Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. SchA IX/0433 vom 09.05.2023 des Bezirksverordneten Philipp Wohfeil - Fraktion DIE LINKE

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wer vermietet die Wand an der durch die RumBa genutzten Liegenschaft für Werbezwecke?

2. Welche Einnahmen werden dadurch erzielt?

3. Für welchen Zeitraum ist die derzeit angebrachte Werbung geschaltet?

4. Wie bewertet das Bezirksamt gemeinwohlorientierte Nutzungen von bezirkseigenen (Wand-)flächen im Allgemeinen und wie positioniert es sich zu einer entsprechenden Öffnung der Wandfläche an der RumBa?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Der Mietvertrag mit einer Marketing-Firma wurde durch das Jugendamt geschlossen und wird durch die Abt. Bürgerdienste, Personal, Finanzen Immobilien und Wirtschaft, Serviceeinheit Facility Management, Fachbereich Objektmanagement, verwaltet.

Zu 2.
Es wird ein Nutzungsentgelt in Höhe von 3024,00 € jährlich erzielt.

Zu 3.
Die Dauer für die Anbringung einzelner Werbung ist dem Bezirksamt nicht bekannt.

Zu 4.
Das Bezirksamt plant, den Mietvertrag mit der Marketing-Firma fristgemäß zu kündigen, um die Nutzung der Baulichkeit im Rahmen eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für das neue Städtebaufördergebiet Baumschulenstraße und Klimaschutzmaßnahmen zu prüfen.