Schriftliche Anfrage

Drucksache Nr. IX/0620 vom 10.11.2023 der Bezirksverordneten Karin Kant – DIE LINKE.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie weit ist die Vergabe des Schulcaterings an den einzelnen Schulen in Treptow-Köpenick, wurde mit der Ausschreibung begonnen?

2. Wenn nicht, wann wird mit der Ausschreibung des Schulcaterings in Treptow-Köpenick begonnen?

3. Ende des Jahres 2022 sind Ausführungsbestimmungen gemäß § 9 Abs. 3 des Ausschreibungs-und Vergabegesetzes (BerlAVG) in Kraft getreten (AV-Tariftreue vom 01.11.2022), somit findet seit dem 01.12.2022 auch die Tariftreueklausel des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BerlAVG für ab diesem Zeitpunkt neu begonnene Vergabeverfahren Anwendung. Wird/ist/wurde dies in den aktuell fälligen Ausschreibungen in Treptow-Köpenick zur Vergabe des Schulcaterings
aufgenommen, wird der Tarifvertrag des DEHOGA zu Grunde gelegt?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1. und 2.:
Aktuell haben, bis auf die Fritz-Kühn-Schule (09K03), die Isaac-Newton-Schule (09K04) und die Bölsche-Schule (09K05), alle Schulen des Bezirks einen Vertrag mit einem Schulcaterer.
Ausschreibungen werden immer dann durchgeführt, wenn die Verträge regulär auslaufen oder durch Kündigung vorzeitig enden. Für die Vergabe der Ausschreibung des Schulmittagessens an den weiterführenden Schulen zu 1. ist der Beginn der Ausschreibung für den November 2023 avisiert.

Zu 3.:
Es werden grundsätzlich alle vergaberechtlichen Vorgaben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Vergabeunterlagen berücksichtigt.