Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne und SPD

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einrichtung von Schulstraßen im Bezirk zu prüfen und den Schulen vorzustellen. Wenn Schulen die Einrichtung einer Schulstraße anstreben, sollte das Bezirksamt, diese Bemühungen unterstützen. Hierzu sind auch die jeweiligen Gremien sowie Erfahrungen anderer Bezirke und Städte heranzuziehen. Die potenzielle Einrichtung von Schulstraßen sollte in die entsprechenden Mobilitätskonzepte eingebettet werden. Das Ziel sollte sein, im Rahmen der Umsetzung der schulischen Mobilitätskonzepte mindestens eine Schulstraße als Pilotprojekt vor einer Grundschule umsetzen.

Begründung:

Einige Grundschulen in unserem Bezirk thematisieren immer wieder eine unübersichtliche, chaotische und vor allem gefährliche Verkehrssituation, die gerade in den Morgenstunden, aber auch am Nachmittag vor den Schulen entsteht.

Schulstraßen könnten eine gute Lösung sein, die Sicherheit der Kinder zu verbessern und ihre körperliche Aktivität und Selbständigkeit zu fördern. Außerdem leisten sie einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Mobilität und einer umweltbewussteren Gesellschaft.

Mit der im Oktober 2024 in Kraft getretenen StVO-Novelle gibt die Bundesregierung Ländern und Kommunen mehr Spielraum für die Verkehrsplanung. Der Schutz von Umwelt, Klima und Gesundheit sowie Vorteile für den Städtebau sollen stärker berücksichtigt werden. Somit wurde auch die Einführung von Schulstraßen einfacher.

In Städten wie München, Wien und Zürich, aber auch hier in Berlin wurde das Konzept der Schulstraßen erfolgreich umgesetzt. Dadurch gibt es einen umfangreichen Schatz an Erfahrungen, um Schwierigkeiten, Probleme und valide Kritik zu adressieren und Fehler zu vermeiden.

Drucksachen: IX/0956

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil