Schriftliche Anfrage

Drucksache Nr. IX/0582 vom 05.10.2023 des Bezirksverordneten  Kai-Mario Martin – DIE LINKE.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Am 31.08.2023 wurden entlang der Seelenbinderstraße zwischen Hämmerling- und Langerhansstraße mehrere Verkehrszeichen 283 aufgestellt, die ab dem 02.09.2023 gültig sind. Könnten Sie bitte angeben für welchen Zeitraum diese Maßnahme geplant ist und wird die Einhaltung des absoluten Halteverbots an dieser Stelle regelmäßig kontrolliert?

2. Gibt es für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner eine vorübergehende Alternative für Stellplätze oder besteht die Möglichkeit, die Halteverbotszonen auf den Zeitraum tagsüber zu beschränken?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.) und 2.)
Die Haltverbote im benannten Bereich wurden durch die zentrale Verkehrsbehörde bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt straßenverkehrsbehördlich angeordnet. Aufgrund der Vollsperrung der Bahnhofstraße in Höhe des S-Bahnhofs Köpenick musste aus Gründen der Sicherheit des Fließverkehrs diese Entscheidung getroffen werden. Die Maßnahme ist inzwischen beendet, die Vollsperrung wurde wieder aufgehoben sowie die Haltverbote bereits entfernt.