)
• Gewaltprävention für Mädchen im Bezirk sichern und weiterentwickeln (mit B’90Grüne und SPD)
• Sichere Querungsmöglichkeit an der neuen Grundschule Peenestraße schaffen (mit B’90Grüne und SPD)

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Hilfe für den RSD statt Krise im Krisendienst

Das Bezirksamt wird ersucht, alle möglichen Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, um die Situation im Regionalen Sozialen Dienst (RSD) und insbesondere im Krisendienst Kinderschutz schnellstmöglich zu verbessern. Insbesondere sind dabei folgende Maßnahmen intensiv zu prüfen und dem Jugendhilfeausschuss fortlaufend über die Prüfergebnisse zu berichten:

1. kurzfristiger Einsatz von administrativen Assistenzkräften, die möglichst viel nicht-pädagogische Arbeit übernehmen, um die pädagogischen Fachkräfte zu entlasten: u.a. Aktenführung, Postein- und Ausgang, Terminierung, Datenbankpflege

2. gezielt ehemalige RSD-Mitarbeitende anzusprechen, um sie für Einarbeitung und Mentoring neuer Fachkräfte zu gewinnen. Dabei ist die Entlohnungen über Berater- oder Honorarverträge zu prüfen – z.B. aus freiwerdenden Personalmitteln durch Nichtbesetzung von Personalstellen

3. zeitnahe Ausschreibung von Stellenbesetzungen im RSD sobald Abgänge bekannt werden, um Übergabe und Einarbeitung sicherzustellen

4. sämtliche zur Verfügung stehende haushalts- und tarifrechtliche Möglichkeiten für die im RSD beschäftigten Mitarbeitenden auszuschöpfen (z. B. Höhergruppierungen und Zulagen nach TV-L), sowie sich gegenüber dem Senat für eine temporäre, krisenbedingte Zulage (Zulage wegen besonderer Belastung) einzusetzen, um einen finanziellen Belastungsausgleich zu ermöglichen

5. bei Personalabgängen müssen regelhaft die Gründe abgefragt, analysiert und die Ursachen systematisch beseitigt werden, um das Personal langfristig im Fachbereich zu halten und die Zahl der Abgänge deutlich zu verringern

6. Die Jugendamtsleitung erlässt eine verbindliche Dienstanweisung, welche die Aufgaben in A-, B- und C-Prioritäten einteilt. Dadurch könnten A-Aufgaben (akute Kindeswohlgefährdung, familiengerichtliche Verfahren) voll bedient werden, B- Aufgaben (Folgebetreuung, Hilfeplankonferenzen etc) könnten eingepasst und C-Aufgaben (präventive Beratungen, Teilnahme an freiwilligen Netzwerk-Gremien, allgemeine Stadtteilkonferenzen) auf ein Minimum reduziert oder politisch legitimiert offiziell ausgesetzt werden.

7. Der zuständige Stadtrat wird aufgefordert, die akuten Herausforderungen im RSD und insbesondere im Krisendienst offensiv auf Landesebene anzusprechen und auf die politische Tagesordnung heben. In diesem Rahmen soll die Jugend- und Finanzsenatsverwaltung gemeinsam mit den anderen Jugendämtern ersucht werden ein Sonderbudgets für einen "berlinweiten Springpool" zur Verfügung zu stellen, sowie die vereinfachte Anerkennung nichtdeutscher/verwandter Abschlüsse für die Arbeit im RSD zu realisieren.

8. Das Bezirksamt soll einen Maßnahmenplan zur Fachkräftebindung im RSD und Krisendienst vorlegen.

Der Regionale Soziale Dienst ist eine Anlaufstelle für Kinder, Jugendliche und Familien, wenn es Probleme gibt oder Unterstützung bei der Erziehung benötigt wird. Der dortige Krisendienst Kinderschutz wird aktiv, wenn Kinder gefährdet sind, und sorgt dafür, dass ihr Wohl geschützt wird. Nach Angaben des Bezirksamtes gibt es in beiden Verwaltungen massive Probleme, die gesetzlich verankerten Angebote aufrechtzuerhalten. Zahlreiche Überlastungsanzeigen, ständige Personalabgänge und Probleme bei der Personalgewinnung verschärfen die Situation. Deshalb soll das Bezirksamt mit Nachdruck nach Lösungen suchen, um die Aufgaben erfüllen und die hohe Qualität der Leistungen im RSD und im Krisendienst dauerhaft gewährleisten zu können. Dafür soll auf allen Ebenen angesetzt werden: Die Mitarbeitenden sollen unterstützt und besser bezahlt werden. Die Amtsleitung soll Prioritäten setzen und Probleme analysieren. Die politische Ebene soll mit der Senatsverwaltung über weitere Lösungen verhandeln.

Dazu erklärt Karin Kant, Sprecherin für Jugend aus der Fraktion Die Linke:

"Kinderschutz ist ein hohes Gut und darf nicht vernachlässigt werden. Dass Beschäftigte massenhaft Überlastungsanzeigen schreiben und die Abteilung verlassen, muss ein akutes Warnzeichen für das Bezirksamt sein. Hier muss sofort gegengesteuert werden – mit allen notwendigen Mitteln. Denn jede nicht erbrachte Hilfe zur Erziehung oder verzögerte Krisenintervention kann später hohe Kosten verursachen."

Ansprechpartnerin: 

Karin Kant
Sprecherin für Jugend
kant@linksfraktion-tk.de 


 

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Umsetzung der Informationstafel zum Brunnen „Seidenraupenkokons“ auf dem Marktplatz in Friedrichshagen

Das Bezirksamt wird ersucht, die Informationstafel zum Brunnen „Seidenraupenkokons“ auf dem Marktplatz Friedrichshagen so umzusetzen, dass sie vom Gehweg der Bölschestraße sicht- und lesbar ist.

Der neu gestaltete Marktplatz Friedrichshagen verbindet einen Hain aus Maulbeerbäumen mit einem Brunnen, dessen Skulptur stilisierte Seidenraupenkokons darstellt – eine Anspielung auf die Geschichte Friedrichshagens als Seidenstandort. Da die Bedeutung der Skulptur nicht auf den ersten Blick erkennbar ist, gibt eine Informationstafel Hintergrundinformationen zum Brunnen. Diese steht derzeit jedoch auf der vom Gehweg der Bölschestraße abgewandten Seite und soll deshalb auf die Gehwegseite versetzt werden, damit Passantinnen und Passanten die Informationen „im Vorbeigehen“ wahrnehmen können.

Dazu erklärt Karin Kant, Antragstellerin aus der Fraktion Die Linke:

Der Brunnen erzählt ein Stück Friedrichshagener Geschichte – diese Geschichte sollte auch dort sichtbar sein, wo die Menschen vorbeikommen. Mit der Versetzung der Informationstafel machen wir den historischen Bezug des Ortes für alle verständlich und zugänglich.

Ansprechpartnerin: 

Karin Kant
Sprecherin für Jugend
kant@linksfraktion-tk.de 


 

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen

mit SPD und B’90Grüne

Erhöhte Taktung der Buslinie 161

Dem Bezirksamt wird empfohlen, in Verhandlung mit der BVG zu den Schulzeiten eine Verkürzung der Taktung der Buslinie 161 Rahnsdorf – Erkner zwischen 7 und 8 Uhr auf 10 Minuten zu erreichen. Dazu könnten unter anderem hilfsweise größere Fahrzeuge in dieser Zeit eingesetzt werden. 

Derzeit bieten die Busse der Buslinie 161 oft zu wenig Platz, um alle SchülerInnen pünktlich zur Schule, beispielsweise der Grundschule an den Püttbergen, zu bringen.

Ansprechpartner: 
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 

 

mit SPD und B’90Grüne

Zufahrt zum Seniorenzentrum Sankt Konrad über die Zeppelinstraße sichern

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einfahrt zum Seniorenzentrum Sankt Konrad in der Zeppelinstraße 60 in Oberschöneweide so zu gestalten, dass sie für den Lieferverkehr genutzt werden kann.

Im Seniorenzentrum Sankt Konrad leben rund 150 Menschen, entsprechend besteht dort regelmäßig Liefer-, Kranken- und Rettungsverkehr. Die derzeit genutzte Antoniuskirchstraße ist durch beidseitiges Parken zu eng für Krankentransporte; zugleich ist die alternative Zufahrt über die Zeppelinstraße 60 wegen der tiefen Einfahrt und der schmalen Straße für größere Fahrzeuge kaum nutzbar. Gefordert wird daher eine verlässliche, ausreichend breite Zufahrt zum Seniorenzentrum.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 

 

mit SPD und B’90Grüne

Platz am Kaisersteg begrünen

Das Bezirksamt wird ersucht, mehr Grün auf der Flächen des Kranbahnparks im Bereich des Rad- und Fußweges "unter der Kranbahn" zu ermöglichen, dazu ist die Umwidmung der Fläche zur öffentlichen Grünfläche zu prüfen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht das Areal so zu gestalten, dass Feste und Veranstaltungen dort weiterhin möglich sind.

Der Kranbahnpark am Kaisersteg soll von einer Verkehrs- zu einer Grünfläche umgewidmet werden, um mehr Bewuchs, Schatten und Kühlung an heißen Tagen zu ermöglichen. Gleichzeitig bleibt der Bereich als sozialer Treffpunkt und Veranstaltungsort erhalten: Feste und Veranstaltungen sollen auch künftig über Sondernutzungen möglich sein.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 

 

mit SPD 

Prävention statt Reaktion - Entwicklung eines präventiven Konzepts zur Eindämmung des Eichenprozessionsspinners

Das Bezirksamt wird ersucht, ein bezirkliches Konzept zur präventiven Eindämmung und zum Management des Eichenprozessionsspinners auf bezirklichen Flächen zu entwickeln und umzusetzen.

Dabei sind insbesondere

• die Förderung natürlicher Gegenspieler im Rahmen eines ökologischen Grünflächenmanagements,

• der Einsatz biologischer bzw. umweltverträglicher Bekämpfungsmethoden, soweit diese nach aktuellem wissenschaftlichem Kenntnisstand fachlich geeignet, wirksam und rechtlich zulässig sind,

• weitere geeignete und umweltverträgliche Präventionsmaßnahmen sowie

• eine regelmäßige Erfassung und Bewertung der Befallssituation, beispielsweise durch ein Monitoring gefährdeter Eichenbestände,

zu berücksichtigen.

Das Konzept soll insbesondere auf den Schutz der Bevölkerung und der Beschäftigten, die frühzeitige Erkennung und Bewertung von Befallsrisiken, die Verringerung des Befallsdrucks sowie die möglichst gezielte und effiziente Durchführung notwendiger Bekämpfungsmaßnahmen ausgerichtet sein. Dabei sollen insbesondere besonders sensible und stark frequentierte Wege und Grünanlagen berücksichtigt werden. Bei der Umsetzung sind Fördermöglichkeiten des Landes Berlin, soweit entsprechende Programme bestehen, sowie bestehende wissenschaftliche Erkenntnisse und geeignete Kooperationen mit wissenschaftlichen Einrichtungen und Naturschutzverbänden zu berücksichtigen.

Der Eichenprozessionsspinner breitet sich durch den Klimawandel zunehmend aus und gefährdet mit seinen Brennhaaren die Gesundheit der Bevölkerung, während befallene Parks, Wege und Spielplätze teils gesperrt werden müssen. Gefordert wird deshalb eine frühzeitige und langfristige Präventionsstrategie mit systematischem Monitoring, dem Schutz besonders sensibler Bereiche sowie umweltverträglichen Maßnahmen zur Bekämpfung. Ziel ist, Befälle frühzeitig zu erkennen, Risiken zu minimieren und öffentliche Grünanlagen dauerhaft sicher nutzbar zu halten.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 

 

mit SPD und B’90Grüne

Schulweg sicher machen – Temporäre Fußgängerampel an der Borgmannstraße / Ecke Parrisiusstraße einrichten

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass eine temporäre Fußgängerampel an der Borgmannstraße / Ecke Parrisiusstraße aufgestellt wird, solange der Schienenersatzverkehr (SEV) für Alt-Köpenick über diesen Bereich geführt wird, um den Schülerinnen und Schülern einen sicheren Schulweg zu ermöglichen. Dem Bezirksamt wird zudem empfohlen, gemeinsam mit den zuständigen Stellen zu prüfen, wie eine sichere Querung insbesondere für die Schülerinnen und Schüler der Hauptmann-von-Köpenick-Schule zukünftig gewährleistet werden kann.

Durch den derzeitigen Schienenersatzverkehr hat der Busverkehr rund um die Borgmannstraße deutlich zugenommen und damit insbesondere die Gefahr für Kinder und Jugendliche bei der Straßenquerung. Gefordert wird daher für die Dauer des Schienenersatzverkehrs eine kurzfristige Sicherungsmaßnahme, etwa eine temporäre Fußgängerampel.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 

 

mit SPD und B’90Grüne

Inklusive Hilfsmittel im Strandbad Müggelsee 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass im Strandbad Müggelsee inklusive Hilfsmittel für Menschen mit Behinderung zur Verfügung gestellt werden. Diese inklusiven Hilfsmittel ermöglichen Menschen mit Behinderungen oder Mobilitätseinschränkungen einen selbstständigen sowie barrierefreien Zugang zum Wasser.

Das Strandbad Müggelsee bietet im Sommer Abkühlung, ist für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen jedoch nur eingeschränkt zugänglich, da geeignete Hilfsmittel wie Strand- oder Schwimmrollstühle vor Ort fehlen. Gefordert wird daher, barrierefreie Mobilitätshilfen und einen stufenlosen Zugang zum Wasser bereitzustellen – nach dem Vorbild des Standbads Plötzensee.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 

 

mit B’90Grüne und SPD

Gewaltprävention für Mädchen im Bezirk sichern und weiterentwickeln

Das Bezirksamt wird ersucht, das im zweiten Halbjahr 2026 weggefallene bezirkliche Gewaltpräventionsprojekt für Mädchen spätestens ab 2027 fortzuführen. Dafür ist zu prüfen, ob entsprechende Mittel über den Bezirkshaushalt, Förderungen der Landesebene oder Drittmittel zur Verfügung zu gestellt werden können. Ziel muss es sein, die wichtige Arbeit zur Primärprävention von sexualisierter Gewalt und zum Schutz von Mädchen und jungen Frauen in Treptow-Köpenick, die bis Juni 2026 vom Projekt „Mein Limit - Mit Dir auf Augenhöhe" geleistet wurde, wieder aufzunehmen und weiterzuentwickeln.

Das Präventionsprojekt „Mein Limit – Mit Dir auf Augenhöhe“ musste im Juni 2026 aufgrund geänderter Förderbedingungen eingestellt werden – seit Juli fehlt damit ein vergleichbares Angebot zum Schutz von Mädchen und jungen Frauen vor sexualisierter Gewalt im Bezirk. Gefordert wird, die entstandene Lücke schnell zu schließen, die Netzwerkarbeit fortzuführen und für 2027 verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen für ein Anschlussprojekt zu schaffen.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 
 

mit B’90Grüne und SPD

Sichere Querungsmöglichkeit an der neuen Grundschule Peenestraße schaffen

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Zusammenhang mit dem neuen Grundschulstandort in Altglienicke für die Einrichtung einer gesicherten Querungsmöglichkeit für Fußgängerinnen und Fußgänger im Umfeld des neuen Schulstandortes einzusetzen. Als möglicher Standort für einen Fußgängerüberweg oder eine andere geeignete Querungshilfe ist insbesondere der Bereich Wegedornstraße Ecke Ortolfstraße zu prüfen.

Mit dem neuen Grundschulstandort in Altglienicke wird der Fußverkehr rund um die Schule deutlich zunehmen – insbesondere für Kinder braucht es dort sichere Querungsmöglichkeiten. Gefordert wird daher, die Kreuzung Wegedornstraße/Ortolfstraße auf einen Zebrastreifen oder eine andere geeignete Querungshilfe zu prüfen und mögliche weitere Gefahrenstellen im Umfeld frühzeitig zu entschärfen.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de