Aus dem Blättchen

Gysi meint ... Inflation macht arm

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Die Bundesregierung ist heillos überfordert, weil sie nicht in der Lage ist, alle Krisen im Zusammenhang zu begreifen und darauf zu reagieren. Ukrainekrieg, Klimawandel, Pandemie, Inflation und Energiekrise. Die Ampelkoalition bietet jeden Tag neues Stückwerk, vermittelt nie den Eindruck, einen Gesamtzusammenhang herzustellen, etwas wirklich… Weiterlesen

Berlin ist eine Mieterstadt: 85% der Menschen in Berlin wohnen zur Miete. Deshalb ist der Mietenwahnsinn ein Problem, das quer durch die Gesellschaft geht. Im letzten Jahr sind die Angebotsmieten in Berlin um mehr als 8  Prozent angestiegen. Das Investoren-Karussell dreht sich munter weiter. Als die SPD vor gut einem Jahr die Verantwortung für das… Weiterlesen

40 Prozent der Einwohner:innen Treptow-Köpenicks, insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen, besitzen kein Auto und sind auf Alternativen angewiesen. Wer eine Politik für alle machen möchte, darf das nicht aus dem Blick verlieren. Denn Mobilität ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Und weil nicht alle mit dem Rad fahren können, ist und… Weiterlesen

Durch die schmucklosen Flure in der vierten Etage des Abgeordnetenhauses führt Katalin Gennburg uns. Sie zeigt auf die Namen an den Türen. Das sind die Genoss*innen der Linksfraktion, mit denen gemeinsam sie für eine lebenswerte Stadt arbeitet. Im Büro von Carsten Schatz eine kurze Begrüßung und ein schneller Einstieg in beider Herzensthemen. Das… Weiterlesen

Hitzesommer 2022, Trockenheit, Dürre, Klimakatastrophe – es steht schlecht um die Berliner Stadtbäume, das Baumsterben nimmt weiter zu. Statt dieser Entwicklung entgegenzuwirken, zündet Bausenator Geisel (SPD) den Kettensägenturbo: Bis zu 80 Bäume, unter denen 45 geschützter Art, sollen für den Umbau des Bundeskriminalamts an der Puschkinallee im… Weiterlesen

Wachsende Milliarden Vermögen einerseits, andererseits zunehmende Armut bei Älteren, Kindern, Hartz-IV-Empfangenden und anderen gibt es nicht nur hier. Auch das Versagen beim Schutz der Umwelt und bei der Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen ist ein weltweites Phänomen. Richtig ist aber auch: Die reichen Länder im Norden profitieren seit… Weiterlesen

Stefanie Fuchs legt Mandat nieder

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Am 8. November teilte Stefanie Fuchs der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus sowie dem Bezirksverband mit, dass sie ihr Mandat zum 30. November niederlegen werde. Wir nehmen diese Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis. Damit wird DIE LINKE.Treptow-Köpenick künftig nur noch von Carsten Schatz und Katalin Gennburg im Abgeordnetenhaus vertreten. Für… Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, weil die zugrundeliegende Wertermittlung der Grundstücke nach ganz unterschiedlichen Maßstäben erfolgt ist. Die CDU greift nun ein Problem auf, dass auch wir LINKE, aber auch der Verband Deutscher Grundstücksnutzer VDGN sehen. Berlin hat ein… Weiterlesen

Die Berliner LINKE hat am 19.11. mit einem stadtweiten Aktionstag Druck für die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ gemacht. Mit 8 Infoständen und einer Kundgebung im gesamten Stadtgebiet im Rahmen un­serer Kampagne „Vergesellschaftung macht’s möglich!“ wurden die Argumente für die Vergesellschaftung großer… Weiterlesen

Gysi meint... Bürgergeld als Hartz V

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SPD und Grüne wollten mit dem Bürgergeld den Makel von Hartz IV loswerden, das von ihnen 2004 eingeführt wurde. Doch was nun beschlossen wurde, ist kein Bürgergeld. Der neue Regelsatz von 502 Euro ist zwar eine Steigerung, sichert aber kein Existenzminimum. Ein wirkliches Existenzminimum müsste nach Berechnungen des Paritätischen… Weiterlesen