Aus dem Blättchen

Als nahezu erste Reaktion auf Putins völkerrechtswidrigen An­griffskrieg gegen die Ukra­ine hat Bundeskanzler Scholz ein gigantisches Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr verkündet. Zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Waffen und Kriegsgerät bedeuten jedes Jahr nicht wie bisher 50, sondern dann 75 Milliarden Euro mit steigender ­Tendenz.… Weiterlesen

Die Preise steigen, die Löhne stagnieren, die Pandemie ist in den Kliniken noch immer zu spüren, die Klima- und Energiekrise schlägt sich immer stärker in unserem Leben nieder – und der Krieg bringt viele Geflüchtete nach Deutschland, die hier leben und arbeiten wollen und mit denen wir solidarisch sein wollen. Auch 2022 verschärfen sich die… Weiterlesen

Der European Housing Action Day ist der weltweite Aktionstag für ein Recht auf Wohnen für alle. Am Samstag, den 26. März machten Mieter:innen und stadtpolitische Gruppen über Aktionen in Berlin und weltweit auf ihre Kämpfe in ihren Kiezen und Wohnhäusern aufmerksam. Seit Jah­ren unterstützen wir als LINKE Berlin die Mietenbewegung aktiv und haben… Weiterlesen

Lisa Pfitzmann, Sprecherin der Linksjugend Treptow-Köpenick: „Wir wählten den Begriff des feministischen Kampftages um hervorzuheben, dass wir den 8. März nicht als einen Tag der bloßen Anerkennung und Dankbarkeit gegenüber Frauen verstehen. Die klassische Rolle der Frau, die sich wie selbstverständlich um Versorgungs- und Pflegearbeit (sogenannte… Weiterlesen

Seit ein paar Wochen führen russische Streitkräfte einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Europäische Union sowie weitere Staaten haben nun schwerwiegende wirtschaftliche Sanktionen erlassen, um die wirtschaftlichen Spielräume des russischen Staates einzuengen. Da anzunehmen ist, dass russische Investoren eine… Weiterlesen

Nie war eine linke Friedens­politik wichtiger als jetzt, da nach dem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien erneut Krieg geführt wird in Europa. Diesmal geht die Aggression von Russland und seinem Präsidenten Putin aus. Sein Eroberungsfeldzug gegen die Ukraine stellt eine Zäsur in den internationalen Beziehungen dar. Putins… Weiterlesen

Erklärung der Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: Putins Truppen greifen die Ukraine an. DIE LINKE stellt sich gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriff. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab. Seit… Weiterlesen

Die aktuelle Stunde der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus Mitte Februar befasste sich mit den Protesten der Klima­kti­vist:innen von „Essen Retten – Leben Retten«, die mit Blockaden von Straßen und Autobahnen auf das Thema Lebensmittelverschwendung aufmerksam machen. Die AfD wollte in der Aktuellen Stunde des Berliner Angeordnetenhauses Klimaschutz… Weiterlesen

„Stellt euch eine Welt vor, in der alle Geschlechter gleichgestellt sind. Eine Welt frei von Vorurteilen, Stereotypen und Diskriminierung. Eine Welt, die vielfältig, gerecht und inklusiv ist. Eine Welt, in der Un­terschiede wertgeschätzt und gefeiert ­werden. Zusammen können wir die Gleichstellung der Frau erreichen. Ge­mein­­schaftlich können wir… Weiterlesen

Es gibt eine Vertrauenskrise der Politik. Wenn bei der letzten Bundestagswahl 38,5 Prozent der Wahlberechtigen entweder gar nicht wählten oder ihre Stimme ungültig machten oder die AfD oder kleine Parteien wählten, die keine Chance hatten, in den Bundestag einzuziehen, wird deutlich, wie viele Menschen den demokratischen Bundestagsparteien von der… Weiterlesen